URI: 

       # taz.de -- Rassismus in Bremen: SPD-Abgeordneter hetzt gegen Roma
       
       > Ein SPD-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft verbreitet auf seiner
       > Homepage Stereotype über Roma. Die Partei sieht Gesprächsbedarf.
       
   IMG Bild: Da fängt das Elend an, wenn man Martin Korol glauben darf: Markt der Bräute im bulgarischen Mogila.
       
       BREMEN taz | Mit Heinrich Himmler will Martin Korol nicht verglichen
       werden. Konfrontiert mit dem Vorwurf sprachlicher Nähe zum
       Nazi-Innenminister, bricht er das Gespräch ab und verlangt eine
       Entschuldigung. Und womöglich ist ein Vergleich auch irreführend. Korol ist
       kein Minister. Er ist Pensionär. Wenn er dieselben Gemeinplätze wie Himmler
       über Roma verbreitet, tut er dies bloß in einem Online-Aufsatz.
       
       Ganz anders als jener bleibt Korol auch bezüglich der Folgerungen aus dem,
       was er als „Problem“ beschreibt, vage: Er gibt bloß unverbindlich der
       Hoffnung Ausdruck, es möge gelingen, „uns vom ,grässlichen Fatalismus der
       Geschichte‘ (Georg Büchner) zu befreien“. Der Dichter skizziert auch den
       Staatsterrorismus als mögliche Ausflucht aus jenem „ehernen Gesetz“ - der
       allerdings für ihn selbst nicht in Frage komme. "[1][[I]ch]", schreibt er,
       "bin kein Guillotinemesser".
       
       Zur öffentlichen Angelegenheit wird Korols Essayistik, seit er am Mittwoch
       in die Bremische Bürgerschaft nachgerückt ist. Als Mitglied der
       SPD-Fraktion. Auf seiner Website steht ein Bild, auf dem er das Logo der
       Landespartei in den Händen hält. Einen dunkelroten, transparenten Würfel,
       auf dem in weißen Buchstaben „Echt Bremen“ steht, und „SPD“.
       
       Drunter hat er seine Schriften abgelegt. In einer von ihnen insistiert er,
       ungeachtet der Pogrome in Rumänien, der Morde in der Slowakei und der
       Gesetzgebung in Ungarn, darauf, dass Roma „nicht aus politischen Gründen
       nach Bremen“ kämen, sondern weil es für sie „das Land Utopia“ sei.
       Blöderweise würden sie „ihre Töchter aus der Schule nehmen […] um sie dann
       zwangszuverheiraten“. Die jungen Roma-Männer unterdessen „schmelzen sich
       mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg“. Folge: „Die Aussicht, dass sie je zum
       BSP oder auch nur zur Rente beitragen, wo auch immer und also auch meiner“
       sei „gleich Null.“
       
       ## „Niederträchtig und massiv diskriminierend“
       
       Hier werde „pauschalisierend mit klassischen Bildern gearbeitet“, so das
       Urteil des Marburger Antiziganismus-Forschers Udo Engbring-Romang, sodass
       „die Passage sicherlich antiziganistisch“ sei. „Niederträchtig und massiv
       diskriminierend“, nennt Arnold Roßberg, von der Rechtsabteilung des
       Zentralrats der Sinti und Roma, die Anwürfe Korols.
       
       „Als eine Konsequenz aus dem Nationalsozialismus hat in unserem Rechtsstaat
       nur jeder einzelne sein Fehlverhalten zu verantworten und nicht seine
       Gruppe, Familie, Verwandtschaft, Minderheit, der er angehört“, erinnert er
       an ein „Grundprinzip unserer Verfassung“, das der SPD-Abgeordnete „offenbar
       noch nicht gelernt“ habe. „Da wir davon ausgehen, dass dies nicht für die
       SPD in Bremen allgemein gilt, wäre von ihr eine Klarstellung zu erwarten“,
       so Roßberg zur taz.
       
       Sie erfolgt auch wirklich: „Ich möchte mich von diesem Text für die
       SPD-Bremen in aller Deutlichkeit distanzieren“, sagt der Landeschef Andreas
       Bovenschulte. Auch wenn Korol keine konkreten politischen Forderungen
       erhebe, bestätigt Bovenschulte die Analyse der taz, lege er doch „Maßnahmen
       nahe, die mit sozialdemokratischer Programmatik nicht zu vereinbaren“
       seien. „Mir ist unklar, ob Korol das so meint“, so der SPD-Chef weiter.
       „Darüber wird mit ihm auch in der Fraktion noch zu reden sein.“
       
       Betroffen wirkt auch deren integrationspolitische Sprecherin Valentina
       Tuchel: „Das ist für mich nicht SPD-Politik“, sagt sie, mit dem Schreiben
       des neuen Kollegen konfrontiert. „Wir setzen nicht auf Stigmatisierung.“
       Das ist mehr als nur eine Behauptung. Denn, auch darauf hatte der
       Zentralrat hingewiesen, Bremen war „immer ein vorbildliches Land im
       Hinblick auf den Schutz der Minderheit“: So gedenkt der Bundesrat aufgrund
       einer Bremer Initiative jährlich am 16. Dezember, dem Tag des
       Auschwitzerlasses, des Porajmos, also des Völkermords an Sinti und Roma.
       
       Und im vergangenen Jahr hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen mit dem Bremer
       Zentralratsvorsitzenden Romano Hanstein eine Rahmenvereinbarung
       unterzeichnet – als erst zweites Bundesland. „Wir hoffen, dass diese gute
       Tradition nicht in Gefahr ist“, beendet Roßberg seine Stellungnahme.
       
       ## Korols kosmetisches update
       
       Das Problem des Rassismus ist dabei eines in den Köpfen seiner Urheber, das
       offenkundig nur schwer heilbar ist: So hat der SPD-Abgeordnete Martin Korol
       zwar mit einem update aufs Zureden seiner GenossInnen reagiert. Allein
       haben die ihn nur davon überzeugen können, die drastischen Formulierunge
       wegzulassen, die, so seine Behauptung "zu Missverständnissen geführt"
       hätten.
       
       Das allerdings ist ein Missverständnis. Korols Opus nämlich hatte
       Eindeutigkeit allenfalls bei den zu ziehenden Schlüssen vermissen lassen:
       Dass er pauschale Aussagen über alle "Roma, die genug Kraft und Mittel
       hatten, um den Weg nach Bremen zu finden" trifft, hat keiner überlesen
       können. Nur dass hier genau sein Rassismus wurzelt, dessen hasserfüllte
       Stilblüten er nun beschnitten hat, scheint sein Kopf nicht aufnehmen zu
       können.
       
       So wird auch die - bei ihm durch keinerlei, in der bundesweiten Debatte nur
       durch [2][manipulierte] Zahlen belegte - Behauptung einer massenhaften
       Wirtschaftsflucht von Roma aufrecht erhalten. Deren Zielort sei Bremen und
       sie würden aus Bulgarien und Rumänien stammen: Dass die dort seit Jahren
       schwelende [3][Pogromstimmung] erst kürzlich durch Äußerungen von Zsolt
       Bayer, einem engen Freund und Berater des ungarischen Premiers Victor
       Orbán, gefährlich angeheizt worden war, verschweigt Korol. Bayer hatte
       aussdrücklich "die Endlösung" der "Romafrage" gefordert. Wörtlich hatte er
       gesagt: "Sie sollen nicht existieren, die Tiere. Das muss man lösen - mit
       allen Mitteln!" Rumänische Neonazis hatten darauf mit einer
       Sterilisierungskampagne für Romafrauen reagiert - ohne dass staatliche
       Stellen für nötig gehalten hätten, das zu stoppen.
       
       Für Korol kommen "die Roma" trotzdem "in ganzen Clans erklärtermaßen nicht
       aus politischen Gründen nach Bremen, um hier Asyl zu beantragen, sondern
       wegen der Armut in der Heimat und der Möglichkeit hier, warm und trocken zu
       leben". Korol behauptet nun "diese Menschen" zu verstehen - schließlich
       habe er "zwei Jahre in Sofia gearbeitet". Unverändert hält er aufgrund
       dieser Erfahrung auch "die Aussicht, dass sie je zum BSP oder zur Rente
       beitragen" ganz pauschal für gering. Und er schürt auch weiterhin noch die
       Furcht, "dass diese Menschen sich nur schwer integrieren lassen". So weit
       Martin Korols Überarbeitung.
       
       Am Urteil, dass dieser Mensch ein Rassist ist, ändert sie freilich nichts.
       
       21 Feb 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://gutenberg.spiegel.de/buch/421/3
   DIR [2] http://www.migazin.de/2013/02/22/keine-belege-fur-armutszuwanderung-aus-bulgarien-und-rumanien/
   DIR [3] http://fra.europa.eu/en/theme/roma
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
   DIR Bremen
   DIR Roma
   DIR SPD
   DIR Martin Korol
   DIR Slowakei
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
   DIR Martin Korol
   DIR Martin Korol
   DIR Roma
   DIR Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Martin Korol ist jetzt Wutbürger: Korols wahre Heimat
       
       Nach seinem Ausschluss aus der SPD ist der „überzeugte Sozialdemokrat“
       Martin Korol jetzt Bürgerschaftsabgeordneter der rechtspopulistischen
       „Bürger in Wut“.
       
   DIR Diskriminierung in der Slowakei: EU will Roma-Mauer einreißen
       
       In Kosice verläuft seit Juli eine zwei Meter hohe Mauer zwischen dem
       Romaviertel Lunik IX und einem Parkplatz. Die EU fordert den sofortigen
       Abriss.
       
   DIR Antiziganismus in Frankreich: Hitler als Referenz
       
       Der Bürgermeister und Abgeordnete Gilles Bourdouleix beleidigt französische
       Fahrende. Seine Partei will ihn deshalb rauswerfen.
       
   DIR Anti-Roma-Hetzer nur suspendiert: Ab in die Ecke, Genosse!
       
       Martin Korol verliert nach seinen romafeindlichen Äußerungen für zwei Jahre
       alle Mitgliedsrechte. Einen „schweren Schaden“, so die Partei, habe er aber
       nicht angerichtet.
       
   DIR NS-Völkermord an Sinti und Roma: Die Vitrinen-Affäre
       
       Das Landesschulamt in Wiesbaden will ein Schülerprojekt zur Geschichte der
       Sinti und Roma von der Liste der Gedenkorte streichen. Es hagelt Proteste.
       
   DIR Martin Korol ist raus: Ein guter Tag für die SPD
       
       Indem sie sich von Martin Korol trennt, macht die Bremer SPD-Fraktion
       erfreulich deutlich, dass sie gegen Rassismus steht - und gegen
       Fremdenhass.
       
   DIR Zuwanderung aus Südosteuropa: Kölner Grüne werden populistisch
       
       In Köln wollen CDU, SPD, FDP und Grünen die Migration von Bulgaren und
       Rumänen begrenzen. Nach Kritik wurde ein Antrag im Rat nun geändert.
       
   DIR Diskriminierung von Roma: SPD will Korol rauswerfen
       
       Nach rassistischen Äußerungen fordert Bremens SPD-Fraktion Martin Korol zum
       Rücktritt auf – der aber lehnt ab. Nun droht ihm ein Parteiausschluss.
       
   DIR SPD-Abgeordneter hetzt gegen Roma: Jetzt droht der Parteiausschluss
       
       Roma kommen aus einer archaischen Welt und schlagen ihren Frauen die Zähne
       aus, sagt der Bremer SPD-Mann Martin Korol. Nun reagiert die Partei.
       
   DIR Kommentar Roma-Hetze: Kein Pardon für Rassenhass
       
       Die Bremer SPD-Fraktion kann nicht zulassen, dass eins ihrer Mitglieder
       ihre Arbeit mit rechtsextremen Formulierungen verächtlich macht. Sie muss
       Martin Korol ausschließen.
       
   DIR Roma-Diskriminerung in Rumänien: 70 Euro für eine Sterilisation
       
       Eine rechtsradikale Gruppe in Rumänien fordert Roma-Frauen auf, sich gegen
       Geld unfruchtbar machen zu lassen. Menschenrechtler protestieren.
       
   DIR Ungarischer Journalist hetzt gegen Roma: So etwas wie Würde
       
       Zsolt Bayer, Journalist und Freund des ungarischen Premiers Viktor Orbán,
       bezeichnet Roma als „Tiere“. Orbán distanziert sich nicht. Was sagt uns
       das?