# taz.de -- Wechsel im Bildungsressort: Die Neue schimpft auf die Länder
> Mehr Studienplätze müssen her. Doch die Länder stehlen sich aus der
> Verantwortung, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).
IMG Bild: Annette Schavan (l.) und ihre Nachfolgerin Johanna Wanka.
BERLIN taz | Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
kritisiert zu ihrem Amtsbeginn ihre ehemaligen Länderkollegen. Einige
Länder würden die Mittel, die der Bund zur Schaffung neuer Studienplätze
bereitstellte, nicht wie vorgesehen mit eigenem Geld aufstocken, sagte
Wanka, die bis zur schwarz-gelben Wahlniederlage Wissenschaftsministerin in
Niedersachsen war.
Schon Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU), die im Zuge ihrer
Plagiatsäffare zurückgetreten war, hatte bemängelt, die Länder würden sich
aus der Verantwortung stehlen.
Konkret geht es um den sogenannten Hochschulpakt, den der Bund gemeinsam
mit den Ländern geschlossen hatte, um den Studentenansturm zu bewältigen.
Die Studienanfängerzahlen sind in jüngster Zeit stärker gestiegen als von
der Kultusministerkonferenz prognostiziert, so dass der Hochschulpakt
aufgestockt werden müsste. Die Gespräche darüber stehen im Frühjahr an.
„Ich werde mit den Ländern konsequent verhandeln“, sagte Wanka. Wer die
schwarzen Schafe sind, wollte Wanka am Donnerstag nicht mitteilen.
Der Hochschulpakt ist ein befristetes Projekt. Dauerhaft darf sich der Bund
wegen des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz nicht an der
finanziellen Förderung von Schulen und Hochschulen beteiligen. Schavan
hatte eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die dem Bund die dauerhafte
Unterstützung der Hochschulen „in Fällen überregionaler Bedeutung“
ermöglichen würde.
Die rot-grünen Ländern im Bundesrat lehnten das ab, weil der Schulbereich
ausgeklammert ist. Wanka kritisierte das scharf: Sie finde es „in höchstem
Maße bedauerlich“, dass die Länder das Angebot nicht genutzt hätten. „Ich
habe keine große Hoffnung, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt.“
Ohnehin dürfte Wankas Spielraum für große Projekte und eigene Akzente in
den gut sieben Monaten bis zur Bundestagswahl begrenzt sein. Eine ihrer
vorrangigen Aufgaben sieht sie darin, die Übergänge zwischen Hochschule und
beruflicher Bildung weiter zu vereinfachen.
Wer Tischler lernt, solle die Option haben, anschließend auch an einer
Hochschule studieren zu können, so Wanka. Studienabbrechern sollte es
möglich sein, Uni-Leistungen bei einer anschließenden Berufsausbildung
anrechnen zu lassen.
21 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Bernd Kramer
## TAGS
DIR Länder
DIR Annette Schavan
DIR Hochschulpakt
DIR Hochschulpakt
DIR Hochschulpakt
DIR Promotion
DIR Bildung
DIR Stipendium
DIR Bildung
DIR Johanna Wanka
DIR Bildung
DIR Rücktritt
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Unmut über Schavans neuen Posten: Frau Doktor geht nicht so einfach
Als ihr der Doktortitel aberkannt wurde, war sie auch ihren Ministerjob
los. Nun ist Annette Schavan Hochschulrätin der Uni München.
Wissenschaftler sind entsetzt.
DIR Unis im Osten unterfinanziert: Sägen an der Attraktion Hochschule
In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg gefährden schrumpfende
Landeshaushalte die Attraktivität der Hochschulstandorte.
DIR Hochschulpakt wird aufgestockt: Unis schaffen mehr Plätze
Bildungsministerin Wanka (CDU) gibt 2,2 Milliarden Euro mehr für
Studienplätze aus. Die Länder zahlen dagegen weniger.
DIR Hochschulpakt in Deutschland: Volle Hörsäle, leere Kassen
Deutschland erlebt eine Studentenflut: Der Bund will zwei Milliarden Euro
zusätzlich für den Studienplatzausbau. Die Länder wollen lieber sparen.
DIR Neue Regeln für Doktorarbeit: Gleiche Standards für alle
Bundesbildungsministerin Wanka will die Promotionsverfahren reformieren.
Auch die Standards für die Überprüfung sollen vereinheitlicht werden.
DIR Erstsemester an deutschen Unis: Weiter viele Studis
500.000 Erstsemester gab es 2012. Nach dem Rekordjahr 2011 sank die Zahl
nur leicht. Das Studentenhoch facht die Debatte um den Hochschulpakt an.
DIR Kommentar Deutschlandstipendium: Ein Selbstbedienungsladen
Unternehmen und Private dürfen Unis bei der Auswahl der Stipendiaten
reinreden. Dabei gewinnen jene, die am meisten haben: die Kinder von
Bildungsbürgern.
DIR Wechsel im Bildungsministerium: Johanna Wankas Hausaufgaben
Volle Unis, Kämpfe ums Geld und eine fällige Verfassungsreform: Worum sich
die neue Bildungsministerin kümmern muss.
DIR Neue Bundesbildungsministerin: Geradlinig und manchmal stur
Johanna Wanka (CDU) hat einen Professoren- und auch einen Doktortitel. Und:
Die neue Bundesbildungsministerin will Studiengebühren.
DIR Grüne Löhrmann über Bildungspolitik: „Es geht nicht nur um Exzellenz“
Die neue Bundesbildungsministerin sollte nicht nur die Wissenschaft im
Blick haben. Das meint zumindest die grüne Bildungspolitikerin Sylvia
Löhrmann.
DIR Kommentar Annette Schavan: Titel und Autorität verloren
Kein Politiker muss promovieren. Eine Bildungsministerin aber, die ihren
akademischen Grad verliert, ist nicht mehr glaubhaft. Sie muss gehen.