# taz.de -- Diskussion um Leistungsschutzrecht: Rösler zweifelt am LSR
> Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann derzeit im Bundestag keine
> Mehrheit für das umstrittene Leistungsschutzrecht erkennen.
IMG Bild: Mächtiger Gegenspieler Röslers: Google.
BERLIN dpa | In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das von
Schwarz-Gelb geplante Leistungsschutzrecht eine Mehrheit im Parlament
findet. „Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten“,
sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochabend bei
einer von dem Mobilfunkanbieter E-Plus [1][organisierten Gesprächsrunde].
„Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die
Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde.“ Auch
unter FDP-Abgeordneten gebe es Bedenken gegen das Gesetz, sagte Rösler.
Rösler antwortete damit auf eine Frage des Bloggers Mario Sixtus, mit dem
der [2][Internetkonzern Google gegen das Leistungsschutzrecht wirbt]. Das
geplante Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetanbieter, die
automatisch Nachrichten von Verlagsseiten sammeln und darstellen, dafür von
den Verlagen eine Lizenz bekommen müssen. Es zielt auf
Suchmaschinenanbieter und Ersteller von Nachrichtensammlungen.
Rösler deutete an, dass es im Streit zwischen Presseverlagen und
Internetunternehmen wie Google in Deutschland eine ähnliche Lösung wie in
Frankreich geben könnte. Dort einigten sich Verlage mit Google jüngst
darauf, dass das Internetunternehmen 60 Millionen Euro in einen Fonds
einzahlt, der digitale Innovationen der Verlage fördern soll. Außerdem
hilft Google den Verlagen bei der Vermarktung ihrer Angebote mit
Onlinewerbung. „Ob das nun gut ist oder nicht, steht mir nicht zu“, sagte
Rösler. „Aber zumindest gab es eine andere Lösung jenseits der
gesetzgeberischen.“
„Jetzt habe ich gehört, dass große namhafte Verlage aktuell während wir
hier zeitgleich sitzen zufälligerweise auch gerade in den USA sind, um mit
entsprechenden, eben schon genannten Konzernen zu außer-legislativen
Lösungen zu kommen. Das wäre der Hammer“, sagte Rösler.
Der Online-Chef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Plöchinger, bezeichnete
Röslers Ausführungen [3][//twitter.com/ploechinger:im Online-Netzwerk
Twitter] als „schräge Argumentation“. Rösler sagte, im Falle einer solchen
Einigung „würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch meiner
Fraktion ... würden sie das Gesetz voraussichtlich nicht passieren lassen.“
Google bestätigte am Donnerstag, „dass es Gespräche zwischen dem
Unternehmen und Verlagsvertretern gegeben hat“. Ob es dabei konkret um das
Leistungsschutzrecht gegangen sei, konnte ein Sprecher nicht sagen. Der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wollte die Aussagen Röslers am
Donnerstag nicht kommentieren.
21 Feb 2013
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DIR [1] http://www.youtube.com/watch?v=3GFRtiYXi34&feature=youtu.be
DIR [2] http://www.google.de/campaigns/deinnetz/
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