# taz.de -- Staatsbürgerschafts-Debatte: FDP entdeckt den Doppelpass
> Liberale finden die doppelte Staatsbürgerschaft plötzlich gut. Die CSU
> ist verärgert. Die Opposition freut der Sinneswandel – und überschüttet
> die FDP mit Spott.
IMG Bild: Ich bin beides!
BERLIN taz | Die Kanzlerin war nicht angetan. Ein aktueller
gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht ersichtlich, ließ sie ihren
Regierungssprecher Steffen Seibert nur knapp ausrichten. Es gebe weiter
„gute Gründe“ für den deutschen Grundsatz, die Mehrstaatlichkeit zu
vermeiden.
Noch deutlicher wurde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Frau
Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition
vor“, knurrte er. Der Minister, in dessen Ressort das Thema fällt, lehnt
jede Änderung am geltenden Staatsangehörigkeitsrecht ab: Eine Gesetzreform
stehe nicht auf seiner Agenda.
FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor
für Aufregung in den Reihen der Regierung gesorgt, indem sie sich für eine
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aussprach. „Die Optionslösung gehört
auf den Prüfstand“, hatte die Ministerin am Montag zu Spiegel Online
gesagt. „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert
werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit
Doppelstaatsbürgerschaft zeigen.“
Zuvor hatte schon der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus
Löning (FDP), die Optionspflicht scharf kritisiert: Die Ungleichbehandlung
von jungen Deutschtürken sei „schwer auszuhalten“, sagte er der
Süddeutschen Zeitung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlug im
Handelsblatt ähnliche Töne an. Das wirkte wie eine konzertierte Aktion, mit
der sich die FDP vor der Wahl in Sachen Integration vom Koalitionspartner
absetzt.
## 180-Grad-Wende
Die Opposition begrüßt den Sinneswandel der FDP, spart aber auch nicht mit
Spott. „Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun
plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt“, höhnte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Er
erinnerte daran, dass die FDP seit dem Jahr 2000 alle Initiativen abgelehnt
hat, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern und die Optionspflicht
abzuschaffen.
„Durchschaubar“ findet auch Katrin Göring-Eckardt, die Frontfrau der
Grünen, was sie „das wahltaktische Kalkül der Bundesjustizministerin und
ihrer Partei“ nennt. „Anstatt Verantwortung für die gescheiterte
Integrationspolitik von Schwarz-Gelb zu übernehmen, stiehlt sich die FDP
nun davon, indem sie sich plötzlich von der eigenen Politik distanziert“,
sagt sie. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Union
„Türkenfeindlichkeit“ vor, weil der Optionszwang vor allem Türkinnen und
Türken betreffe.
Dass nun auch die FDP die Optionspflicht in Frage stellt und sich für die
Mehrstaatlichkeit ausspricht, begrüßt Kenan Kolat von der Türkischen
Gemeinde. „Wenn die FDP das ernst meint, dann sollte sie einen
Gruppenantrag mit den anderen Fraktionen stellen, um die Optionspflicht
noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen“, findet der SPD-Politiker.
„Damit würde sie Geschichte schreiben.“
20 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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