# taz.de -- Emissionshandel liegt auf Eis: Koalitionsstreit blockiert Klimafonds
> Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der
> Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind
> deshalb gefährdet.
IMG Bild: Kraftwerke mussten zuletzt kaum noch etwas für ihre Emissionen zahlen
BERLIN taz | Der Fonds soll eigentlich das Herzstück der Klimapolitik der
Bundesregierung sein: Aus dem Energie- und Klimafonds werden
Effizienzprogramme, etwa für Gebäudesanierung, ebenso finanziert wie der
Ausbau der Elektromobilität oder der deutsche Beitrag zu internationalen
Klimaschutzprogrammen. Doch diese Vorhaben sind akut gefährdet.
Denn der Fonds speist sich nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den
Einnahmen des Emissionshandels, bei dem Unternehmen für die Ausstoß von
Kohlendioxid Zertifikate erwerben müssen. Deren Preis ist massiv gefallen –
von 17 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2011 auf derzeit knapp 5 Euro.
Die Bundesregierung ging in der Finanzplanung für 2013 noch von einem Preis
von 10 Euro aus. Nun drohen dem Fonds massive Einnahmeausfälle: Statt
geplanter 2 Milliarden Euro dürfte ihm dieses Jahr weniger als 1 Milliarde
zur Verfügung stehen.
Doch selbst dieses Geld liegt nun auf Eis, weil die Regierung sich nicht
über die Aufteilung der Mittel einigen kann. Von Jahresanfang bis Mitte
Februar seien nur 30 Millionen Euro für Projekte ausgezahlt worden, erklärt
das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt.
Das entspricht 1,5 Prozent des geplanten oder 3 Prozent des realen
Jahresbudgets. „Derzeit laufen noch regierungsinterne Beratungen zur
Mittelzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2013“, schreibt Staatssekretär
Steffen Kampeter (CDU) zur Begründung.
## „Ein schlechter Witz“
Grünen-Haushälter Sven Kindler hält das für skandalös. „Die Bundesregierung
fährt die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand“, sagte er der
taz. Allein für das bestehende Gebäudesanierungsprogramm seien für das
erste Quartal 40 Millionen Euro nötig. Dass nun für alle Projekte zusammen
nur 30 Millionen freigegeben wurden, sei „ein schlechter Witz“.
Das für die Gebäudesanierung zuständige Verkehrsministerium wollte sich auf
Anfrage nicht äußern. Das Bundesumweltministerium bestätigte, dass noch
über die Mittel verhandelt werde. Man hoffe auf eine baldige Lösung, sagte
ein Sprecher.
Zu den Opfern der Blockade gehört auch ein neues Förderprogramm für
Solarstrom-Speicher. Die Antragsunterlagen dafür, die bereits auf der
Webseite der Förderbank KfW standen, wurden dort mittlerweile wieder
entfernt.
20 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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