# taz.de -- Kommentar Bulgarien: Abgang nach Protesten
> Mit seinem Rücktritt kommt Ministerpräsident Bojko Borissow nur der
> sicheren Abwahl zuvor. Die Wut der Bulgaren aber wird bleiben.
IMG Bild: Ratlos: Boyko Borissow.
Der Rücktritt des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow ist ein
Déjà-vu. Bereits im Februar 1997 hatte der damalige sozialistische
Premierminister Schan Widenow vorfristig hingeschmissen. Dazu hatte es
jedoch wochenlanger Demonstrationen der frustrierten Bevölkerung und einer
Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Sofia bedurft.
So lange wollte Borissow offensichtlich nicht warten und das aus gutem
Grund: Bereits seit Monaten zeichnet sich ab, dass dem „Politrambo“ und
ehemaligen Bodyguard bei den für Juli dieses Jahres geplanten
Parlamentswahlen das gleiche Schicksal drohen könnte wie allen
Vorgängerregierungen seit 1997: die Abwahl nach einer Legislaturperiode.
Ein klares Indiz für den schwinden Zuspruch zur bisherigen
Mitte-rechts-Regierung war das bizarre Referendum über die Zukunft der
Atomkraft in Bulgarien im Januar. Borissows Aufforderung, mit Nein zu
stimmen, war die Mehrheit der Wähler nicht gefolgt. Die jüngsten
Demonstrationen gegen für viele unbezahlbare Strompreise waren dann wohl
nur noch der letzte Tropfen, der das Fass überlaufen ließ.
Doch ob sich Borissows Befreiungsschlag auszahlen und in Stimmenzuwächsen
für seine Partei Gerb niederschlagen wird, ist noch nicht ausgemacht. Die
Wut und Enttäuschung der Bulgaren, die anfangs jeden neuen Regierungschef
als Erlöser überhöhen und 2001 auch noch den letzten Zaren Simeon
Sakskoburggotski reanimierten, ist immens. Immer mehr Menschen leben in
bitterer Armut.
Auch von dem vollmundigen Versprechen Borissows, entschieden gegen
Korruption vorzugehen, ist nicht viel übrig geblieben. Jetzt stehen alle
Zeichen auf vorgezogenen Neuwahlen. Wie auch immer deren Ergebnis ausfällt:
An der prekären Situation der Menschen dürfte das kaum etwas ändern.
20 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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