# taz.de -- FDP und Mindestlohn: Liberale wollen fair werden
> Die FDP weicht ihren Widerstand gegen den Mindestlohn auf. Eine
> „branchenspezifische Lösung“ sei für sie vorstellbar. Aber kein
> Einheitsmindestlohn.
IMG Bild: Für 8,50 sieht es ganz gut aus.
BERLIN reuters | Die Liberalen signalisieren im Streit über Mindestlöhne
Entgegenkommen. Die FDP wolle faire Löhne, die dem Gedanken der
Leistungsgerechtigkeit entsprächen, sagte der Vorsitzende Philipp Rösler
der Süddeutschen Zeitung laut Vorabbericht. Deshalb unterstützten die
Liberalen branchenspezifische Lösungen.
Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Drei Euro Stundenlohn hat mit
Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ CDU und CSU erhöhten derweil
den Druck auf die Liberalen, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne
aufzugeben.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kann sich nach eigenen Worten eine
gemeinsame Initiative von Union und FDP noch vor der Wahl im Herbst
vorstellen, zumal man sich in der Ablehnung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns einig sei. Dabei müsse die Tarifautonomie gewahrt
bleiben. Derzeit profitierten bereits rund vier Millionen Beschäftigte in
13 Branchen von Mindestlöhnen, betonte er.
Rösler sagte, er könne sich „auch ein Mindesteinkommen nach dem
Bürgergeldmodell vorstellen“, so wie es im Koalitionsvertrag stehe. Ein
flächendeckender gesetzlicher „Einheitsmindestlohn“ sei für die FDP dagegen
keine Lösung. Die Gefahr sei zu groß, dass gerade für Jugendliche weitere
Hürden zum Arbeitsmarkt errichtet würden.
Mehrere Bundestagsabgeordnete und Landeschefs hatten von der Parteispitze
Bewegung beim Thema Mindestlohn verlangt. Sie befürchten angesichts von
Verwerfungen bei den Löhnen, dass die Liberalen mit ihrer starren Haltung
als arbeitnehmerfeindlich wahrgenommen werden. Zudem herrscht die Sorge,
bei dem Thema von der Union wie auch der Opposition im Wahlkampf vorgeführt
zu werden.
## Entlastung mittlerer Einkommen
FDP-Fraktionsvizechef Martin Lindner knüpfte die Ausweitung der bestehenden
Mindestlöhne allerdings an Bedingungen. Wenn die Union nach Branchen und
Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen wolle, könne man darüber reden.
Allerdings müsse man im Gegenzug über Entlastungen für mittlere Einkommen
diskutieren. In der BILD brachte der Berliner FDP-Chef etwa die Abschaffung
des Solidaritätszuschlags für Jahreseinkommen bis zu 100.000 Euro ins
Spiel.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael
Grosse-Brömer, sagte, die Union sei sich seit langem mit den Liberalen
einig, dass man differenzierte Lohnuntergrenzen wolle, die nicht vom
Gesetzgeber, sondern von Tarifkommissionen festgelegt werden sollten. Er
sehe eine Chance, sich mit der FDP zu verständigen. Ähnlich äußerte sich
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Ich habe die Hoffnung nicht
aufgegeben, dass wir zu einem Ergebnis kommen,“ sagte sie. Deutlicher war
allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte die FDP
in den vergangenen Tagen mehrfach gedrängt, die Blockade auszugeben.
SPD und Grüne machen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50
Euro in der Stunde stark. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Ihr Bundesland werde
gemeinsam mit Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Nordhrein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf in die
Länderkammer einbringen. Der Mindestlohn soll dabei von einer
Mindestlohnkommission jährlich festgesetzt werden. Unter dieser Grenze
sollen keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen.
20 Feb 2013
## TAGS
DIR Mindestlohn
DIR FDP
DIR Mindestlohn
DIR FDP
DIR Arbeitslosigkeit
DIR Lohndumping
DIR Grün-rot
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bundesrat entscheidet über Mindestlohn: Minimum 8,50 Euro die Stunde
Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das Thema
ist damit noch lange nicht vom Tisch.
DIR Kommentar FDP und Mindestlohn: Banger Blick in Richtung Wahlherbst
Ein ums andere Mal fallen die Liberalen um: Weil sie im Wahljahr die
gesellschaftlichen Diskurse nicht länger einfach ignorieren können.
DIR Debatte Langzeitarbeitslosigkeit: Ein großer Plan für Billigjobs
SPD und Grüne haben ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose
vorgeschlagen. Aber wichtige Fragen wie Lohnhöhe und Freiwilligkeit sind
nicht geregelt.
DIR EU-Richtlinie zu Lohndumping: Arbeitnehmerschutz ist zweitrangig
Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu
verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen,
bewirkt aber das Gegenteil.
DIR Berlins Opposition wacht auf: Freudige Tritte auf die Bremse
Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf
Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt
bleibt die CDU.
DIR Mindestlohn: Six Days für sieben Euro
Beim Sechs-Tage-Rennen arbeiten Menschen für weniger als 8,50 Euro - bei
einer Firma, die für die städtische Messe Bremen das Catering übernimmt.
DIR Der Arbeitsmarkt unter Rot-Grün: Weniger Minijobs und Zeitverträge
Im Fall eines Wahlsiegs will Rot-Grün den Arbeitsmarkt umkrempeln.
Mindestlohn, Tarifverträge, Minijobs, Leiharbeit und mehr sollen geändert
werden.