# taz.de -- Krise in Tunesien: Hamadi Jebali tritt zurück
> Der tunesische Ministerpräsident gibt sein Amt auf. Für eine Regierung
> aus Experten fand er keine Unterstützung bei der islamistischen Ennahda -
> seiner eigenen Partei.
IMG Bild: Hamadi Jebali hat die Nase voll. Vor allem von seiner eigenen Partei
TUNIS dpa | Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht
Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab
am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki sein
Amt auf. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten
Bildung einer Regierung nur aus Experten.
Der scheidende Regierungschef richtete den Blick nach vorn: „Der Staat
steht nicht still, wir arbeiten weiter“, sagte der Politiker. Er werde
seine Pflichten weiter erfüllen. Unter „klaren Bedingungen“ stehe er weiter
bereit.
Jebali hatte für seine Initiative keine ausreichende Rückendeckung finden
können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker sprach sich vor allem
Jebalis eigene Partei Ennahda aus. Die islamistische Ennahda ist stärkste
politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur
eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang
schaffen.
Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des
Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach
der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern
gegeben. Der Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten
Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion
ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.
Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die
Übergangsregierung. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um
Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von
Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet.
19 Feb 2013
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