# taz.de -- Krise in Tunesien: Experten-Regierung gescheitert
> Die Parteien in Tunesien haben sich nicht auf eine Expertenregierung
> einigen können. Die islamistische Ennahda-Partei hat sich dagegen
> ausgesprochen.
IMG Bild: Ministerpräsident Hamadi Jebali verkündet, dass sein Vorschlag für eine Experten-Regierung gescheitert ist.
TUNIS rtr/ap | In Tunesien ist die Bildung einer unabhängigen
Expertenregierung gescheitert. Die Parteien des Landes hätten sich nicht
einigen können, sagte Ministerpräsident Hamadi Jebali am Montag nach einem
Treffen seiner islamistisch orientierten Ennahda-Partei mit sekulären
Parteien. Es werde sich nun um eine Regierung bemüht, die von den meisten
Parteien unterstützt würde.
Jebali hatte am Wochenende mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die von ihm
gewünschte Expertenregierung nicht zustande kommen
In Tunesien waren Unruhen ausgebrochen, nachdem der linke
Oppositionspolitiker Chokri Belaid am 6. Februar ermordet worden war.
Tagelang hatte es Proteste gegen die Regierung gegeben. Jebali wollte mit
der geplanten Experten-Regierung Neuwahlen vorbereiten.
Doch die Ennahda-Partei, der er selbst angehört, lehnte dies ab. Am Montag
hatte sich der Premierminister mit den wichtigsten Parteien beraten, auch
mit denen der Opposition.
Rachid Ghannouchi, der Chef der islamistischen Ennahda-Partei betonte: „Wir
in der Ennahda unterstützen nach wie vor die Führung von Hamadi Jebali an
der Spitze der Regierung. Und dies gilt für alle Parteien bei dem Treffen.“
Jebali selbst sagte, die von ihm geplante Expertenregierung habe nicht die
nötige Unterstützung gefunden. Er werde jetzt mit Präsident Moncef Marzouki
die nächsten Schritte besprechen.
Die Tunesier hatten im Januar 2011 ihren langjährigen Machthaber gestürzt
und den Arabischen Frühling ausgelöst. Die anschließenden Wahlen gewann die
Ennahda, eine gemäßigt islamistische Partei. Doch liegt die Wirtschaft
brach.
Radikale Islamisten haben an Bedeutung gewonnen, und Parteienstreit hat die
Verabschiedung einer neuen Verfassung die Vorbereitung von Wahlen
behindert.
19 Feb 2013
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