# taz.de -- Sächsische Neonazi-Gruppe: Verboten und durchsucht
> Die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ betreiben faschistische Propaganda.
> Sachsens Innenministerium hat die Gruppe nun verboten. In ihrem
> Vereinslokal fand eine Razzia statt.
IMG Bild: Beschlagnahmtes Material der „Nationalen Sozialisten Döbeln“.
DRESDEN dpa | Nach der Skinheadgruppe Sächsische Schweiz und dem „Sturm 34“
ist in Sachsen am Montag mit den „Nationale Sozialisten Döbeln“ erneut eine
rechtsextreme Vereinigung verboten worden. Die Gruppe richte sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung, verwende nationalsozialistische Begriffe und
Symbole und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem
Nationalsozialismus, hieß es zur Begründung des Verbots durch Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU).
„Die Mitglieder der Vereinigung 'Nationale Sozialisten Döbeln' stellen sich
in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes“, erklärte
Ulbig. „Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen, in unserer Heimat
ein Klima des Hasses und der Angst zu verbreiten.“ Er kündigte weitere
Schritte gegen die rechte Szene im Freistaat an. Ob weitere Verbote folgen,
ließ er allerdings offen.
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums gehört zu der Gruppe auch
die Band „Inkubation“, die nun gleichfalls verboten ist. Der harte Kern der
Gruppierung bestehe aus 6 Personen, weitere 20 gehörten zum Umfeld - Männer
wie Frauen, allesamt „junge Erwachsene“. „Wie ein roter Faden zieht sich
durch die gesamte Propaganda der ‘Nationalen Sozialisten Döbeln', dass sie
in den Demokraten und der Demokratie das existenzielle Übel der
Gesellschaft sehen“, heißt es in einer Einschätzung des Ministeriums.
Den Angaben zufolge verehrt die Gruppierung unter anderen
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und SA-Mann Horst Wessel. Bei
Durchsuchungen am Montagmorgen wurden neben Propagandaschriften auch
Hitler-Bilder gefunden.
33 Beamte waren im Einsatz, durchsuchten die Räume der sechs mutmaßlichen
Rädelsführer und ein Gebäude, das den Neonazis als Vereinslokal diente.
Nach Angaben des sächsischen „Operativen Abwehrzentrums“ (OAZ), das die
Durchsuchungen leitete, befinden sich alle Betroffenen auf freiem Fuß. Ob
sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, müsse die Auswertung
der beschlagnahmten Gegenstände zeigen.
Mit sofortiger Wirkung wurden die Internetseiten der „Nationalen
Sozialisten Döbeln“ abgeschaltet. In einem Fall sei das noch nicht
gelungen, weil der Server in der Türkei stehe, hieß es.
18 Feb 2013
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