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       # taz.de -- Wohnen in Berlin: Eklat um Mauerpark
       
       > Ein Investor stellt Pläne für das Neubauquartier am Park vor, sieht sich
       > für die soziale Mischung aber nicht verantwortlich.
       
   IMG Bild: Garantiert ohne Sozialwohnungen: schicke Pläne für den nördlichen Mauerpark in Berlin.
       
       Günstige Mietwohnungen gibt es in dem Neubauquartier am Mauerpark nur dann,
       wenn der Senat sie subventioniert. Das stellten Investor Klaus Groth und
       der Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), am Freitag auf einer
       Pressekonferenz klar. „Wir stehen im Wettbewerb auf dem Markt und können
       die Mieten nicht aus anderen Einnahmen unseres Unternehmens
       querfinanzieren“, so Groth.
       
       Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt Mauerpark sagte, man sehe deshalb
       „keinen Spielraum mehr für einen konstruktiven Dialog.“ Die Initiative
       werde jetzt mobilisieren, um die Bebauung zu verhindern. Auch der
       Grünen-Abgeordnete Andreas Otto meinte: „Wenn der Senat nicht in der Lage
       ist, seine Zusicherungen einzuhalten, dann muss das Geschäft eben
       rückgängig gemacht werden.“
       
       Im Oktober hatte der Senat einem umfangreichen Deal mit dem Eigentümer des
       Brachgeländes westlich des jetzigen Mauerparks zugestimmt: Der größte Teil
       des Geländes geht an das Land, der Park wird dort erweitert. Im Gegenzug
       erhält der Eigentümer auf dem Gebiet nördlich der Gleimstraße das Recht zum
       Bau von Gebäuden. Auf einer Bruttogeschossfläche von 54.000 Quadratmetern
       will Investor Groth rund 520 Wohnungen sowie einen Kindergarten bauen. Das
       Gelände wird über eine neue Zufahrt von der Gleimstraße aus erschlossen. In
       einem Vertrag zwischen Eigentümer und dem Land Berlin hieß es: „Die
       Vertragsparteien streben eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene
       Entwicklung und eine soziale Durchmischung des Gebietes an.“
       
       ## Schwarzer Peter
       
       Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragte beim Senat nach: Was heißt
       „soziale Durchmischung“? Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler
       (SPD) antwortete: Eine konkrete Definition der Kriterien „wird im Rahmen
       des Bebauungsplanverfahrens, das das Bezirksamt Mitte führt, erfolgen“.
       
       Gestern spielte das Bezirksamt Mitte den Schwarzen Peter jedoch wieder
       zurück: Für günstige Mieten könne nicht der Bezirk sorgen, sondern nur der
       Senat, indem er die Mieten aus dem Landeshaushalt subventioniert, so
       CDU-Stadtrat Spallek. Eigentümer Groth sagte, der Begriff „soziale
       Durchmischung“ sei nirgendwo definiert. Für ihn bedeute das, dass er sich
       bereit erkläre, einen Teil der Fläche an Baugruppen, Genossenschaften und
       landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen.
       
       Das heißt: Bezirk und Land haben mit einem Grundstückseigentümer einen
       Vertrag geschlossen – und hinterher ist nicht klar, was die sozialen
       Zusicherungen des Investors bedeuten und wer eigentlich dafür zuständig
       sein soll, deren Einhaltung zu kontrollieren. Und für den Investor Groth
       bedeutet sein angebliches „Anstreben einer sozialen Durchmischung“ nur,
       dass er es duldet, wenn andere mit ihrem Geld niedrige Mieten
       subventionieren.
       
       „Ich stelle fest, dass der Senat nichts geklärt hat“, kritisiert der
       Grünen-Abgeordnete Otto. Nur die Zahlung an den Investor von 3,8 Millionen
       Euro für den anderen Teil des Grundstückes seien verpflichtend. Auch Rainer
       Krüger von der Bürgerwerkstatt bemängelt: „Die Groth-Gruppe verfolgt nach
       altbekannter Investorenmanier allein das Ziel einer optimalen Verwertung
       und Renditeausschöpfung der nördlichen Fläche.“
       
       15 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sebastian Heiser
       
       ## TAGS
       
   DIR Sozialwohnungen
   DIR Mauerpark
       
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