# taz.de -- Obamas zweite Amtszeit: Wird er endlich green?
> Die erste Amtszeit des US-Präsidenten war in Sachen Klimaschutz eine
> Enttäuschung. Ab sofort, kündigt Obama an, will er das ändern.
IMG Bild: Große Worte für den Klimaschutz hat er zumindest
WASHINGTON taz | Barack Obama hat in dieser Woche mit großen Worten
angekündigt, endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. „Wenn der Kongress
nicht bald handelt, um künftige Generationen zu schützen, werde ich das
tun“, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.
Zwei Drittel der Amerikaner hat er nach Umfragen auf seiner Seite. Die
„League of Conservation Voters“ ermittelte, dass 65 Prozent der Bevölkerung
Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützen. Unter den befragten Republikanern
sehen das allerdings lediglich 38 Prozent so – und deren Politiker stellen
die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Dort scheiterte Obama 2010 bereits mit seinem Klimagesetz, das unter
anderem einen nationalen Emissionshandel vorsah. Trotzdem kann der
Präsident Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen. „Wir sind sehr ermutigt“, so
Nicholas Bianco vom Thinktank „World Recources Institute“. „Der Präsident
hat diese Macht, und es gibt Signale, dass er sie nun nutzen wird.“
Andernfalls würden die USA mit ihrem Klimaziel scheitern, bis 2020 17
Prozent weniger Klimagase auszustoßen.
Die Denkfabrik nennt einige Schritte, die Obama auch ohne Votum des
Kongresses gehen kann. „Der Weg führt über die Umweltbehörde EPA“, sagt
Bianco. Diese könne etwa Grenzen beim Einsatz klimaschädlicher
Hydrofluorkarbonate in Kühlschränken oder Klimaanlagen ziehen oder neue
Standards dafür setzen, wie energieeffizient elektrische Geräte sein
müssen. Beides ginge ohne Zustimmung des Kongresses. Vor allem aber kann
Obama mithilfe der Agentur schmutzige Kohlekraftwerke abschalten lassen.
##
Sie sind für mehr als ein Drittel der Treibhausgase in den USA
verantwortlich. Die EPA senkte bereits in Obamas erster Amtszeit die
Grenzen für den CO2-Ausstoß der Kraftwerke – allerdings nur für Neubauten.
Der nächste Schritt, so Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in
Washington, wären Grenzwerte für bestehende Kohlekraftwerke.
„Die EPA kann auf der Grundlage des Clean Air Act handeln“, sagt der
Umweltexperte. „Das würde bedeuten, dass viele Kraftwerke, die teils 40
Jahre alt sind, abgeschaltet werden müssen, weil sie die Kriterien nicht
erfüllen.“ Doch momentan drängt Obama die EPA nicht dazu: Alte Kraftwerke
werden ohnehin stillgelegt, weil die Gaspreise extrem niedrig sind.
Obama zeigt sich in seiner zweiten Amtszeit in Sachen Klimaschutz
verändert. Längst sind für ihn erneuerbare Energien keine Gegensätze mehr
zu Kohle- oder Atomkraft. Obama stimmte Ölbohrungen vor der Küste ebenso zu
wie einem Teilprojekt der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach
Texas, die Öl aus Teersand transportieren soll. Er weiß, dass seine
Energiewende nur dann machbar ist, wenn er sie seinem rezessionsgeplagten
Land wirtschaftlich verkaufen kann.
Der EPA wird dabei nach Meinung von Umweltschützern eine gewichtige Rolle
zukommen. Wer sie leitet, steht noch nicht fest, nachdem die ehemalige
Direktorin Lisa Jackson sich nach dem Ende ihrer vierjährigen Amtszeit von
dem Posten verabschiedet hat.
Die Behörde ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie Demokraten in
Kohlestaaten die Entscheidung abnimmt, schmutzige Kraftwerke stillzulegen.
Selbst wenn die Republikaner Obamas Klimapläne im Kongress blockieren: Ihre
Parteikollegen, die als Gouverneure in Staaten wie Ohio, Kansas, Nord- oder
Süddakota regieren, unterstützen den Präsidenten beim Ausbau der Windkraft.
Mit Sally Jewell als Innenministerin holte sich Obama eine Unternehmerin
und flammende Umweltschützerin in sein Kabinett. Auch Außenminister John
Kerry machte sich im Kongress als Klimaschützer einen Namen. Gegen Ende von
Obamas zweiter Amtszeit, im Dezember 2015, wird Kerry eine wichtige Aufgabe
übernehmen: als oberster Verhandlungsführer der USA beim Klimagipfel in
Paris.
15 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Antje Passenheim
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