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       # taz.de -- Besetztes Uni-Gebäude in Frankfurt: Richter lassen Räumung zu
       
       > Das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ muss dicht machen, so will es
       > das Landgericht Frankfurt. Der klagende Hausbesitzer war mit einem
       > juristischen Kniff erfolgreich.
       
   IMG Bild: „Not in our name, Marke Franconofurt“. Dafür lieber ein IVI-Brand
       
       FRANKFURT/MAIN dpa/taz | Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das „Institut
       für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Frankfurter Westend räumen. Das
       Landgericht gab am Freitag einer Immobiliengesellschaft Franconofurt recht,
       die das Gebäude 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte. Das in
       Abwesenheit ergangene Urteil fordert die Besetzer auf, das Gebäude „zu
       verlassen und an die Klägerin herauszugeben“.
       
       Der Richter fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil: Für das beklagte
       „Institut“, das von linken Studenten ins Leben gerufen worden war, erschien
       niemand zum Verhandlungstermin. Ein Dutzend Sympathisanten, die als Zuhörer
       im Saal die Verhandlung verfolgten, quittierten das Urteil mit Buhrufen und
       Beschimpfungen. Eine kleine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude löste
       sich friedlich auf.
       
       Da die Besetzer ihre Namen stets geheim gehalten hatten und die
       Räumungsklage nicht gegen einzelne Personen gerichtet werden konnte, ging
       Franconofurt mit einem juristischen Kniff gegen das IVI vor. Es klagte
       gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Und hatte damit Erfolg.
       
       Gegenüber der Online-Ausgabe der [1][Frankfurter Rundschau] äußerte der
       Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft, Christian Wolf, seine
       Zufriedenheit über das Urteil. Er gab jedoch an, das Haus nicht gleich
       polizeilich räumen zu lassen, sondern zunächst Kontakt mit den Besetzern
       aufzunehmen, um über eine freiwillige Übergabe zu verhandeln. „Wir wollen
       eine friedliche Lösung“, so Wolf. Wie lange diese Verhandlungen dauern
       sollen, ließ er jedoch offen.
       
       Eine IVI-Sprecherin dagegen zeigte sich entsetzt: „Hier wird ein
       Präzedenzfall geschaffen“, sagte sie der FR. Es sei nicht zu verstehen,
       warum das Gericht eine Zivilklage gegen eine nicht existierende
       Gesellschaft entscheide, ohne dass die Klägerseite auch nur einen einzigen
       Gesellschafter habe nennen können.
       
       ## „Klammheimlich“ verkauft
       
       Auch der AStA der Uni-Frankfurt kritisierte die Entscheidung der Richter.
       Auf die Argumentationen des Arbeitskreises kritischer Juristen seien sie
       überhaupt nicht eingegangen, so AStA-Sprecher Florian Muhs. Die Juristen
       hatten in einem vorab veröffentlichten Gutachten dargelegt, dass das IVI
       gar keine GbR sein könne.
       
       Das IVI ist eine Mischung aus linker Wohngemeinschaft, Gegen-Universität,
       alternativem Kulturzentrum und Partylocation. Seinen Namen hat es nach
       Umberto Eco, der ein solches Institut für seinen Roman „Das Foucaultsche
       Pendel“ erfunden hatte.
       
       Die NutzerInnen des IVI befürchten entgegen der Äußerungen des
       Franconofurt-Geschäftsführers sehr wohl die baldige Räumung des Gebäudes.
       Auf ihrer [2][Webseite] rufen sie zur Solidariät mit dem Institut für
       vergleichende Irrelevanz auf.
       
       Das Institutsplenum beschloss am Freitag Mittag die Arbeit fortzuführen und
       das Haus auf keinen Fall zu verlassen. „Wir erkennen das Urteil nicht an”,
       so eine der AktivistInnen. Auch für die kommenden Tage sind
       Veranstaltungen, Plena und Parties am Institut geplant.
       
       15 Feb 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.fr-online.de/frankfurt/institut-fuer-vergleichende-irrelevanz-ivi-muss-geraeumt-werden,1472798,21828494.html
   DIR [2] http://ivi.copyriot.com/
       
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