# taz.de -- Beschluss der Bürgerschaft: Hamburger dürfen ab 16 wählen
> Als drittes Bundesland lässt Hamburg künftig 16-Jährige bei Wahlen auf
> Landesebene zu. Voraus ging eine zum Teil hitzige Debatte.
IMG Bild: Bald mehr Sneakers in der Wahlkabine?
HAMBURG dpa | Ein letztes Mal wurde wortgewaltig gestritten, dann war der
wegweisende Beschluss gefasst: Nach monatelangen Diskussionen hat die
Hamburger Bürgerschaft das Wahlrecht ab 16 eingeführt. Bereits in gut neun
Monaten beim geplanten Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze
können 16- und 17-Jährige die Politik in der Hansestadt mitgestalten –
zuvor sollen sie etwa in der Schule über ihre neuen
Partizipationsmöglichkeiten informiert werden.
Jugendlichen sollte das demokratische Recht gegeben werden, für ihre
Interessen einzutreten, sagte die Verfassungsexpertin der SPD-Fraktion,
Bärbel Duden, am späten Mittwochabend. „Im Fokus stehen vor allem die
Erstwählerinnen und Erstwähler, die durch spezielle Unterrichtseinheiten
gut auf die Wahlen vorbereitet werden sollen“, ergänzte die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christiane Blömeke.
Gemeinsam mit den Linken kamen SPD und Grüne auf die benötigte
Zweidrittelmehrheit. Zudem votierten einige Parlamentarier der FDP für die
Reform.
Direkt vor der finalen Abstimmung hatte der FDP-Abgeordnete Robert Bläsing
bemängelt, dass alle anderen Fraktionen geschlossen mit Ja oder Nein (CDU)
votierten, anstatt ihren Mitgliedern die völlig freie Gewissenswahl zu
lassen. Damit sei die Chance auf eine Sternstunde des Parlaments verpasst
worden, sagte er.
In der 50-minütigen Debatte wurden nochmals die bekannten Positionen
ausgetauscht. Hitzig wurde es, als Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied
der CDU-Fraktion, davor warnte, dass die rechtsextreme NPD von der
Absenkung des Wahlalters profitieren könnte und dies als Gegenargument
anführte. Politiker von SPD, Grünen und Linken wiesen dies empört als
„populistisch“ zurück.
Die zweite Wahlrechtsänderung passierte deutlich geräuschloser die
Bürgerschaft: die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre.
Somit werden die Hamburger nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 erst
wieder 2020 zur Stimmabgabe aufgerufen. Bremen ist damit das einzige Land,
in dem noch im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt wird. In allen anderen
Bundesländern dauert die Legislaturperiode fünf Jahre.
14 Feb 2013
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