# taz.de -- Obamas Rede zur Lage der Nation: Weniger Knarren, mehr Arbeit
> Die Mittelschicht und ein Freihandelsabkommen sollen der US-Wirtschaft
> wieder auf die Beine helfen. Nebenbei lobt US-Präsident Obama das
> deutsche Bildungssystem.
IMG Bild: Verhaltener Applaus für einen trotzig guckenden Obama (M.)
WASHINGTON ap/afp/dpa | US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur
Lage der Nation die Pläne für seine zweite Amtszeit dargelegt. In der rund
einstündigen Ansprache vor beiden Häusern des US-Kongresses rief Obama am
Dienstagabend (Ortszeit) zu einer Stärkung der Mittelschicht auf, um die
strauchelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen.
Gleichzeitig forderte er einmal mehr – auf sehr emotionale Weise –
Änderungen im Waffenrecht, verkündete die Halbierung der US-Truppen in
Afghanistan und warnte Nordkorea vor weiteren Provokationen.
„Es ist die Aufgabe unserer Generation, den wahren Motor für Amerikas
Wirtschaftswachstum wieder anzuwerfen: eine aufstrebende, wachsende
Mittelschicht“, sagte Obama. Zur Stärkung der Wirtschaft müsse die
Regierung das freie Unternehmertum fördern, individuelle Initiativen
belohnen und jedem Kind des Landes den Aufstieg ermöglichen. Für die
Zukunft des Landes müsse in die Bildung, die Infrastruktur und den Kampf
gegen den Klimawandel investiert werden. Zudem will er auf ein
Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union hinarbeiten, um die
wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa zu stabilisieren.
Um das Haushaltsdefizit abzubauen, sei er zu Reformen der öffentlichen
Krankenversicherung Medicare bereit, sagte Obama weiter. Gleichzeitig
müssten aber auch, Steuerschlupflöcher für Besserverdiener gestopft worden.
Wichtig sei es, eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg zu erzielen.
Die großartigste Nation der Welt könne nicht von einer selbst geschaffenen
Krise in die nächste schlittern, sagte er mit Blick auf die jüngsten
Minimalkompromisse im US-Haushaltsstreit.
In einer offiziellen Antwort der Republikaner stimmte Senator Marc Rubio
zwar Obamas Plänen für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch eine
stärkere Mittelschicht zu, lehnte aber die Herangehensweise des Präsidenten
ab, die dafür den Staat in der Pflicht sehe und nicht den freien Markt.
## Der Schutz der Nachbarn
„Mr. President, ich lehne ihre Pläne nicht ab, weil ich die Reichen
schützen will. Ich lehne sie ab, weil ich meine Nachbarn schützen will“,
sagte Rubio. Obama und die Republikaner im Kongress hatten sich Ende des
vergangenen Jahres eine heftige Auseinandersetzung um die vom Präsidenten
geforderten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner geliefert.
In seiner Rede zur Lage der Nation machte Obama deutlich, dass der Einsatz
für die Durchschnittsverdiener auf der Agenda für seine zweite Amtszeit
ganz oben steht. „Eine wachsende Wirtschaft, die gute Jobs für die
Mittelschicht schafft – das muss der Nordstern sein, der unsere Bemühungen
leitet.“
Viele der von Obama vorgeschlagenen Initiativen bedürfen einer Zustimmung
des US-Kongresses. Ebenso wie seine Pläne für ein neues Zuwanderungs- und
Waffengesetz. Mit Blick auf einige bei der Rede anwesenden Angehörigen von
Opfern von Waffengewalt forderte er die Abgeordneten dazu auf, über seine
Vorschläge abzustimmen, die unter anderem das Verbot von Sturmgewehren und
Magazinen mit besonders vielen Patronen vorsehen.
„Die Opfer von Newtown verdienen eine Abstimmung“, sagte er in einer der
emotionalsten Passagen seiner Ansprache im Bezug auf das Massaker an einer
Grundschule im US-Staat Connecticut. Direkt sprach Obama die neben seiner
Frau Michelle im Publikum sitzenden Eltern der 15-jährigen Hadya Pendleton
an, die mit ihrem Chor bei seiner Amtseinführung gesungen hatte und wenige
Tage später in Chicago erschossen wurde.
## Nordkoreanische Provokation
Obama kündigte zudem an, im Laufe dieses Jahres weitere 34.000 Soldaten aus
Afghanistan abzuziehen und damit die Truppenstärke der USA am Hindukusch in
etwa zu halbieren. Wie geplant, sollten Ende 2014 dann alle Kampfeinheiten
das Land verlassen. „Bis zum Ende des nächsten Jahres wird unser Krieg in
Afghanistan vorbei sein“, sagte Obama.
Durch den Atomtest in Nordkorea am Dienstag bekam der außenpolitische Teil
der Rede unerwartet ein stärkeres Gewicht. Den Atomwaffentest in Nordkorea
nannte Obama eine Provokation. Sicherheit und Wohlstand werde das Land nur
erreichen, wenn es seine internationalen Verpflichtungen einhalte und nicht
durch Atomtests, erklärte Obama. So werde sich Nordkorea nur weiter in der
Welt isolieren.
## Deutsches Vorbild
Obama kündigte auch an, dass die USA Verhandlungen mit der Europäischen
Union über ein transatlantisches Handelsabkommen aufnehmen. Das helfe
„Millionen gut bezahlten amerikanischen Jobs“. Der US-Präsident lobte auch
das deutsche Bildungssystem: „Diese deutschen Kids sind bereit für den Job,
wenn sie die Schule abschließen. Sie wurden für die Jobs ausgebildet, die
es gibt.“
Obama versuchte, den versammelten Kongressabgeordneten und den Millionen
Fernsehzuschauern in wenigen Sätzen die Vorzüge des dualen Systems aus
Schul- und Berufsausbildung in der Bundesrepublik näher zu bringen. Die
deutschen Jugendlichen könnten die Schule bereits mit einem handwerklichen
Abschluss verlassen, erklärte er. Mehrere in den USA tätige deutsche
Unternehmen wie VW und Siemens haben auf eigene Faust das duale System aus
Theorieunterricht und Praxis im Betrieb eingeführt, um ihre Fachkräfte
besser auszubilden.
13 Feb 2013
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