# taz.de -- Contra Drei-Prozent-Klausel: Alle Meinungen vertreten
> Berlin rühmt sich gerne einer großen Offenheit. Die Drei-Prozent-Klausel
> ist das Gegenteil davon.
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Diese Stadt wird immer vielfältiger – und im Gegenzug auch kleinteiliger.
Berlin rühmt sich der vielen Menschen mit unterschiedlichstem persönlichen,
politischen, sozialen und kulturellen Hintergrund, die hier leben und
versuchen, sich einzubringen. Viele große Debatten der vergangenen Jahre
basierten anfangs bloß auf Kiezproblematik. Es ist also völlig widersinnig,
wenn ausgerechnet die zentrale politische Institution der Bezirke, ihr
Parlament, bestimmte Interessen mit einer willkürlichen Hürde ausschließt.
Die Abschaffung der 3-Prozent-Klausel, die das Berliner Verfassungsgericht
sehr wahrscheinlich in Kürze beschließen wird, bedeutet ja nicht, dass jede
Partei, die zu einer Wahl antritt, auch im Parlament vertreten sein wird.
Die „natürliche“ Hürde sind in Berlin 1,8 Prozent, die geholt werden
müssen. Das ist auch weiterhin eine Herausforderung. Allerdings eine, die
viel leichter als bisher belohnt wird.
Diese Belohnung ist zugleich eine Anerkennung der Gesellschaft für ein
politisches Engagement – egal welcher Couleur. Und damit eine äußerst
einfache Form der Integration. Berlin rühmt sich gerne einer großen
Offenheit. Die wäre auch in dieser Frage angebracht.
Profitieren würden davon zudem die Bezirke, die im Stadtstaat politisch nur
geringe Wertschätzung erfahren. Dabei sind sie in vielen politischen Fragen
die erste Adresse: In der Stadtentwicklung und der Debatte über
Gentrifizierung sind sie gewichtige Akteure. Da wäre es gut, wenn
Minderheitenmeinungen früh auch in offiziellen Gremien artikuliert werden
(können).
Profitieren würde über kurz oder lang auch das Land Berlin: Sobald sich
zeigt, dass die Demokratie mit der Abschaffung der 3-Prozent-Klausel nicht
untergeht, spricht nichts mehr dagegen, die 5-Prozent-Klausel bei der
nächsten Abgeordnetenhauswahl abzuschaffen.
12 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Bert Schulz
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