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       # taz.de -- Kommentar Frankreich Werkschließung: Hollandes Luftnummer
       
       > Wenn es der französischen Regierung gelingt, ein Gesetz gegen
       > Werkschließungen durchzukriegen, wäre das Problem nicht gelöst: Die
       > wachsende Zahl der Arbeitslosen.
       
   IMG Bild: Wie viele Stunden diese Dame wohl arbeitet, der Präsident Hollande über die Schulter guckt?
       
       Natürlich ist es empörend, wenn Konzerne trotz guter Gewinne Werke
       dichtzumachen drohen – wie der Reifenhersteller Goodyear in Frankreich oder
       Opel-Mutter General Motors in Deutschland. Gewiss werden dem französischen
       Präsidenten François Hollande die Sympathien vieler Wähler zufliegen, wenn
       er so etwas künftig einfach verbietet. Nur ist zweifelhaft, ob ein solches
       Gesetz einen über Hollandes Popularitätswerte hinausgehenden Nutzen hat.
       
       Dass durch ein generelles Verbot von Werkschließungen nur Uraltindustrien
       am Leben gehalten und ein ökologischer Strukturwandel verhindert würden,
       weiß auch die Regierung in Paris. Sie will daher nur die Betreiber
       profitabler Werke verpflichten, einen Käufer dafür zu finden. Damit ist der
       Vorschlag aber eine Luftnummer.
       
       Für Konzerne ist es ein Leichtes, Gewinne und Verluste so lange hin und her
       zu schieben, bis der jeweilige Standort als unprofitabel dasteht. Das zeigt
       sich seit Langem bei der Unternehmensbesteuerung. Seltsamerweise fallen die
       Gewinne regelmäßig in Steueroasen an, die Verluste aber in Ländern wie
       Frankreich oder Deutschland. Warum sollte das anders sein, wenn es um
       Werkschließungen geht?
       
       Aber selbst wenn es gelänge, das Gesetz wasserdicht zu machen, wäre wenig
       gewonnen. Für die betroffenen Arbeitnehmer ist es fraglos schlimm, wenn ihr
       Werk geschlossen wird. Aber genauso schlimm ist die Situation für die viel
       größere Zahl von Menschen, die erst gar keinen Job bekommen, weil
       multinational agierende Unternehmen ihre Investitionen anderswo tätigen.
       Dagegen helfen keine plumpen Verbote.
       
       Stattdessen müssen endlich soziale und ökologische Standards in der
       Weltwirtschaft durchgesetzt werden. Aber eine solche Politik bedeutet
       Detailarbeit – und die ist der französischen Regierung wohl nicht
       publicityträchtig genug.
       
       13 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicola Liebert
       
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