# taz.de -- Kommentar designierter CIA-Chef: Obamas Kampfdrohne
> Unter Bush hat Brennan Folter gerechtfertigt, unter Obama wird er wohl
> Drohnen-Angriffe rechtfertigen. Gut daran sind die Debatten, die er
> auslöst.
Das Gute an der Nominierung von John Brennan für den Posten als künftiger
CIA-Chef, ist die Debatte, die die Ernennung auslöst: Endlich sind die
„gezielten Tötungen“ mit Drohnen, die Washington seit vier Jahren ebenso
intensiv wie geheim betreibt, ein Thema im US-Kongress. Endlich steht die
systematische Folter im „Krieg gegen den Terror“, für die kein
US-amerikanischer Amtsträger je verurteilt worden ist, auf der
Tagesordnung.
Endlich befassen sich Abgeordnete mit der nie öffentlich erörterten
internationalen Kollaboration bei Gefangennahme, Auslieferung, Verstecken
und Foltern von mindestens 136 Menschen, die als „Terroristen“ galten. Und
endlich hat die Obama-Verwaltung sich entschieden, zumindest den für die
Geheimdienste zuständigen Kongressabgeordneten ein Dokument vorzulegen, das
juristische Argumente zur Rechtfertigungen für „gezielte Tötungen“ liefert.
All das war überfällig.
Dabei gebührt einer kleinen Gruppe von Anti-Kriegs-AktivistInnen besonderer
Respekt: „Code Pink“. Ihre Mitglieder – mehrheitlich Frauen – sind schon
unter Ex-Präsident George W. Bush gegen Verletzungen des nationalen und
internationalen Rechtes auf die Straße gegangen. Und sie tun das unter
Obama mutig weiter. Bei der Anhörung von Brennan vor dem
Geheimdienstausschuss des Senats haben nacheinander fünf
Code-Pink-Mitglieder mit Zwischenrufen und Transparenten die Illegalität
von Drohnen-Angriffen angeprangert. Anschliessend ist die ganze Gruppe des
Saales verwiesen worden.
Indessen haben große US-Medien einmal mehr bewiesen, wie eng verflochten
sie mit US-Militär und Geheimdiensten sind. Erst in dieser Woche haben die
New York Times und die Washington Post über eine US-Drohnen-Basis in
Saudi-Arabien berichtet, von der sie schon seit zwei Jahren wussten.
Unterdessen schickte der CIA Drohnen zu Tötungsmissionen in den Jemen –
unter anderem gegen zwei US-Staatsangehörige.
Und jetzt die schlechte Nachricht: John Brennan dürfte aller Debatten zum
Trotz von den SenatorInnen als CIA-Chef bestätigt werden. Damit entscheiden
sie sich für einen Mann der Kontinuität. Brennan ist nahtlos von seiner
Arbeit für Bush – in einer führenden Position im CIA – zu seiner Arbeit mit
Obama übergangen – als Counter-Terrorismus-Experte im Weißen Haus. Unter
Bush hat er geheime Gefangennahmen und Folter gerechtfertigt.
Unter Obama rechtfertigt er Tötungen per Drohne. Vermutlich wird die
Bedeutung des CIA in der „nationalen Sicherheit“ der USA in der Ära Brennan
weiter steigen. Insbesondere im Verhältnis zum Pentagon. Denn während Obama
neue Kriege am Boden vermeiden will und sogar eine gewisse Kürzung des
Militärhaushalts erwägt, hat dem Drohnenkrieg des CIA bislang niemand eine
Grenze gesetzt.
8 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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