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       # taz.de -- Parlamentarische Kontrolle: Heimkosten doch nicht geheim
       
       > Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit rügt den Senat, weil der Auskünfte
       > zu Haasenburg und Zirkusprojekten verweigert hat. Auch die Diakonie
       > fordert Transparenz.
       
   IMG Bild: Der SPD-Senat darf sich nicht über die Unterbringungskosten in Heimen ausschweigen: Rüge von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit.
       
       Der Hamburger Senat muss zwei Anfragen der Grünen Christiane Blömeke zur
       Unterbringung von Kindern im Heim Haasenburg und bei Zirkusprojekten neu
       beantworten. Das fordert Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit in einem
       Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (beide SPD). Veits Juristen haben bei
       einer Überprüfung grobe Verstöße gegen die in der Verfassung verankerte
       Pflicht zur Auskunft festgestellt.
       
       Dass der Senat mit Auskünften geizt, ist nicht neu. Aber es war ein Novum,
       als er im Dezember der Grünen-Politikerin Blömeke die Informationen über
       Personalschlüssel und die monatlichen Kosten der geschlossenen Haasenburg
       verweigerte. Diese unterlägen als „Geschäftsgeheimnisse“ dem
       Sozialdatenschutz. Auch die monatlichen Kosten für Jugendliche in
       Zirkusprojekten sollten geheim sein. Diese neue Regelung sollte künftig für
       alle Träger gelten.
       
       Kurios an der Begründung war, dass der Senat sich auf zwei Urteile des
       Bundesverwaltungsgerichtes bezog, die andere Gesetze betrafen und das
       Gegenteil besagten. In einem Fall ging es um die Kaffeeproduktion, in dem
       anderen um Zoll-Subventionen. Beide Male entschieden die Richter für die
       Freigabe der Informationen. Bis dato hatte der Senat solche Fragen
       beantwortet. So war bekannt, dass die Betreuung des elfjährigen Jeremie bei
       einem Zirkusprojekt mehr als 7.000 Euro im Monat kostete und ein Monat in
       der Haasenburg pro Kind fast das Doppelte.
       
       Doch Anfang Dezember hatte der Anwalt Christian Bernzen, der sowohl den
       Zirkusprojekt-Träger Neukirchner Erziehungsverein (NEV) als auch die
       Haasenburg vertritt, schriftlich bei der Senatskanzlei interveniert. Danach
       enthielten mehrere Antworten einen formelhaften Verweis. Angaben über
       Kosten oder Personalschlüssel ließen „Rückschlüsse“ auf Umsatzzahlen und
       Kostenstrukturen zu und könnten die Wettbewerbsposition eines Trägers
       „nachteilig“ beeinflussen.
       
       „Das Parlament muss eine Regierung kontrollieren und braucht dafür ein
       Mindestmaß an Daten und Fakten“, sagt Blömeke. Sie wandte sich an Veit, sie
       möge beim Senat auf eine „vollständige Beantwortung“ drängen. Veit lies die
       Sache prüfen und vier der fünf Antworten, die die Grünen beanstandeten,
       muss der Senat jetzt nachbessern. Andersfalls kann die Abgeordnete vor
       Gericht gehen.
       
       Ihre Juristen hätten eine „summarische Internet- und Presserecherche“
       durchgeführt, schreibt nun Veit an Olaf Scholz. Demnach lasse eine
       Teilauskunft über die Unterbringungskosten Hamburger Kinder weder bei der
       Haasenburg GmbH noch beim NEV „Rückschlüsse auf Umsatzzahlen“ zu, weil das
       Angebot der Träger viel größer sei.
       
       Das Argument „Geschäftsgeheimnis“ hört man im Kontext der Haasenburg öfter.
       So erhielt auch der Linkspartei-Vorsitzende Bela Rogalla, der alle die
       Haasenburg betreffenden Unterlagen verlangt hatte, nur spärliche Antworten
       mit teilweise geschwärzten Zahlen. Er will sich jetzt an den
       Datenschutzbeauftragten wenden, weil er mehr Informationen möchte.
       
       Beim Diakonischen Werk, dem als Dachverband auch der NEV angehört, stößt
       die neue Senatslinie auf Verwunderung. „Personalstandards und Entgelte
       sollten keine Geschäftsgeheimnisse sein“, sagt Fachreferent Martin
       Apitzsch. „Wir haben großes Interesse, dass dies transparent gemacht wird.“
       Nötig sei der Sozialdatenschutz für einzelne Mitarbeiter und Kinder.
       
       7 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Haasenburg Heime
       
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