# taz.de -- Kompromiss in Verkehrspolitik: Autobahnstreit abgehakt
> Niedersachsens SPD- und Grünen-Koalitionäre einigen sich bei den
> umstrittenen Autobahnen A20 und A39 – und kassieren Kritik.
IMG Bild: Die A39 wollten die Grünen eigentlich nicht – jetzt haben sie nachgegeben.
Auf dem Weg zu einem rot-grünen Koalitionsvertrag haben Niedersachsens
Grüne in einem der Hauptstreitpunkte nachgegeben: Die Planungen für die
umstrittene Küstenautobahn A20 und die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg
werden fortgesetzt, allerdings nicht mehr als Vorrangprojekte. Darauf hat
sich Rot-Grün am Mittwochabend in einer kurzfristig anberaumten
Koalitionsrunde geeinigt.
Zuvor hatten sich die Parteien getrennt zu internen Beratungen getroffen
und waren dann spontan zu einer gemeinsamen Koalitionsrunde
zusammengekommen. Bis Sonntag soll die Koalitionsvereinbarung stehen.
Strittige Themen wie die Verkehrspolitik müssen entsprechend im Eiltempo
abgeräumt werden.
Der Kompromiss zu den beiden Autobahnen, gegen die die Grünen seit Jahren
protestieren: Die „Turbomittel“, die bislang in eine beschleunigte Planung
gesteckt wurden, sollen unter Rot-Grün in Schienenprojekte fließen. 16
Millionen Euro zusätzlich hat sich die noch amtierende schwarz-gelbe
Landesregierung die Vorbereitungen für die A20 und die A39 im Jahr kosten
lassen.
Die Mittel sollen künftig für einen zügigeren Schienenausbau sorgen. Als
Beispiel nannten die Koalitionäre die Hinterlandanbindung der Häfen, die
Amerika-Linie zwischen Langwedel und Stendal und die Weddeler Schleife
zwischen Fallersleben und Cremlingen.
## 248 Straßenprojekte werden geprüft
Sie kündigten zudem an, alle 248 für Niedersachsen im
Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Straßenprojekte auf den Prüfstand zu
stellen. Für den Bundesverkehrswegeplan nachmelden will Rot-Grün den
dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B4. Das haben A39-Kritiker stets als
wirtschaftlich effizientere und ökologisch schonendere Alternative
gefordert.
Als „die entscheidende Frage“ bei der Realisierung von A20 wie A39 nannte
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die der Finanzierung. „Da ist der
Bundesverkehrsminister gefordert“, sagte er. Insgeheim spekulieren die
Grünen darauf, dass sich beide Autobahnen an dieser Frage quasi von selbst
erledigen – ganz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Dort haben sich die
Grünen mit der SPD auf einen ähnlichen Kompromiss zur Küstenautobahn A20
geeinigt.
Was Niedersachsens designierter Regierungschef Stephan Weil (SPD) ein „in
sich stimmiges Konzept“ nennt, ist für Autobahngegner wie den Verband
„Keine A39“ ein „fauler Kompromiss“. Die Entscheidung über die Autobahn auf
den Bundesverkehrsminister abzuschieben, sei vor allem für die Grünen ein
„Armutszeugnis“.
Und auch die SPD kann ihre Klientel mit dem Autobahn-Kompromiss nicht
zufriedenstellen: „Kein guter Tag für Wirtschaft und Verkehrsteilnehmer“,
vermeldet der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und
kritisiert den „politischen Abgesang“ für die A20 und A39. Verkehrspolitik
sei auch „knallharte Wirtschaftspolitik“, mahnt der GVN, die dürfe sich
nicht an „Verlagerungsträumereien von der Straße auf die Schiene“
orientieren.
7 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Teresa Havlicek
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