# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Niedersachsen: Freie Fahrt für Rot-Grün
> Niedersachsens Grüne lenken beim Bau der A20 und der A39 ein. Damit ist
> ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom Tisch.
IMG Bild: Was macht die FDP denn da? Baustellenschilder in Niedersachsen.
HANNOVER taz | Niedersachsens Grüne geben in einem der Hauptstreitpunkte
bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach: Die Planungen für die
umstrittene Küstenautobahn A20 und die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg
werden fortgesetzt, allerdings nicht mehr als Vorrangprojekte.
Das hat Rot-Grün am Mittwochabend in einer kurzfristig anberaumten
Koalitionsrunde vereinbart. Zuvor hatten sich die Parteien getrennt zu
internen Beratungen getroffen.
Die Gegenleistung für das Einlenken bei den beiden Autobahnen, gegen die
die Grünen seit Jahren protestieren: Die „Turbomittel", die bislang in eine
beschleunigte Planung gesteckt wurden, sollen unter Rot-Grün in
Schienenprojekte fließen, verkündeten die Verhandlungsführer am Mittwoch in
Hannover. 16 Millionen Euro zusätzlich hat sich die noch-amtierende
schwarz-gelbe Landesregierung die Vorbereitungen für die A20 und die A39 im
Jahr kosten lassen.
Der designierte Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach von einem „in sich
stimmigen Konzept". Die Umwidmung der Mittel von der Straße zur Schiene
seien „keine Goodies" für die Grünen, sondern vom realistischen Bedarf wie
der Hinterlandanbindung der Häfen geleitet.
## Gülle-Kataster kommt
„Die entscheidende Frage ist aber, ob jemand die Finanzmittel für die
Realisierung zur Verfügung stellt, und da ist der Bundesverkehrsminister
gefordert“, führte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel an. Insgeheim hoffen
die Grünen, dass sich A20 wie A39 an dieser Frage quasi von selbst
erledigen – ganz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.
Dort haben sich die Grünen mit der SPD auf einen ähnlichen Kompromiss zur
Küstenautobahn A20 geeinigt, die vom schleswig-holsteinischen Bad Segeberg
an Hamburg vorbei bis nach Niedersachsen fortgeführt werden soll.
Komplett ausverhandelt hat Rot-Grün am Mittwoch zudem die
Landwirtschaftspolitik: Mit Landes- und EU-Mitteln will man künftig
Ökolandbau und bäuerliche Familienbetriebe statt Riesenmast- und
Schlachtbetriebe fördern. Ein so genanntes Gülle-Kataster soll
Nitratbelastungen des Grundwassers durch Überdüngung der Böden und
eindämmen. „Die Agrarwende kommt", sagte Wenzel. Und signalisierte bei
dieser „großen Dialogaufgabe" Gesprächsbereitschaft in Richtung Agrar- und
Bauernlobby.
## Vereidigung am 19. Februar
Abzuräumen haben SPD und Grüne in Hannover jetzt nur noch die
Gorleben-Frage. Sie sind sich zwar einig, dass der Salzstock in
Niedersachsen nicht als Atommüllendlager geeignet ist. Knifflig wird
allerdings die genaue Formulierung im Koalitionsvertrag: Weil hat schon
früh gefordert, Gorleben aus einer bundesweiten Endlagersuche
auszuschließen.
Die Grünen dagegen müssen sich an einen Bundesparteitagsbeschluss halten,
nach dem Gorleben nicht von vornherein, sondern anhand strenger Kriterien
im Suchverfahren wegfallen soll. An einer Formel, die diese Punkte ohne
Gesichtsverlust auf einer der Seiten verbindet, wird noch gearbeitet.
Gefunden werden muss die spätestens bis Sonntag. Dann sollen der
Koalitionsvertrag, die Ressortzuschnitte und die Personalien stehen.
Bereits am 19. Februar, 30 Tage nach der Landtagswahl, muss die neue
Landesregierung vereidigt werden, diese Frist sieht Niedersachsens
Landesverfassung vor. Erste Bewährungsprobe für Rot-Grün wird dann schon
die Wahl Weils zum Ministerpräsidenten – SPD und Grüne haben im Landtag nur
eine Stimme Mehrheit.
7 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Teresa Havlicek
DIR Teresa Havlicek
## TAGS
DIR Niedersachsen
DIR Rot-Grün
DIR Autobahn
DIR Verkehr
DIR Autobahn
DIR Landwirtschaft
DIR Niedersachsen
DIR Gorleben
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Ultras
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Letzte Runde im A20-Streit: Autobahn versus Fledermaus
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Zukunft der A20. Der Bau
der Küstenautobahn könnte gestoppt werden.
DIR Autobahnbau rechtswidrig: Fledermäuse stoppen A20
Was ist wichtiger? Autoverkehr oder die Flugrouten kleiner Tiere? Das
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Bechstein-Fledermaus.
DIR Gülle im Grundwasser: Weniger Mist
In Niedersachsen dürfen Bauern in diesem Herbst übrig gebliebene Gülle
nicht mehr auf den abgeernteten Feldern abladen.
DIR Landesregierung Niedersachsen: Gestatten, Koalitionsvertrag!
SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten bekommen.
DIR Niedersächsische Koalition: Rot-Grün sagt Nein zu Gorleben
Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will eine
Endlagersuche ohne Gorleben. Das aber geht gegen den Kurs der
Bundesparteien.
DIR Rot-Grün in Niedersachsen: Streitfrage Autobahn
Die SPD in Niedersachsen pocht auf den Bau der A20 und der A39, gegen die
die Grünen seit Jahren protestieren. Die Koalitionsverhandlungen stocken.
DIR Polizeieinsatz gegen 96-Fans: Aufmarsch in Achim
Die Polizei kesselt 434 Hannover-Fans auf einem Bahnhof in Niedersachsen
ein und spricht von Randale. Zeugen sehen das anders und kritisieren die
Beamten.
DIR Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nur eine kleine Nummer
Nach dem Wahlsieg will Rot-Grün in Niedersachsen eine Kennzeichnungspflicht
für Polizisten einführen. Die Frage ist nur: auf welcher Grundlage?