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       # taz.de -- Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget
       
       > Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen.
       > Merkel und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr
       > Geld.
       
   IMG Bild: Wer bekommt wie viel? Europäische Länderchefs diskutieren über die Verteilung des EU-Budgets.
       
       BRÜSSEL taz | Wer knackt die Billion? Und wie kann trotz des Sparzwangs das
       Wachstum in Europa gefördert werden? Das sind die Fragen, mit denen sich
       die 27 EU-Chefs ab Donnerstag in Brüssel befassen müssen. Bei ihrem zweiten
       Sondergipfel innerhalb von nur drei Monaten wollen Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) und ihre Kollegen versuchen, das EU-Budget für die Jahre 2014 bis
       2020 festzuzurren – und die Gräben der letzten Wochen zuzuschütten.
       
       Das wird nicht leicht. Denn schon beim letzten Budgetgipfel im November
       waren die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite standen die EU-Kommission
       und Länder wie Polen oder Spanien, die für die nächsten sieben Jahre knapp
       über eine Billion Euro veranschlagen wollten. Auf der anderen Seite
       stritten London und Berlin für harte Einschnitte. Merkel hatte sich kurz
       vor dem Gipfel überraschend auf die Seite des britischen Premier David
       Cameron geschlagen.
       
       Mit Erfolg: Der Entwurf wurde gekappt, jetzt ist nur noch von 972
       Milliarden Euro (ohne Entwicklungshilfe und diverse Schattenhaushalte) die
       Rede. Davon sollen 372 Milliarden Euro (36,8 Prozent) in die umstrittenen
       Agrarsubventionen fließen, die Strukturfonds sind mit 339 Milliarden der
       zweitgrößte Posten. Für die EU-Verwaltung sind 62,6 Milliarden Euro
       vorgesehen, das sind 6,1 Prozent des Gesamtvolumens.
       
       ## Der Club der Geld-zurück-Politiker
       
       Doch Merkel und Cameron ist das immer noch zu viel. Sie fordern weitere
       Einschnitte – zum Beispiel bei den Beamtengehältern. „Mehrere tausend“
       EU-Beamte würden mehr verdienen als Merkel, hieß es am Wochenende in
       Berlin. Die EU-Kommission dementierte zwar und erinnerte daran, dass man
       versuche, „die Besten“ für Europa zu begeistern – doch es half nichts:
       Merkel fordert Opfer.
       
       Dabei begibt sie sich in merkwürdige Gesellschaft. Zum Club der
       Geld-zurück-Politiker gehört nämlich nicht nur Cameron, der gleichzeitig
       eisern am Britenrabatt festhält und mit einem EU-Austrittsreferendum droht.
       Dazu zählen auch Schweden und Dänen, die nicht einmal dem Euro angehören.
       Mit von der Partie sind sogar die Niederlande, die ins Lager der EU- und
       Euroskeptiker gewechselt sind.
       
       ## Monti will mehr Geld für Italien
       
       Zugeständnisse fordert aber auch Italien. Trotz der Eurokrise gehöre sein
       Land zu den größten Nettozahlern, klagte Nochpremierminister Mario Monti am
       Wochenende. Monti fordert allerdings keine großen Einschnitte, sondern mehr
       Geld für Italien – ähnlich wie Frankreichs Staatschef François Hollande,
       der vor allzu harten Schnitten warnte. Die Kürzungen dürften nicht zulasten
       des Wachstums gehen, sagte Hollande im Europaparlament.
       
       Das tun sie allerdings jetzt schon: Für den erst im Juni beschlossenen
       Wachstumspakt ist kein Geld da. Sollten die angedrohten neuen Kürzungen
       umgesetzt werden, könnte die EU zum ersten Mal ein Budgetdefizit bekommen,
       warnte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Joseph Daul.
       Sozialdemokraten und Grüne drohten sogar mit Ablehnung, falls das Budget
       sozial unausgewogen sei.
       
       Seither herrscht in Brüssel Alarmstufe Rot. Denn ohne das Parlament tritt
       das neue EU-Budget nicht in Kraft. Um die Gemüter zu beruhigen, zauberte
       Ratspräsident Herman Van Rompuy über Nacht ein „mehrere Milliarden“ Euro
       schweres Sonderprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit aus dem Hut. Wie
       er es finanzieren will, sagte der Belgier allerdings nicht.
       
       7 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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