# taz.de -- Flüchtlinge in besetzter Schule: Bezirk streitet über Nutzung
> Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert, ob die Flüchtlinge weiter
> in der besetzten Schule wohnen dürfen.
IMG Bild: Wie soll's weitergehen in der besetzten Schule?
Das geplante soziale Zentrum in der von Flüchtlingen besetzten
Gerhart-Hauptmann-Schule wird wohl er erst deutlich später eröffnen als
geplant. Die leerstehende Schule war im Dezember von Flüchtlingen, die
eigentlich am Oranienplatz campierten, besetzt worden, um sie in der Kälte
als Notunterkunft zu nutzen. Das Bezirksamt Kreuzberg hatte den
Flüchtlingen die Duldung bis Ende März ausgesprochen; anschließend sollte
in dem Gebäude eigentlich ein soziales Zentrum aus verschiedenen
Kiezinitiativen eingerichtet werden. Doch das Bewerbungsverfahren, das
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dafür vorgeschlagen hatte, stößt
nun auf breite Kritik in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und bei
den Vereinen.
Das Verfahren sieht vor, in Bürgerversammlungen im Kiez darüber
abzustimmen, welche der 37 Bewerber die Räume in dem künftigen sozialen
Zentrum beziehen dürfen – beworben hatten sich etwa ein Turnverein, eine
Freie Schule und ein Pflegeteam. Andy Hehmke, der Fraktionsvorsitzende der
SPD in Kreuzberg, hält das Verfahren jedoch für „chaotisch und
intransparent“. Seine Fraktion hat deshalb zusammen mit der Linkspartei
einen Antrag eingereicht, der ein neues Verfahren fordert. Und die Chancen
stehen gut, dass die Mehrheit in der BVV für den Antrag stimmt: „Etliche
Initiativen haben sich über den zeitlichen Ablauf und die
Informationspolitik des Bezirks beschwert“, sagt Hehmke.
Franz Schulz jedoch will an dem bisherigen Verfahren festhalten und eine
gemeinsame Lösung mit der SPD finden. Demnach sollen die Anwohner mit einem
Punktesystem über die Initiativen abstimmen. Schulz hofft darauf, dass sich
die Bürger untereinander einigen: „Wir wollen kein großes Regelwerk
vorgeben. Keiner muss den Ausweis zeigen.“
Etwas mehr als 2.000 Quadratmeter stehen laut Schulz zur Verfügung, 600
zusätzliche Quadratmeter können derzeit nicht genutzt werden, weil die
Brandschutzbestimmungen nicht erfüllt seien. Wie viele Vereine in den
Räumen untergebracht werden können, stehe noch nicht fest, sagt Schulz. Er
gehe davon aus, dass sich bei sechs Bürgerversammlungen jeweils fünf
Vereine vorstellen könnten.
Genau dieses Verfahren hält Hehmke jedoch für problematisch: „Jeder Verein
kann so seine seine Fans für die Abstimmung mobilisieren. Das scheint mir
arg zufallsbehaftet zu sein.“ Auch dass die Rahmenbedingungen wie die
Anzahl der Räume und die Brandschutzbedingungen noch völlig unklar seien,
trüge nicht dazu bei, die Situation über dieses Verfahren lösen zu können.
## Rechtslage für Räumung
Auch die Flüchtlinge selbst haben sich für die Nutzung der Schule beworben.
Ob sie in der Zwischenzeit geräumt werden, wenn sie auch im April
versuchen, in der Schule zu bleiben, ist unklar. Während
Bezirksbürgermeister Schulz von ihnen verlangt, das Gebäude Ende März zu
verlassen, aber nicht von Räumung spricht, lehnt Fraktionsvorsitzender
Hehmke eine weitere Duldung der Flüchtlinge über den März hinaus ab. Lothar
Jösting-Schüssler von der Linken sagt, die Schule könne gar nicht mehr
geräumt werden: „Es hätte bereits 48 Stunden nach der Besetzung geräumt
werden müssen, damit eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Räumung
vorhanden ist.“ Er fordert nun, dass die Flüchtlinge und Aktivisten so
lange in dem Haus bleiben dürfen, bis sie eine überdachte Alternative
gefunden haben.
Die Aktivisten versuchen derweil, einer möglichen Räumung der Schule etwas
entgegenzusetzen: Sie planen am Wochenende eine „Eröffnungsfeier“ ihres
Zentrums – inklusive Blockadetraining.
6 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Martin Rank
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Asylprotest in Berlin: Flüchtlinge bleiben in Kreuzberg
Die Flüchtlinge vom Oranienplatz-Camp wollen ihren Protest fortsetzen.
Bezirk stellt Dauerduldung in Aussicht - sofern es politisch bleibt.
DIR Gewalt in Flüchtlingsunterkunft: Andere Themen sind wichtiger
Flüchtlinge und Flüchtlingsaktivisten diskutieren über die Messerstecherei.
Nach außen soll davon aber nichts dringen. Der Täter ist weiter auf der
Flucht.