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       # taz.de -- Budgetstreit in der EU: Beamte im Gehalts-Check
       
       > Vor dem Budgetgipfel streiten Berlin und Brüssel über die Kosten der
       > EU-Verwaltung. Derzeit steht vor allem ein Sparposten im Fokus: die
       > Beamtengehälter.
       
   IMG Bild: Wieviel angeblich hinter der Fassaden der EU-Kommission verdient wird, darüber erregen sich deutsche Gemüter.
       
       BRÜSSEL taz | Wenige Tage vor dem Sondergipfel zum EU-Budget findet sich
       die EU-Kommission unversehens auf der Anklagebank wieder. Die Gehälter für
       EU-Beamte seien zu hoch, viele Eurokraten würden besser bezahlt als
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten mehrere deutsche Medien am Wochenende
       berichtet. Die EU-Kommission wies alles zurück: „Hier verdient keiner mehr
       als die Kanzlerin.“
       
       Begonnen hatte der Streit mit einem Bericht der Bild-Zeitung über den
       „Brüsseler Gehaltswahnsinn“. Er stützte sich auf eine Antwort der
       Bundesregierung auf eine Anfrage des EU- und eurokritischen
       FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Die EU-Bürokraten machen sich
       trotz Krise die Tasche voll“, sagte Schäffler nach Lektüre des
       Regierungsberichts.
       
       Das Pikante dabei: Die Zahlen kommen offenbar alle aus Berlin, und sie sind
       kaum mit den offiziellen Angaben aus Brüssel vergleichbar. Steuersätze,
       Pensionssysteme, Zuschläge und andere Extras seien zu unterschiedlich,
       sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem habe die Brüsseler Behörde
       bereits ein eigenes Sparprogramm aufgelegt – mit der Folge, dass die realen
       Einkommen gesunken seien und unter den offiziellen Sätzen lägen.
       
       ## Kaum seriös bestimmbar
       
       „Kein einziger deutscher Journalist hat uns angerufen und die Zahlen
       überprüft“, empörte sich der Brüsseler Behördensprecher. Ein schwerer
       Vorwurf, denn auch seriöse Medien hatten berichtet. „Tausende EU-Beamte
       verdienen mehr als Merkel“, titelte etwa die FAZ. Allerdings räumte das
       Blatt ein: Wie viele Beamte auch netto mehr verdienten als Merkel, sei
       „seriös kaum zu bestimmen“.
       
       Umso größer ist nun der Ärger in Brüssel. Denn hier bereitet sich nicht nur
       die EU-Kommission, sondern auch das Europaparlament auf eine Abwehrschlacht
       vor. Die beiden großen EU-Institutionen wollen verhindern, dass das
       EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 noch weiter zusammengestrichen wird.
       Beim letzten Budgetgipfel im November hatte Merkel gemeinsam mit dem
       britischen Premier David Cameron bereits weit gehende Kürzungen
       durchgesetzt. Nun will sie sich offenbar das Verwaltungsbudget vornehmen.
       
       Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag über
       einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, zwischen 2014 und
       2020 maximal 1.009 Milliarden Euro auszugeben. Das sind 7,5 Prozent weniger
       als die von der Kommission vorgeschlagenen 1.091 Milliarden Euro.
       
       ## Keine Einigung in Sicht
       
       Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Behörde. Deutschland und
       Großbritannien gehören zu den Ländern, die noch größere Einsparungen
       wollen. „Ich werde auf ein vernünftiges Budget dringen, das
       zukunftsorientiert ist“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso.
       Zugleich schlug er vor, einen neuen Finanztopf für die Bekämpfung der
       Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen.
       
       Gestern traf sich Merkel in Berlin mit dem spanischen Ministerpräsidenten
       Rajoy, um den Gipfel vorzubereiten. Am Mittwoch reist sie zu Gesprächen
       nach Paris. Bisher sei keine Einigung in Sicht, sagte Frankreichs
       Staatspräsident François Hollande nach einem Treffen mit seinem
       italienischen Amtskollegen Mario Monti. Einem Kompromiss muss auch noch das
       Europaparlament zustimmen.
       
       5 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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