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       # taz.de -- Kommentar Rajoy: Bloß keinen spanischen Monti
       
       > Der spanische Premier Rajoy, der heute in Berlin erwartet wird, regiert
       > nur noch auf Abruf. Vorgezogene Neuwahlen wären ein angemessener Schritt.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Rajoy ist in Madrid nicht mehr sonderlich wohlgelitten.
       
       Spaniens Regierungschef Rajoy ist seit Samstag ein wandelnder Toter. Der
       Konservative wird den „Fall der Umschläge“, wie die Spanier den Skandal um
       die Schwarzgeldbezüge hoher Funktionäre der Volkspartei (PP) und von
       Ministern nennen, nicht aussitzen können.
       
       Die Ausrede, die veröffentlichte parallele Buchführung sei falsch, zieht
       nicht. Denn mehrere PP-Mitglieder haben bereits zugegeben, dass die auf sie
       vermerkte Summe korrekt sei, darunter der Vorsitzende des spanischen
       Senats.
       
       Zeit also, um sich über den Tag nach Rajoy Gedanken zu machen. Es wäre ein
       letzter anständiger Zug von Rajoy, vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen.
       Sicher, die Umfragen zeigen, dass sowohl die PP Rajoys als auch die
       sozialistische Opposition PSOE in der Wählergunst ständig weiter absacken.
       Wo das endet, ist nicht absehbar.
       
       Im Falle der PP haben die Korruption und die Sparpolitik sie für viele
       unwählbar gemacht, im Falle der PSOE die Änderung der Verfassung im Sommer
       2011. Auf Druck von Brüssel und Berlin wurde eine Schuldenbremse
       aufgenommen. Bankenschulden zu tilgen hat seither Vorrang.
       
       Die aktuelle Krise könnte das Ende des übermächtigen Zweiparteiensystems
       einläuten. Die Vereinigte Linke und die UPyD, eine Formation, die sich aus
       Deserteuren der beiden großen Parteien speist, legen bei den Umfragen zu.
       Beide stehen für ein neues, gerechteres Wahlsystem.
       
       Die Alternative wäre ein erzwungener Rücktritt Rajoys durch die EU, wie in
       Italien. Dies würde einen Technokraten ohne demokratische Legitimation an
       die Macht bringen. Die Spanier haben dies nach all den Jahren der
       Mobilisierungen seitens „der Empörten“ und der Gewerkschaften nicht
       verdient. Denn jetzt gibt es eine Chance auf einen echten Politikwechsel in
       Spanien und Europa. Auch wenn das Merkel nicht gefällt.
       
       4 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
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