# taz.de -- Altmaiers Strompreis-Sicherung: Kein Lob für den Bremser
> Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage kürzen, um den
> Strompreisanstieg zu dämpfen. Das findet selbst Philipp Rösler
> unzureichend. Die SPD legt ein eigenes Konzept vor.
IMG Bild: Altmeier: Um so viel steigt der Strompreis an
BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen
Plänen für eine Strompreisbremse auf zunehmenden Widerstand - nicht nur der
Opposition, sondern auch aus der Bundesregierung. Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) hält die Idee eines befristeten Einfrierens der
Ökostrom-Umlage für unzureichend. Die Opposition lehnt die Pläne ohnehin
ab. Die SPD hat nun ein Gegenkonzept entworfen und will die Bürger mit
einem Stromsteuerrabatt um 20 Euro entlasten.
Altmaier erwartet einen drohenden Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
bis zum Herbst, falls seine Pläne scheitern. „Deshalb brauchen wir eine
gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für
erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen“, sagte
er der Bild am Sonntag.
Umstritten ist an Altmaiers Plänen besonders eine nachträgliche
Förderkürzung für bestehende Wind- und Solarparks. Mit diesem
„Energie-Soli“ soll das Einfrieren der Ökostrom-Umlage finanziert werden.
Die Idee berge „höchste rechtliche Risiken“, heißt es laut Spiegel in einer
internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums.
Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) anzusetzen, greife Altmaier zu „Scheinlösungen“. Auch aus den Ländern
gibt es deswegen zunehmenden Widerstand. Thüringens Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Ich habe höchste Bedenken, ob sich die
Vorschläge rechtlich umsetzen lassen.“
Altmaier will nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
und den 16 Ministerpräsidenten im März entscheiden, ob die Gesetze
überhaupt in den Bundestag eingebracht werden sollen. Wegen der
rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat hätte das Gesetz ohne
parteiübergreifende Einigung keine Aussicht auf Realisierung vor der
Bundestagswahl. Altmaiers Ziel ist, dass die Pläne ab August gelten.
## Anstieg der Umlage auf bis zu 7 Cent
Nach internen Berechnungen des Umweltministeriums könnte die
Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis
zu 7 Cent steigen. Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise fallen,
dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten
Einspeisevergütungen - und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht ein
zusätzliches Loch von mehreren Milliarden.
Unabhängig von der Kritik haben die Pläne eine Debatte über Rezepte gegen
weitere Strompreisanstiege ausgelöst. Die SPD kann sich vorstellen, die
Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Ein
normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom.
Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus, so dass pro Haushalt bis
zu 20,50 Euro jährlich gespart werden könnten. Das Konzept von Minister
Altmaier für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage hält die Partei hingegen
für ein „reines PR-Manöver“.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich die Position, die
Stromsteuer senken zu wollen, ohne auf die Details einzugehen. „Die
Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die
steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von
Millionen Euro ein“, sagte er der Bild am Sonntag. Diese erhöhten Einnahmen
müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte
eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatten sich
die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf
diese Linie verständigt.
## Habeck: „SPD übernimmt FDP-Position“
Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch ab. Schleswig-Holsteins
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: „90 Prozent aus der
Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will,
muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob
die Renten weiter sinken sollen.“ Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und
verwundere. „Er übernimmt damit eine FDP-Position“, betonte Habeck. Auch
Altmaier kritisierte den SPD-Vorstoß: „Der Vorschlag ist absolut
unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zulasten der
Verbraucher nicht verhindern kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin.
Die Stromsteuer war 1999 von Rot-Grün aus ökologischen Gründen eingeführt
worden, um Anreize zum Energiesparen zu verstärken. Sie bringt dem Bund
jährlich sieben Milliarden Euro und finanziert die Renten mit. Die Grünen
setzen vor allem auf ein Zurückfahren der Rabatte für energieintensive
Unternehmen - sie wollen die Bürger um bis zu vier Milliarden Euro
entlasten.
Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß, warf Gabriel
aber zugleich Ideenklau vor: „Es ist schon bemerkenswert, dass der
SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber
permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt.“
3 Feb 2013
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