# taz.de -- Skandal in Spanien: Schwarzgeld befleckt Saubermann
> Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy steckt in der Bredouille. Er und
> andere führende Politiker sollen jahrelang illegal Geld kassiert haben.
IMG Bild: Demonstranten fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
MADRID taz | „Lasst uns durch, wir sind gekommen, um zu kassieren“, riefen
die Menschen am Donnerstagabend in vielen spanischen Städten. Sie hatten
sich spontan vor den Parteibüros der Partido Popular (PP) des Konservativen
Mariano Rajoy versammelt, weil die Zeitung El País am Morgen Dokumente
veröffentlicht hatte, die auf einen schweren Korruptionsskandal hinweisen.
Es handelt sich um die handschriftliche Buchführung mehrerer Jahre über
Spenden an die PP und die Zahlung unversteuerter Zusatzgehälter an führende
PPler.
Unter ihnen ist auch der heutige Regierungschef Rajoy, der mit über 25.000
Euro jährlich vermerkt ist. „Diebe, Diebe!“ und „Rücktritt!“, so hallten
die Sprechchöre durch das nächtliche Madrid, wo über tausend Demonstranten
von Polizeisperren abgehalten werden mussten, vor das PP-Hauptquartier zu
ziehen.
Autor der Schwarzgeldbuchführung ist nach Meinung von Schriftexperten der
ehemalige PP-Kassenwart Luis Bárcenas. Gegen ihn wird seit vier Jahren in
verschiedenen Korruptionsfällen ermittelt. Zuletzt fanden die Ermittler
Konten mit 22 Millionen Euro in der Schweiz. 10 Millionen davon brachte
Bárcenas während einer von der Regierung Rajoy erlassenen Steueramnestie
erfolgreich nach Spanien zurück. Ob es sich jetzt um privat veruntreutes
Geld handelt oder um weiteres Schwarzgeld der PP, ist nicht klar.
Insgesamt flossen von 1990 bis 2008 laut El País 7,5 Millionen Euro. Die
Gelder stammten laut den Dokumenten von zahlreichen Unternehmen – meist aus
der Baubranche. Auch eine Lebensmittelkette ist dabei. 70 Prozent der
Spenden hätten nach damaligem Recht nie angenommen werden dürfen, weil sie
entweder die jährliche Höchstgrenze von 60.000 Euro pro Spender überstiegen
oder weil sie von Firmen stammten, die für die Verwaltung arbeiteten.
## Staatsanwalt will Verfahren eröffnen
Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce erklärte am Donnerstag, dass er
ein Verfahren eröffnen wolle. „Alle Personen, die unserer Ansicht nach
etwas zur Untersuchung und Wahrheitsfindung beitragen können, werden
vorgeladen“, bekräftigte er. Dies gelte auch für Rajoy. Dieser schweigt
sich bisher aus. Er rief für Samstag eine Sondersitzung des PP-Vorstands
ein. Spaniens Presse erwartet, dass er danach Stellung nimmt. Sollte er
dies nicht tun, würde der Skandal Rajoys Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel
am Montag überschatten. Bei der dortigen gemeinsamen Pressekonferenz würden
die Medien sonst sicher nach den Schwarzgeldern fragen.
Exschatzmeister Bárcenas leugnete in einem Kommuniqué die
Schwarzgeldzahlungen ebenso wie Dolores de Cospedal, die Nummer 2 der PP.
Doch kurz darauf musste Cospedal, die selbst zwei Zahlungen über 7.500 Euro
erhalten haben soll, gestehen, dass einige Punkte der Dokumente zutreffen.
Mehrere PP-Mitglieder hatten bestätigt, dass sie die vermerkten Beträge als
Kredite von der Partei erhalten, sie aber zurückgezahlt hätten.
Während die sozialistische PSOE fordert, dass die Regierung im Parlament
Stellung nimmt, verlangt die Vereinigte Linke Rajoys Rücktritt und
Neuwahlen. Hinter alldem sieht Cospedal eine Verschwörung gegen die
Regierung. Sie kündigte an, El País zu verklagen.
1 Feb 2013
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DIR Reiner Wandler
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