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       # taz.de -- Bundestag diskutiert Kampfdrohnen: Die „Zukunft“ des Luftkriegs
       
       > Im Bundestag erklärt Verteidigungsminister De Maizière bewaffnete Drohnen
       > für ethisch besser als Kampfjets. Die Opposition scheint etwas
       > überrumpelt.
       
   IMG Bild: Noch nicht Kampfbereit: Derzeit hat die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen.
       
       BERLIN taz | Eine von der Linksfraktion geforderte „Aktuelle Stunde“ nutzte
       Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag, um sich
       erstmals ausführlich im Bundestag zum Kauf von Kampfdrohnen zu bekennen.
       Drohnen, also unbemannte Fluggeräte, seien leistungsfähiger und billiger
       als von Piloten gesteuerte Flugzeuge. Sie seien „die Zukunft der
       Luftfahrt“, sagte de Maizière. „Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der
       Postkutsche, wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln.“
       
       Bewaffnete Drohnen unterschieden sich rechtlich nicht von anderen
       Waffensystemen – und sie veränderten auch die „emotionale Distanz“ zwischen
       Pilot und Ziel nicht. Der Minister bestritt, dass mit Kampfdrohnen künftig
       „Computerkriege“ geführt würden: „Auch der U-Boot-Schütze guckt auf den
       Monitor“. Wer mit der Angst vor sinkenden Hemmschwellen gegen Kampfdrohnen
       argumentiere, wolle wohl behaupten: „Nur wer das Leben eigener Soldaten
       aufs Spiel setzt, geht sorgsam mit militärischer Gewalt um“, sagte de
       Maizière. Das sei zynisch.
       
       Schließlich und endlich sei es ein Scheinvorwurf, dass mit Drohnen
       „gezielt“ Menschen getötet werden sollten. Gezieltes Töten gehöre zu jeder
       polizeilichen und militärischen Ausbildung. Deutschland habe Erfahrung mit
       Flächenbombardements: „Waffen, die gezielt und nicht flächig wirken, sind
       ein ethischer Fortschritt.“
       
       Die RednerInnen der Opposition waren auf eine so starke Regierungsoffensive
       womöglich gar nicht vorbereitet. Überrascht sagte Rolf Mützenich (SPD),
       eine ordentliche Begründung für die Beschaffung eines neuen Waffensystems
       „hätte mehr erfordert als eine Aktuelle Stunde im Bundestag“. Bislang hat
       die Regierung ihre Absichten nur in feiner Prise preisgegeben. Im Sommer
       2012 unterstützte de Maizière erstmals offen den Wunsch der Bundeswehr nach
       einer US-amerikanischen „Predator“. Diese könnte ab 2016 die unbewaffnete
       israelische „Heron“-Drohne ersetzen, die von der Bundeswehr geleast wurde.
       
       ## „Drohnen können nur Töten“
       
       Wenn dann aber etwa im Fliegerhorst Jagel bei Schleswig drei Kampfdrohnen
       stünden, fragte Hans-Peter Bartels (SPD): „Wozu dienen die dann?“ Der
       Afghanistaneinsatz, mit dem die Bundeswehr gestikuliert, ist – angeblich –
       dann beendet. An welchen Einsätzen die Drohnen dann teilnehmen sollten,
       darüber schweige die Regierung sich aus, beklagte auch die Grünen-Rednerin
       Agnieszka Brugger.
       
       Brugger verwahrte sich dagegen, das es Linken, Grünen oder SPD nicht auch
       um den Schutz von Soldaten gehe. Doch sei es auffällig, wie schnell beim
       Drohneneinsatz auch in der Vergangenheit „Kritik verraucht“ sei. So hätten
       die USA, als Israel im Jahr 2000 erstmals Kampfdrohnen in der „zweiten
       Intifada“ einsetzte, dies noch als illegitim verurteilt, inzwischen aber
       sichtlich ihre Meinung geändert.
       
       Dass unbemannter Kampfeinsatz die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung
       womöglich nicht beim einzelnen Soldaten am Joystick sinken lassen – wohl
       aber bei militärisch Verantwortlichen, argumentierte nicht nur Andrej Hunko
       von der Linksfraktion. „Kampfdrohnen können keine Gefangenen machen, sie
       können nur töten“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.
       
       ## Lieber eine europäische Drohne
       
       Auch Rainer Arnold von der SPD verwies auf ein aktuelles Beispiel: „Die USA
       wollen nun keine Soldaten nach Mali schicken – aber Kampfdrohnen.“ Im
       übrigen sei es nicht gut, sondern ein Problem, dass Drohnen so billig
       seien. Wenn bald alle Staaten Drohnen fliegen ließen, „macht das unser
       Leben nicht sicherer, sondern gefährlicher“, sagte Arnold.
       
       Im Ergebnis sind die Einwände von SPD und Grünen, anders als die der
       Linkspartei, eher aufschiebender Art. Arnold etwa hatte zuletzt ebenso wie
       am Donnerstag auch einige Unions-Sprecher gebeten, wenigstens eine
       deutsch-europäische Drohne zu kaufen und keine amerikanische. Schließlich
       wolle man industriepolitisch punkten.
       
       Vermutlich wird die Bundesregierung noch im Frühjahr eine Bestellung
       absetzen. Die zaghafte Bitte der FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff um
       mehr Diskussion dürfte dabei kaum eine Rolle spielen. Der europäische
       Hersteller EADS kann angeblich 2016 liefern.
       
       31 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Winkelmann
   DIR Ulrike Winkelmann
       
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