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       # taz.de -- Kölner Rundfunkgebührenboykott: ARD und ZDF sind alarmiert
       
       > Die öffenlicht-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren auf die Weigerung
       > der Stadt Köln, die neue Gebühr zu zahlen. Große Belastungen sollen
       > vermieden werden.
       
   IMG Bild: Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres
       
       DÜSSELDORF/MAINZ afp | Der Boykott der [1][neuen] Rundfunkgebühren durch
       die Stadt Köln und Kritik der Kommunen hat die öffentlich-rechtlichen
       Sender alarmiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärten am Mittwoch, dass
       für die Städte und Gemeinden unvertretbare Belastungen durch die
       Gebührenneuordnung vermieden werden sollten. Der Deutsche Städte- und
       Gemeindebund forderte eine Überarbeitung der neuen Regelung.
       
       Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Bei Unternehmen und
       Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags neuerdings nach der Zahl der
       Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.
       Die Stadt Köln will die neuen Gebühren vorerst nicht zahlen. Den Kölner
       Boykott hatte Berichten zufolge Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt.
       
       Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse
       derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte eine
       Stadtsprecherin laut einem [2][Bericht] des Kölner Stadt-Anzeigers vom
       Montag. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds,
       [3][Gerd Landsberg], sagte „Handelsblatt Online“, er rechne mit einem
       breiten Widerstand der Kommunen gegen die neue Rundfunkgebühr.
       
       Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sei „verpflichtet, den Städten einen
       nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen“, sagte Landsberg.
       „Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern.“ Die
       öffentlich-rechtlichen Sender erklärten, sie nähmen die Bedenken ernst.
       Einige Städte und Kommunen würden über erhöhte Beitragssätze und einen
       Mehraufwand in der Verwaltung klagen.
       
       ## Erhöhter Arbeitsaufwand
       
       SWR-Justitiar Hermann Eicher nannte es aus Sicht der Sender nachvollziebar,
       dass ein erhöhter Arbeitsaufwand entstehe. Die Sender würden in solchen
       Fällen „gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den
       Ämtern vor Ort“ unterstützen.
       
       Die Höhe der Beiträge könnten erst ermittelt werden, wenn alle Angaben
       vorlägen. Gerade viele kleinere Gemeinden würden voraussichtlich entlastet.
       Bei nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen sehe das Gesetz vor,
       diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen. „Die
       Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu
       unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran interessiert,
       die Ursachen schnell aufzuklären“, erklärte Eicher.
       
       Landsberg [4][verwies] auf „Focus online“ darauf, dass die Kommunen derzeit
       anders als früher nicht pro Empfangsgerät, sondern pro Betriebsstätte
       zahlen. Zweigstellen etwa von Standesämtern würden extra gezählt. Er regte
       an, dass eine Kommune mit ihrer Kernverwaltung als eine einzige
       Betriebsstätte gelten könnte. „Das werden wir wahrscheinlich als Vorschlag
       eruieren lassen.“
       
       Der zweite kommunale Spitzenverband, der Deutsche Städtetag, bestritt
       derweil, mit einem Boykott der Rundfunkgebühren zu drohen. Es gebe in dem
       Verband auch keine Anhaltspunkte, dass dies mehrere Städte planen.
       „Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Rundfunkbeiträge
       zum Teil in den Städten noch nicht vollständig erhoben werden konnte, weil
       das neue Berechnungssystem eine Reihe von neuen Faktoren enthält“, erklärte
       Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Der Verband nehme gerne das
       Gesprächsangebot der Sender an.
       
       31 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.rundfunkbeitrag.de/
   DIR [2] http://www.ksta.de/koeln/neuregelung-verwaltung-stoppt-rundfunkbeitraege,15187530,21580714.html
   DIR [3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufstand-der-kommunen-ard-und-zdf-droht-breiter-gez-boykott/7706772.html
   DIR [4] http://www.focus.de/politik/deutschland/kosten-des-neuen-rundfunkbeitrags-koeln-verweigert-zahlung-der-zwangsabgabe-kommunen-fordern-reform_aid_909062.html
       
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