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       # taz.de -- Kommentar US-Einwanderungsrecht: Und jetzt die Papierlosen!
       
       > Obama hat den Wählerauftrag, das Einwanderungsrecht zu reformieren. Doch
       > ohne die Republikaner geht nichts – und die sind tief gespalten.
       
       Die rund elf Millionen papierlosen EinwandererInnen in den USA sind die
       Stützen ganzer Branchen der Volkswirtschaft. Sie zahlen Steuern und sie
       haben Familien. Bloß Rechte haben sie nicht: Sie dürfen nicht wählen. Sie
       bekommen oft nicht einmal den (erbärmlichen) Mindestlohn. Sie haben
       keinerlei Möglichkeit, ihre Aufenthaltssituation zu verändern. Und sie
       können jederzeit von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben werden.
       
       Alle PolitikerInnen, die in den vergangenen Jahren in den USA versucht
       haben, diese Ausgrenzung von fast vier Prozent der Bevölkerung mit einer
       Einwanderungsreform zu beenden, sind gescheitert. Das gilt sowohl für
       Barack Obama in seiner ersten Amtszeit, als auch für seinen Amtsvorgänger
       George W. Bush.
       
       Jedes Mal konnten sich jene Kräfte durchsetzen, die höhere Grenzanlagen,
       zusätzliche Polizei und mehr Abschiebungen für Einwanderungspolitik halten.
       Jedes Mal siegte die Ideologie über den Realismus. Dabei ist ein Fakt in
       der US-Debatte bis heute untergegangen: Dass nämlich zahlreiche
       ImmigrantInnen überhaupt erst in die USA gekommen sind, nachdem ihre
       heimischen Arbeitsplätze durch Freihandelsabkommen und massive Importe aus
       den USA zerstört worden waren.
       
       Das gilt ganz besonders für Mexiko, woher die meisten Papierlosen in den
       USA stammten, und wo mit dem Inkrafttreten des Abkommens „Nafta“ im Januar
       1994 weite Teile der kleinen Landwirtschaft – insbesondere des Mais-Anbaus
       – zusammengebrochen sind.
       
       Die zurückliegenden Präsidentschaftswahlen können den längst überfälligen
       Wendepunkt im Umgang mit Papierlosen in den USA markieren. Denn im November
       haben die legal in den USA lebenden und wahlberechtigten EinwandererInnen
       aus Lateinamerika und aus Asien der republikanischen Partei eine schallende
       Ohrfeige erteilt. Fast drei Viertel von ihnen haben demokratisch gewählt.
       Für Präsident Obama ist das Chance und Verpflichtung zugleich.
       
       Er weiß, dass er seinen WählerInnen eine umfassende Einwanderungsreform
       schuldet. Und dass sie zugleich eine reale politische Möglichkeit geworden
       ist. Denn zumindest die Spitze der republikanischen Partei hat im November
       kapiert, dass sie in Zukunft keine Wahl mehr mit einer Politik gegen
       EinwandererInnen gewinnen kann.
       
       Bis zum Novemer leistete die Partei sich mit Mitt Romney einen Kandidaten
       der die „Selbst-Deportation“ vorschlug. Seither schickt sie ihre Latinos
       vor und lässt die eine neue Einwanderungspolitik – inklusive Legalisierung
       - entwickeln. Diese neuen Erkenntnisse der republikanischen Spitze können
       Präsident Obama helfen, zumindest in der Einwanderungspolitik eine
       Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien hinzukriegen.
       
       Doch eine Garantie für einen Erfolg sind sie nicht. Denn die
       republikanische Partei ist tief gespalten. Zwischen dem Pragmatismus ihrer
       Spitze und der ideologisch radikalisierten Basis liegen Welten. An der
       republikanischen Basis bestimmen weiterhin die wütenden, weißen Männer den
       Ton.
       
       30 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
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