# taz.de -- Einwanderungspolitik in den USA: Zeit für ein neues Gesetz
> US-Präsident Obama will die Einwanderungsgesetze ändern. In einer
> Grundsatzrede machte er klar: Der Weg zur Staatsbürgerschaft muss frei
> sein.
IMG Bild: Hier die USA - dort Mexiko.
WASHINGTON taz | Die elf Millionen Papierlosen stehen oben auf der Agenda
in den USA: Bei der ersten Reise in seiner zweiten Amtszeit spricht Barack
Obama über die Einwanderungspolitik. Und macht das lang verschleppte Thema
zur Priorität.
Er tut es in einer Schule in Las Vegas. In Nevada, einem der Bundesstaaten,
wo die Einwandererzahlen in den letzten Jahren besonders rasant in die Höhe
gegangen sind. Er sagt: „Jetzt ist die Zeit“. Und: „Endlich“. Und er
kündigt an, dass er schon binnen weniger Wochen konkrete Vorschläge sehen
will – ein Gesetz. Andernfalls, so der Präsident, werde er selbst ein
Gesetz formulieren und dem Kongress zur Abstimmung vorlegen.
Doch in den konkreten Einzelheiten seiner Politik bleibt er vorsichtig. Er
unterstützt ausdrücklich das, was am Tag zuvor acht Senatoren gesagt haben.
In einer gleichberechtigt aus beiden Parteien besetzten Erklärung haben sie
eine Einwanderungspolitik vorgeschlagen, die sowohl die Grenzen der USA
sichert, als auch die Legalisierung der Papierlosen in den USA befürwortet.
In dieser Reihenfolge.
Das will auch Präsident Obama. Bloß seine Reihenfolge klingt ein wenig
anders. Der Präsident will „Wege zur Staatsangehörigkeit" schaffen und er
will weiterhin die Grenzen sichern. Aber er sagt nicht, was zuerst und was
danach geschehen soll. Seine „Einwanderungspolitik des gesunden
Menschenverstandes“, soll auf drei Säulen basieren.
Er möchte die US-Grenzsicherung und die Polizei und Justiz stärken. Er
möchte dafür sorgen, dass Arbeitgeber künftig bei zentralen Datenquellen
Informationen über den legalen Status ihrer Beschäftigten einholen können
und müssen. Er möchte den Papierlosen anbieten, Anträge auf Regularisierung
ihres Status zu stellen. Wobei sie sowohl Strafen und Gebühren zahlen, als
auch Englisch lernen sollen und eine Überprüfung ihres Polizeiregisters in
Kauf nehmen sollen. Und er möchte BewerberInnen für Neuzuwanderungen einen
leichteren, „modernen“ Weg in die USA öffnen.
## „Die Debatte wird emotional werden“
Zur Begründung einer Einwanderungsreform führt der Präsident
wirtschaftliche Argumente an. Und erklärt, dass die Reform nicht nur jenen
nutzen wird, die „illegal“ ins Land gekommen sind. Sondern auch der
Allgemeinheit. Denn jene, die sich an die Regeln halten, haben
Geschäftsnachteile gegenüber jenen anderen, die Papierlose schlechter
bezahlen und die die Preise drücken.
Der Präsident verweist auch auf die vielen ausländischen Talente in den
Universitäten seines Landes, die nach dem Studiuam Geschäfte in den USA
eröffnen möchten, und die durch die blockierte Einwanderungspolitik daran
gehindert werden. „In diesem Moment haben wir einen Studenten, der daran
arbeitet, große Ideen in große Geschäfte zu verwandeln“, sagt er. Und
erklärt, dass es darum geht, dieses Talent in den USA zu halten.
Bei seinem Auftritt in Las Vegas, vor einem Publikum in dem zahlreiche
Latinos sitzen, gibt sich der Präsident zuversichtlich und skeptisch
zugleich. „Zum ersten Mal in vielen Jahren scheinen Republikaner und
Demokraten bereit zu sein, dieses Problem gemeinsam anzugehen“; sagt er.
Doch zugleich mahnt er vor allzuviel Optimismus. „Die Debatte wird
emotional werden“, kündigt er an. Und viele im Publikum nicken, weil sie
dieselbe dunkle Vorahnung haben.
## Gegenwind der Republikaner
Kaum hat der Präsident gesprochen, kommt Lob aus Latino-Verbänden und von
Gewerkschaften. „Er hat die Bedeutung für die Nation erkannt", sagt Thomas
A. Saenz, Präsident der mexikanischen Einwanderergruppe Maldef. Doch von
Seiten der Republikaner kommt Gegenwind.
Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer in Florida, aufsteigender
Star der Republikaner und eines der Mitglieder der gemischtparteilichen
Senatorengruppe, die am Vortag ihrerseits eine Einwanderungsreform
vorgeschlagen haben, bereitet bereits seinen Rückzieher vor.
Rubio versichert, dass seine Partei keinen „Wettkampf über den einfachsten
und schnellsten Weg zu einer Green Card“ zulassen werde. In seinem
Terminplan müssen zuerst künftige illegale Grenzüberschreitungen verhindert
werden. Erst danach steht eine Legalisierung der elf Millionen Papierlosen
in den USA auf seiner Agenda.
30 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
DIR Dorothea Hahn
## TAGS
DIR Barack Obama
DIR USA
DIR Einwanderung
DIR USA
DIR Einwanderungsreform
DIR USA
DIR Schwerpunkt Meta
DIR USA
DIR USA
DIR Kuba
DIR Barack Obama
DIR Mexiko
DIR USA
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Barack Obama
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Einwanderungsgesetz in den USA: „Der Senat hat seinen Job gemacht“
Obama ist zufrieden. Der US-Senat hat ein neues Einwanderungsgesetz
gebilligt. Doch die Republikaner können das Gesetz noch blockieren.
DIR US-Einwanderungsreform: Wer drin ist, hat Glück gehabt
Der US-Senat will über zehn Millionen illegale Immigranten mit Papieren
ausstatten. Die Gesetzesvorlage sieht aber auch deutlich besser bewachte
Grenzen vor.
DIR Einwanderungsform in den USA: Hunderttausende nicht erwünscht
Nur Einwanderer, die vor 2012 in die USA kamen, sollen offenbar ihren
Status legalisieren dürfen. Ein Kompromiss für die Reform scheint näher zu
rücken.
DIR Zuckerberg macht Politik: Lobbying für Immigration
Der Facebookgründer und die liberale Technologieelite will liberalere
Einwanderungsgesetze in den USA. Dafür gründen sie nach Medienberichten
eine Lobbygruppe.
DIR Latino-Senator Marco Rubio: Shooting Star der US-Republikaner
Marco Rubio antwortet am Dienstag auf Präsident Barack Obamas Rede zur Lage
der Nation. Er soll die Partei für Minderheiten wählbar machen.
DIR Münchner Sicherheitskonferenz: Obama setzt auf Europa
US-Vizepräsident Joe Biden versichert: Die Europäer blieben die engsten
Verbündeten Amerikas. Außerdem setzt er sich auch für Fortschritte im
Syrienkonflikt ein.
DIR Kubanische Bloggerin darf ausreisen: Reisefieber in Havanna
Seit Montag geben die kubanischen Migrationsbehörden Reisepässe aus. Selbst
Kritiker der Regierung wie Yoani Sánchez erhalten die Papiere – und wollen
bald los.
DIR Kommentar US-Einwanderungsrecht: Und jetzt die Papierlosen!
Obama hat den Wählerauftrag, das Einwanderungsrecht zu reformieren. Doch
ohne die Republikaner geht nichts – und die sind tief gespalten.
DIR Amerikanische Migrationsgesetze: Aus dem Schatten der Illegalität
Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien
veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte tatsächlich
überparteilich gelingen.
DIR Analyse der US-Präsidentenwahl: „Veränderte Demografie – na und?“
Obama habe nicht nur dank der Minderheiten gewonnen, sagt der Journalist
Marco D'Eramo. Dessen Unterstützer könnten auch sehr schnell republikanisch
wählen.
DIR Warum Obama gewonnen hat: Der Weiße gewinnt keine Wahl mehr
Die Republikaner müssen sich öffnen, wenn sie den Präsidenten stellen
wollen. Dagegen steht aber ihre radikale Basis. Und die Frauen laufen weg.
DIR Latinos vor der US-Präsidentschaftswahl: Die entscheidende Minderheit
Diomara Balbuena ist papierlose Patriotin und Wahlkämpferin. Ob sie eine
Zukunft in den USA hat, hängt vom zukünftigen Präsidenten ab.