# taz.de -- Atommüll-Endlagersuchgesetz: Rot-grün-schwarzer Ärger aus Berlin
> Die Wahlsieger aus Niedersachsen fühlen sich beim Konsens zum
> Endlagersuchgesetz für Atommüll ausgebootet. Nun dürfen sie doch
> mitreden.
IMG Bild: Altmaier bei einer öffentlichen Diskussion in Lüchow. Was für eine Mimik!
BERLIN taz | An den weiteren Verhandlungen von CDU, SPD und Grünen über das
geplante Endlagersuchgesetz wird nun doch die neue niedersächsische
Landeregierung beteiligt. „Die Beratungen über das Endlagersuchgesetz
werden nach der Konstituierung der neuen niedersächsischen Landesregierung
fortgesetzt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gestern der taz.
Im von der Endlagersuche wegen Gorleben besonders betroffenen Niedersachsen
steht nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl am 19. Februar die
Kür des neuen Ministerpräsidenten an. Die Gespräche über das
Endlagersuchgesetz, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU),
Grünen-Fraktionschef Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit betroffenen
Bundesländern führen, sollten aber zunächst bereits am kommenden Sonntag
weitergehen.
Damit hätte der in Hannover noch amtierende Regierungschef David McAllister
(CDU) dem mittlerweile weitgehend fertig gestellten Gesetzentwurf noch den
niedersächsischen Segen geben können. Trittin sagte nun aber, er habe
Umweltminister Altmaier darauf hingewiesen, dass „es nur Sinn macht, mit
einer geschäftsfähigen und nicht mit einer noch geschäftsführenden
Landesregierung zu verhandeln“.
Zuvor hatte der designierte niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan
Weil (SPD) Protest angemeldet und vor Schnellschüssen bei der Endlagersuche
gewarnt. „Ich erwarte von allen Beteiligten, dass Gespräche über ein
Endlagersuchgesetz erst dann fortgeführt werden, wenn eine neue
niedersächsische Landesregierung im Amt ist“, sagte er. Es dürfe nicht
passieren, „dass das von dieser Frage besonders betroffene Bundesland jetzt
überfahren wird“.
Altmaier hatte einen neuen, auf Arbeitsebene formulierten Entwurf des
Endlagersuchgesetzes am Wochenende an den Noch-Regierungschef McAllister
geschickt. Unter der Begleitmail standen auch die Namen von Trittin,
Gabriel und des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried
Kretschmann (Grüne).
## Völlig unangemesses Vorgehen
Die rot-grün-schwarze Mail aus Berlin an die noch amtierende
Landesregierung in Hannover ärgerte auch den niedersächsischen
Grünen-Faktionschef Stefan Wenzel, der als neuer Landesumweltminister im
Gespräch ist. „Die Idee, mit der abgewählten Landesregierung über das
Endlager-Gesetz zu sprechen, finde ich völlig unangemessen“, sagte Wenzel
der taz. Dass Trittin dieses Vorgehen mitgetragen habe, sei erstaunlich.
„Hier gibt es Gesprächsbedarf“, sagte Wenzel nun. „Denn ich bin bisher
davon ausgegangen, dass alle weiteren Schritte mit der künftigen
Landesregierung abgestimmt werden.“
In Niedersachsen stößt allerdings nicht nur der Umgang mit dem neuen
Gesetzesvorschlag, sondern auch dessen Inhalt auf Kritik. Das pluralistisch
zusammengesetzte Gremium, das nach dem neuen Entwurf die Endlagersuche
begleiten soll, solle mitreden, dürfe aber selbst keine möglichen
Endlagerstandorte vorschlagen und auch keine Vorschläge des mit der Suche
zu betrauenden Bundesinstituts zurückweisen, bemängelte der Sprecher der
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke.
Ehmke kritisierte zudem, dass das Suchgesetz eine Auswahl des endgültigen
Endlagerstandorts durch den Bundestag vorsieht. Dies nehme betroffenen
Anwohnern, die Möglichkeit, gegen Mängel bei der Standortauswahl zu klagen,
sagte Ehmke. Gegen das endgültige Standortgesetz könne man nur noch direkt
vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
29 Jan 2013
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