URI: 

       # taz.de -- Streit der Woche: Soll Großbritannien die EU verlassen?
       
       > David Cameron hat versprochen, dass die Briten 2017 über ihren Verbleib
       > in der EU entscheiden können. Damit löste er Empörung aus. Brauchen wir
       > den Inselstaat?
       
   IMG Bild: „Europa wird für immer in unserer geografischen Nachbarschaft bleiben“, sagte Cameron.
       
       In seiner Rede „Britain and Europe“ am 23. Januar erklärte Premierminister
       Cameron, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis 2017 neu verhandeln zu
       wollen. Davon mache er seine Haltung zum in der Rede angekündigten
       Referendum abhängig. Sollte Großbritannien eine neue Einigung mit der EU
       erzielen, werde er sich mit „Herz und Seele“ für den Verbleib
       Großbritanniens in der EU einsetzen.
       
       Er berief sich auf die Erklärung von Laeken, die zusichert, dass Macht
       nicht nur von den Mitgliedstaaten an die EU abgegeben werden kann. Auch der
       umgekehrte Weg sei denkbar und Macht könne von der EU an ihre
       Mitgliedstaaten zurückfließen.
       
       Innenpolitisch hat die Rede Cameron gestärkt. Nach einer Umfrage der
       Zeitungen Independent on Sunday und Sunday Mirror konnte Camerons Partei,
       die Tories, ein Plus von 5 Prozent gegenüber dem Vormonat verzeichnen. Die
       konservative Presse jubelte; in einem offenen Brief unterstützen 55
       Wirtschaftsbosse das Vorhaben des Premierministers. Aktuell würden 33
       Prozent der Briten die konservative Partei wählen.
       
       ## Unterstützung durch EU-Skeptiker
       
       Mark Pritchard, ein führender britischer EU-Gegner, sichert Cameron im
       Beitrag für den sonntaz-Streit „seine volle Unterstützung für seine
       aktuelle Rede“ zu. Die Mehrheit der britischen Bürger hätte nie über Europa
       entscheiden können. Im Jahre des letzten EU-Referendums, 1975, seien sie
       entweder noch nicht auf der Welt oder noch nicht alt genug gewesen, um zu
       wählen.
       
       Nigel Farage, der Führer der rechtspopulistischen, europaskeptischen Partei
       UKIP, sieht die Rede des Premiers auch als Erfolg seiner Partei. Er
       kommentiert im sonntaz-Streit: „Wir sind Verbündete, Partner, Nachbarn und
       Freunde, und werden das als ein freies und unabhängiges Land noch mehr
       werden als in einer schlechten, zerstrittenen Ehe.“
       
       ## Rosinen à la carte
       
       In anderen EU-Staaten stieß das Vorpreschen des Premierminister vorwiegend
       auf Ablehnung. Der grüne EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit erklärte im
       taz-Interview, Großbritannien habe nicht das Recht, die übrigen EU-Staaten
       zu erpressen. Er ist dafür, die britischen Sonderregeln abzubauen, nicht
       neue hinzuzufügen. Die Sonderregelungen umfassen unter anderem den
       „Briten-Rabatt“, einen Rabatt auf die Nettozahlungen, die das Land an die
       EU zu leisten hat.
       
       Würden die Sonderregelungen nicht reduziert werden, meint Cohn-Bendit,
       „bekommen wir ein Europa à la carte, das nicht mehr regierbar ist.“ Er
       findet zwar, dass die demokratische Traditon Großbritanniens der EU gut
       tue, hätte aber offenbar keinen Schwierigkeiten mit einem EU-Austritt des
       Landes: „Aber wenn sie austreten, bricht die Welt nicht zusammen. Im
       Gegenteil: Die Vertiefung der EU würde ohne die Briten einfacher werden.“
       
       FDP-Außenminister Guido Westerwelle nannte Camerons Vorhaben
       „Rosinenpicken“. Der französische Außenminister Laurent Fabius verglich die
       EU mit einem Fußballverein: „Ich nehme ein Beispiel, das unsere britischen
       Freunde verstehen werden. Stellen wir uns vor, Europa sei ein
       Fußballverein, dem Sie beitreten, aber wenn Sie beigetreten sind, können
       Sie nicht sagen, der Verein solle jetzt Rugby spielen.“
       
       ## Schlecht für die Wirtschaft
       
       Bis 2017 besteht nun eine politische Ungewissheit, die vor allem
       kontinentale Investoren abschrecken könnte. Und die sind kein unbedeutender
       Faktor für den Inselstaat: 50 Prozent des britischen Handelsvolumens werden
       mit der EU abgewickelt.
       
       Auch der britische Vizepremier Nick Clegg von den Liberal Democrats hat
       ökonomische Argumente gegen das Referendum. „Ich bin der Ansicht, dass
       jahrelange Unsicherheit wegen einer sich dahinziehenden, undefinierten
       Neuverhandlung unserer Stellung in Europa nicht in unserem nationalem
       Interesse ist“, sagte er der Tageszeitung Daily Telegraph, „weil das
       Wachstum und Arbeitsplätze gefährdet.“
       
       Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten
       Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom
       2./3. Febuar. Der Kommentar sollte etwa 1000 Zeichen umfassen und mit dem
       Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein.
       Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 30. Januar, eine Mail an:
       [1][streit@taz.de]
       
       29 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /streit@taz.de
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Kiener
       
       ## TAGS
       
   DIR Ukip
   DIR Ukip
   DIR Großbritannien
   DIR EU-Haushalt
   DIR EU
   DIR Großbritannien
   DIR David Cameron
   DIR Großbritannien
   DIR Großbritannien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ukip-Partei in Grossbritannien: Erdrutsch nach rechts
       
       Kurz nachdem die regierenden Konservativen sie als „Clowns“ beschimpften,
       holt die rechtspopulistische Ukip bei Distriktwahlen 23 Prozent.
       
   DIR Ukip-Partei in Grossbritannien: Gegen Arbeitslose und Migranten
       
       Die Rechtspopulisten von der Ukip-Partei besetzen relevante Themen der
       politischen Agenda. Das setzt die Parteien unter Zugzwang.
       
   DIR Überraschung bei Nachwahl: Rentnergang mischt England auf
       
       Die konservative Abspaltung Ukip wird Zweiter bei einer Nachwahl zum
       Unterhaus – noch vor den Konservativen. Premier Cameron gerät unter Druck.
       
   DIR Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget
       
       Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen. Merkel
       und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr Geld.
       
   DIR Streit der Woche: „Ende der Brüsseler Veranstaltung“
       
       Soll Großbritannien die EU verlassen? „Natürlich nicht“, sagt CSU-Politiker
       Peter Gauweiler. Stay cool – das Leben geht weiter, kontern die
       konservativen Tories.
       
   DIR Großbritannien und die EU: „Ein Austritt wäre nicht dramatisch“
       
       Die EU darf sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagt Daniel
       Cohn-Bendit von den Grünen. Die übrigen Staaten müssten eine Schutzmauer um
       die EU bauen.
       
   DIR Kommentar EU-Referendum: Camerons Restrisiko
       
       Premier Cameron beschert mit dem EU-Referendum Großbritannien
       innenpolitischen Frieden – und ökonomische Unsicherheiten.
       
   DIR Referendum in Großbritannien: Cameron dreht der EU eine Nase
       
       Premier Cameron setzt eine Dynamik in Gang, die den Euroskeptikern weit
       entgegenkommt. Kritiker befürchten die Isolation der Insel.
       
   DIR Cameron will Referendum über EU: Keine Rosinenpickerei
       
       Der britische Premier Cameron will die Bürger über die EU-Mitgliedschaft
       abstimmen lassen. Das geht aus seiner vorab veröffentlichten Grundsatzrede
       vom Mittwoch hervor.