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       # taz.de -- Strompreisbremse in der Kritik: Altmaiers „Pseudolösung“
       
       > Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Deckelung des
       > Strompreises stoßen auf wenig Gegenliebe. Den einen geht das zu weit, den
       > anderen nicht weit genug.
       
   IMG Bild: Philipp Rösler (r.) scheint Peter Altmaier nichts besonders Nettes mitzuteilen
       
       BERLIN dpa | Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante
       Strompreisbremse geht dem Koalitionspartner FDP nicht weit genug und stößt
       bei der Opposition auf Ablehnung. Altmaiers Pläne „gehen leider nicht weit
       genug. Wir brauchen den großen Wurf“, sagte Bundeswirtschaftsminister
       Philipp Rösler (FDP) am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“. Der
       baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geißelte
       Altmaiers Vorschlag im Deutschlandfunk als „Pseudolösung“. Alarmiert
       zeigten sich die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch.
       
       Rösler sagte, die von seinem Kabinettskollegen vorgestellten Eckpunkte
       seien zwar „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Weitere müssten
       aber folgen. Notwendig sei „eine grundlegende Reform des Gesetzes zur
       Förderung der erneuerbaren Energien“ (EEG), bekräftigte der FDP-Chef.
       
       Der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei „die überzogene Förderung“
       der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom
       produzieren, aber nicht am Netz sind, „bis zu 90 Prozent der Vergütung“.
       Das sei Geld, was die Verbraucher zahlen müssten. „Das ist nicht zu
       akzeptieren. Da könnte man sehr kurzfristig zu einer weiteren
       Strompreisbremse kommen“, betonte Rösler.
       
       Altmaier hatte am Montag einen Vorschlag für eine Strompreisbremse
       vorgestellt. Der CDU-Politiker will die sogenannte Ökostromumlage zur
       Förderung erneuerbarer Energie zunächst für zwei Jahre einfrieren. Auch die
       Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden: So will der Umweltminister
       die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen „maßvoll“ erhöhen.
       Rösler unterstützte dies. Die Energiewende sei eine
       „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sich alle daran
       beteiligen“, sagte er. Gleichwohl müsse darauf „geachtet werden, dass Jobs
       nicht gefährdet werden“.
       
       ## Teurer Strom im internationalen Vergleich
       
       Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Industriellen Energie- und
       Kraftwirtschaft (VIK), Annette Loske, warnte vor höheren Kosten für
       energieintensive Unternehmen. „Einige Unternehmen würden in ernsthafte
       Schwierigkeiten kommen, wenn die Belastungen steigen“, sagte Loske dem
       Handelsblatt. Die Industriestrompreise seien im internationalen Vergleich
       ohnehin schon hoch.
       
       Nach Auffassung von Grünen-Politiker Untersteller geht die Strompreisbremse
       Altmaiers aus anderen Gründen in die völlig falsche Richtung. Altmaiers
       Pläne würden den Ausbau der erneuerbaren Energien „zum Erliegen bringen“,
       warnte der Landesumweltminister. Der Umweltminister liefere damit den
       Gegnern des Netzausbaus von Nord nach Süd Argumente.
       
       „Es kann doch nicht sein, dass die Erneuerbaren selbst an ihrem eigenen
       Erfolg aufgehängt werden“, empörte sich der Grünen-Politiker. Die
       erneuerbaren Energien hätten zu deutlich gesunkenen Börsenpreisen für Strom
       beigetragen. Dies komme bei den Verbrauchern aber nicht an. Untersteller
       forderte, Altmaier müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, wie Verbraucher
       schneller von sinkenden Börsenpreisen profitieren.
       
       ## Linke fordert Preismoratorium
       
       Die Linkspartei verlangte eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. „Wer A
       sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst
       zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche“, sagte Caren Lay,
       Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die
       Bundestagswahl, der Passauer Neuen Presse. Die Stromsteuern müssten in dem
       Maß gesenkt werden wie die Ökostrom-Umlage gestiegen sei: „Dadurch kann die
       letzte Strompreiserhöhung sofort rückgängig gemacht werden. Wir brauchen
       ein Preismoratorium.“
       
       Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael
       Kauch, forderte, die Stromsteuer herunterzuschrauben. „Zur Strompreisbremse
       gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat sollte sich
       nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen
       bereichern“, sagte Kauch der Passauer Neuen Presse.
       
       29 Jan 2013
       
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