# taz.de -- Naziaufmärsche in Dresden: Die braune Bescheidenheit
> Rechtsextreme stapeln in Aufrufen zum Bomben-Gedenken in Dresden bewusst
> tief. Die Stadt tappt in die Falle – und spart sich den Appell für einen
> Sammelprotest.
IMG Bild: Schön bunt: Nazi-Gegner protestieren friedlich 2011.
DRESDEN taz | Im Bürgerbüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ können
Journalisten schon einmal die Blockadesitzkissen aus Schaumstoff probieren.
Denn auch in diesem Jahr hält das Bündnis an der Absicht fest,
Naziaufmärsche aus Anlass der Bombardierung Dresdens am 13.Februar 1945 zu
verhindern.
„Wir werden wieder einschreiten, falls Nazis erneut versuchen, die
NS-Geschichte zu verklären“, so die stehende Redewendung. Immerhin einen
„Trauermarsch“ hat ein rechtes „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ für 18
Uhr am Abend des Aschermittwochs 2013 wieder angemeldet.
Angesichts der Erfolge des Vorjahres, als es gelang, die Naziveranstalter
zu spalten, stellt sich heuer die Frage, was es noch zu blockieren gibt.
Seit 2010 haben sich die konsequente Blockadestrategie des auch
überregional gut vernetzten Bündnisses sowie ein Lernprozess bei den
Kontrahenten innerhalb der Stadt offenbar auch auf die PR der
Rechtsextremisten ausgewirkt.
So fällt die aktuelle Wortwahl des NPD-Kreisverbandes Dresden auf. Es sei
nicht das Ziel, „mit dem größten nationalen Aufmarsch in Deutschland oder
gar Europa aufzutrumpfen“, gibt sich Sprecher Thorsten Thomsen ungewohnt
zahm. Kernanliegen sei vielmehr ein würdiges Gedenken und ein Mahnmal für
die Opfer des Luftangriffs.
## Stadtverwaltung wird leichtsinnig
In der Stadtspitze führt der erwartete geringere Mobilisierungsgrad der
Braunen schon wieder zu einem gewissen Leichtsinn. Eine im Vorjahr von der
AG 13. Februar organisierte Kundgebung aller Nazigegner steht in diesem
Jahr nicht mehr auf dem Programm. Der Gewerkschaftsbund DGB wird aber
wahrscheinlich noch zu einer solchen Demo aufrufen.
Unverändert veranstalten das Rathaus und zahlreiche weitere Unterstützer um
17 Uhr wieder eine Menschenkette. Neben den möglichen Blockadeversuchen am
offiziell noch unbekannten Sammelpunkt der Nazis lädt „Dresden Nazifrei“
für 12.30 Uhr erneut zum Rundgang „Täterspuren“ ein. Zahlreiche
Diskussionsveranstaltungen sind bereits seit Mitte Januar im Gang, darunter
auch solche über den Dresden-Film „Come together“ der Regisseurin Barbara
Lubich.
Am Montag zogen Abgeordnete, Betroffene und das Nazifrei-Bündnis eine
vorläufige Bilanz der Verfolgung vermeintlicher Straftaten gegen das
Versammlungsgesetz vom 19. Februar 2011. Damals war es in der Südvorstadt
zu teils gewaltsam geräumten Platzbesetzungen und Krawallen gekommen. 351
Personen seien deshalb verfolgt worden, teilte der
Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi mit. Neben Einstellungen mit
oder ohne Geldbußen seien aber nur fünf Verfahren überhaupt zu einer
gerichtlichen Entscheidung gelangt.
## Blockierer wollen Klärung
Davon endeten zwei mit Freispruch, eine Verurteilung verwies das
Oberlandesgericht mit bemerkenswerten Auflagen an das Amtsgericht Dresden
zurück. Weitere zwei Verurteilungen bis zu 15 Tagessätzen sind wegen der
geringen Summe nicht mehr angreifbar. Eine der Verurteilten erklärte ihre
Unschuld und sagte, dass es in ihrem Fall an der Fritz-Löffler-Straße
weitab jedes Nazi-Aufmarsches friedlich zugegangen sei.
Die Blockierer wünschen sich eine möglichst höchstinstanzliche juristische
Klärung der Blockadevorwürfe mit Präzedenzcharakter. Deshalb hat auch der
grüne Landtagsabgeordnete aus Dresden, Johannes Lichdi, nicht so viele
Bauchschmerzen, weil am Mittwoch vom Sächsischen Landtag seine Immunität
aufgehoben werden soll.
28 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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