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       # taz.de -- AKW-Referendum in Bulgarien: „Requiem für Belene“
       
       > Die Bulgaren interessieren sich nicht so für Atomkraft. Das Referendum
       > für ein neues AKW scheiterte an mangelnder Beteiligung. Jetzt entscheidet
       > das Parlament.
       
   IMG Bild: Protest gegen Belene: Demonstranten zerstören vor der RWE-Zentrale in Essen ein AKW-Modell
       
       SOFIA dpa | Das Atomkraft-Volksentscheid in Bulgarien hat das Aus für ein
       zweites Atomkraftwerk in dem EU-Land eingeläutet. Da die Volksbefragung am
       Sonntag an dem geringen Bürgerinteresse scheiterte, dürfte nun das
       Parlament über das in Belene an der Donau geplante AKW entscheiden.
       
       Ministerpräsident Boiko Borissow bekräftigte nach dem Referendum, dass das
       Regierungslager das umstrittene Projekt im Parlament stoppen werde.
       „Requiem für Belene“, kommentierte der prominente Ökologe und Blogger Edwin
       Sugarew am Montag.
       
       An der Abstimmung in dem EU-Land nahmen am Sonntag nur etwa 1,5 Millionen
       der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teil, wie die Zentrale Wahlkommission
       (ZIK) am Montag in Sofia nach vorläufigen Angaben mitteilte. Das ist
       weniger als jeder Vierte (21,7 Prozent). Für ein verbindliches Ergebnis
       sind mehr als 60 Prozent erforderlich. Von den Teilnehmern am Referendum
       stimmten den ZIK-Angaben zufolge 60,5 Prozent für das mit Russland geplante
       Projekt Belene an der Donau. 38 Prozent lehnten es ab.
       
       Sollte eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent amtlich bestätigt werden,
       müsste sich das Parlament binnen drei Monaten mit dem Projekt Belene
       befassen. Die bürgerliche Regierung hatte es im vergangenen Jahr gestoppt,
       da es mit zehn Milliarden Euro zu teuer für das ärmste EU-Land sei. Der
       deutsche Energieriese RWE war Ende 2009 wegen der unklaren Finanzierung aus
       dem Projekt ausgestiegen.
       
       ## Neuer Reaktor an der Donau
       
       Die kleine konservative Partei DSB, die ebenso wie die Regierungspartei
       GERB das AKW Belene ablehnt, kündigte am Montag einen Entwurf für die
       Parlamentsentscheidung an. Damit dürfte Borissows Minderheitsregierung eine
       Abstimmung gegen Belene wohl gewinnen. Statt Belene möchte Borissows
       Regierung im alten Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau einen neuen Reaktor
       bauen lassen.
       
       Sozialisten-Chef Sergej Stanischew verurteilte die Absichten der Regierung,
       das Belene-Projekt zu streichen. „Das ist ein arrogantes Verhalten der
       GERB(-Partei)“, sagte Stanischew am Montag in einem Interview des
       Staatsradios unter Hinweis auf die Mehrheit von rund 60 Prozent der
       Referendum-Teilnehmer für Belene.
       
       Die oppositionellen Sozialisten hatten vor dem Referendum versprochen, das
       Belene-Projekt umzusetzen, sollten sie die Parlamentswahlen im Juli
       gewinnen. Regierungschef Borissow wirft den Sozialisten, die das Projekt
       eingeleitet hatten, korrupte Machenschaften um Belene vor.
       
       28 Jan 2013
       
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