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       # taz.de -- Öffentlich-private Partnerschaften: A7-Privatisierung vor dem Aus
       
       > Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor
       > dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung
       > nicht starten.
       
   IMG Bild: Dem Eigentümer obliegt die Schneeräumung – Schneepflüge in öffentlichem Auftrag auf der A7.
       
       BERLIN taz | Die Ausschreibung zur Teilprivatisierung eines Abschnitts der
       Autobahn A 7 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das berichtete der
       niedersächsische SPD-Abgeordnete Ronald Schminke unter Berufung auf den
       noch amtierenden niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP).
       
       Schminke zeigte sich erfreut, dass es zu keiner Ausschreibung kommt, weil
       diese in jedem Fall für das Land Niedersachsen mit hohen Kosten verbunden
       wäre: Bei derartigen Ausschreibungen werden nämlich Entschädigungsansprüche
       festgelegt; die unterlegenen Bieterkonsortien hätten Ausgleichszahlungen
       von rund 600.000 Euro erhalten.
       
       Die geplante Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) für Sanierung und
       Ausbau der A 7 war zuvor vom Rechnungshof kritisiert worden. Das
       Bundesverkehrsministerium tritt allerdings weiter vehement für eine
       ÖPP-Variante ein. Die taz hatte Anfang Januar über [1][Manipulationen bei
       den geheimen Wirtschaftlichkeitsberechnungen] des ÖPP-Projekts berichtet:
       Berater des Bundesverkehrsministeriums hatten Zahlen so verändert, dass die
       ÖPP-Variante plötzlich um 29 Millionen Euro günstiger erschien als eine
       konventionelle Umsetzung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte daraufhin den
       Stopp des Vorhabens gefordert.
       
       ## Regierungswechsel bremst ÖPP aus
       
       Durch den Regierungswechsel in Niedersachsen, das künftig von SPD und
       Grünen regiert wird, sinken nun die Chancen für eine Öffentlich-Private
       Partnerschaft bei der A 7. Zusammen mit dem Grünen Enno Hagenah hatte der
       designierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem
       amtierenden FDP-Minister Bode einen Brief geschrieben. Darin hatten sie „im
       Sinne der politischen Fairness und zur Vermeidung unnötiger Kosten oder
       rechtlicher Auseinandersetzungen“ darum gebeten, „die Vorbereitungen zur
       Ausschreibung der Arbeiten an der A 7 im Rahmen eines ÖPP-Konzeptes im
       Sinne der zukünftigen Mehrheitsfraktion auszusetzen“.
       
       Bode war bislang als strikter Befürworter des ÖPP-Projekts aufgetreten.
       Nach dem Brief, der der taz vorliegt, hatte er laut Schminke telefonisch
       zugesichert, die Ausschreibung auszusetzen. Damit steht das ganze Verfahren
       infrage. Schminke ist zuversichtlich: „Niedersachsen ist nun nicht mehr der
       willenlose Erfüllungsgehilfe des Bundes.“
       
       Auch die Privatisierungsgegner des Bündnisses „Gemeingut in Bürgerhand“
       begrüßten die Entwicklung. Wer sich für ÖPP einsetze, werden abgewählt,
       erklärte Sprecher Carl Waßmuth.
       
       Spannend wird, wie der für die Autobahnen zuständige Bund auf die neue
       Situation reagiert. Der zuständige Staatssekretär im
       Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte der taz Ende 2012
       gesagt, wenn Niedersachsen eine linke Mehrheit bekomme, werde der Bund die
       Gelder drosseln. „Wenn die glauben, dass konventionell genauso schnell
       gebaut werden kann, werden die sich wundern, weil der Bund die Mittel gar
       nicht zuweisen wird.“ Ferlemann hatte betont: „Wenn die kein ÖPP machen,
       werden die lange Zeit auf einen Ausbau warten.“
       
       27 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Privatisierung-um-jeden-Preis/!108298/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schlieter
       
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