taz.de/1/!5074488 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Referendum in Bulgarien: Atomkraft oder Atomkraft

> Die Bulgaren dürfen darüber abstimmen, ob das Atomkraftwerk Belene doch
> noch weitergebaut werden soll. Es wird eine sehr niedrige Beteiligung
> erwartet.

IMG Bild: Die Ikonografie der Atomkraftgegner ist international: Proteste gegen das AKW Belene

BERLIN taz | Aktivisten des bulgarischen Ablegers von Greenpeace sind seit
Wochen im Land unterwegs, um für ihr Anliegen zu werben. „Atomkraft ist
gefährlich, teuer und korrupt! Macht euch für Alternativen stark, stimmt
mit Nein!“, steht auf ihren Plakaten.

An diesem Sonntag sind die Bulgaren aufgerufen, über die Zukunft der
Atomenergie in ihrem Land zu entscheiden. „Soll in Bulgarien die
Kernenergie durch den Bau eines neuen Kraftwerkes weiterentwickelt
werden?“, lautet die Frage, zu der sich das Volk in der ersten
Volksabstimmung seit 1989 äußern darf. Allerdings bleibt unklar, ob damit
nur der Neubau eines AKWs oder auch der Ausbau von Kapazitäten des
bestehenden Werkes Kozloduj gemeint ist.

Initiiert haben die Volksbefragung die oppositionellen Sozialisten (BSP).
Im Sommer sammelten sie mehr als die halbe Million für die Einleitung eines
Referendums notwendigen Unterschriften. Sie wollen auf diesem Weg
durchsetzen, dass das AKW-Projekt in der Kleinstadt Belene wieder
aufgenommen wird – laut Umweltschützern ist das Gebiet erdbebengefährdet.

## AKW um jeden Preis

Der Bau dieses AKWs mit einer geplanten Kapazität von zwei Gigawatt hatte
bereits 1987 begonnen, wurde jedoch immer wieder unterbrochen. 2006 wurde
das russische Unternehmen Atomstroiexport ausgewählt, das Kraftwerk
fertigzustellen. 2008 erhielt die deutsche RWE den Zuschlag für eine
künftige Teileigentümerschaft, zog sich nach Protesten und wegen unklarer
Finanzierung aber wieder zurück. 2012 legte die rechtsliberale Regierung
unter Premierminister Bojko Borissow Belene auf Eis. Die 11 Milliarden Euro
Kosten seien nicht aufzubringen.

Doch die BSP will das AKW um jeden Preis. „Für bezahlbare Strompreise,
Arbeit und Einkommen, ein technologisches und soziales Bulgarien. Für
Belene!“, wirbt sie auf ihrer Website.

Dagegen hat Borissow seine Landsleute aufgefordert, bei dem Referendum mit
Nein zu stimmen. Er macht aber keinen Hehl daraus, dass er einen neuen
Reaktorblock in Kosloduj, einem aus kommunistischer Zeit stammenden AKW
neueren sowjetischen Typs, befürworten würde. Dort wurden vier Blöcke bis
Ende 2006 stillgelegt, damit Bulgarien 2007 der EU beitreten durfte. Die
Blöcke 5 und 6 haben zusammen eine Leistung von 1.906 MW. Wiederholt musste
das Kraftwerk wegen Störfällen kurzfristig abgeschaltet werden.

## Zu geringe Beteiligung befürchtet

„Es geht um die Wahl zwischen zwei Atomkraftwerken, nicht um eine Wahl
zwischen Atomenergie und der Entwicklung alternativer Energien“, sagt
Ivanka Dilowska vom Institut für energetisches Management, dem bulgarischen
Nachrichtenportal Mediapool.

So könnte es sein, dass das Referendum wegen zu geringer Beteiligung
ungültig wird. Wie bei den letzten Parlamentswahlen müssten mindestens 60
Prozent abstimmen. Jüngsten Umfragen zufolge wollen das aber nur 37 Prozent
der Bulgaren – 60 Prozent davon mit Ja.

Grund der Abstinenz ist, dass es eigentlich um eine politische Frage und
eine Generalprobe für die Parlamentswahlen im Sommer geht. Ein Kommentator
ruft auf Mediapool zum Boykott auf. „Das Einzige, was die Bürger tun
können, ist, die Politiker zu bestrafen“, schreibt er. „Für den zynischen
Gebrauch demokratischer Praktiken für ihre eigenen Ziele.“

27 Jan 2013

## AUTOREN

DIR Barbara Oertel
DIR Barbara Oertel

## TAGS

DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR Volksbefragung
DIR Bulgarien
DIR Bulgarien
DIR Protest
DIR Strompreisbremse
DIR AKW
DIR Schwerpunkt Atomkraft

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Bulgarische Regierung tritt zurück: Über Strompreise gefallen

Nach tagelangen Protesten und schweren Zusammenstößen zwischen
Demonstranten und Polizei ist die konservative Regierung des Landes
überraschend abgetreten.

DIR Proteste in Bulgarien: Mit Brandfackeln gegen Strompreise

Bei einer Demonstration gegen zu hohe Strompreise wurden zahlreiche
Menschen verletzt. Mehrere Fahrzeuge der österreichischen Stromfirma wurden
angezündet.

DIR Altmaiers Strompreis-Sicherung: Kein Lob für den Bremser

Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage kürzen, um den
Strompreisanstieg zu dämpfen. Das findet selbst Philipp Rösler
unzureichend. Die SPD legt ein eigenes Konzept vor.

DIR Kommentar Bulgariens Atomenergie: Requiem für ein Atomkraftwerk

Das Referendum für die Atomenergie in Bulagrien ist ein eindeutiges Signal:
Die Menschen haben die Nase voll von der rechtsliberalen Regierung.

DIR AKW-Referendum in Bulgarien: „Requiem für Belene“

Die Bulgaren interessieren sich nicht so für Atomkraft. Das Referendum für
ein neues AKW scheiterte an mangelnder Beteiligung. Jetzt entscheidet das
Parlament.

DIR Kosten bremsen neue AKW: Seit 20 Jahren "im Bau"

Derzeit sind zwar weltweit 61 Reaktoren im Bau, doch die Fertigstellung
verzögert sich. Seit Jahren geht mehr Wind- und Solarstrom als Atomkraft
ans Netz.

DIR Akw im bulgarischen Belene: RWE steigt aus

Die Aussicht auf Laufzeitverlängerungen in Deutschland zeigt erste Wirkung:
RWE zieht sich aus Projekt in Bulgarien zurück. Die Anti-Atom-Bewegung
spricht von "großem Erfolg"

DIR Finanzmanager über RWE-Strategie: "Risiko ersten Ranges"

Die Finanzindustrie will dem Essener Atomkonzern RWE das Geld streichen.
Von AKWs wie Belene gehe ein unkalkulierbares Risiko aus.

DIR Tschernobyl-Jahrestag: Angst vor der Wiederkehr

Atomkraftgegner ziehen durch Neckarwestheim, Geesthacht und Münster, um am
Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls gegen die drohende Atomkraft-Renaissance
zu demonstrieren.