# taz.de -- Verkehr: S-Bahn-Ausschreibung auf der Kippe
> Gericht hält das Verfahren für zu kompliziert. Bei einer Nachbesserung
> droht lange Verzögerung
IMG Bild: Die Ausschreibung des künftigen S-Bahn-Betriebs, bei dem es auch am Donnerstag wieder große Probleme gab, halten Richter am Kammergericht für zu kompliziert.
Berlins S-Bahn-Verkehr ab 2017 ist gefährdet. Dann nämlich läuft der
aktuelle Vertrag mit der S-Bahn GmbH aus, und die Nachfolgersuche droht
sich jetzt möglicherweise um Jahre zu verzögern. Denn das Kammergericht
stellte am Donnerstag fest, dass es die entsprechende Ausschreibung für zu
kompliziert hält, sagte eine Gerichtssprecherin. Nun soll das Verfahren
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergehen. Bis dahin aber können
Schätzungen zufolge ein bis zwei Jahre vergehen. Muss dann die
Ausschreibung nachgebessert werden, wären die nötigen neuen Züge nicht
rechtzeitig fertig.
Der rot-schwarze Senat hatte im Juni beschlossen, ein Drittel des
S-Bahn-Betriebs auszuschreiben. Das heißt: Neben dem Staatsbetrieb Deutsche
Bahn und seiner Tochter S-Bahn GmbH können sich auch private Unternehmen
bewerben. Hintergrund ist der Ärger über das Chaos im S-Bahn-Verkehr.
Ein beträchtlicher Teil der jetzt fahrenden Züge ist nur noch einige Jahre
zugelassen – wer den Zuschlag für den 15 Jahre laufenden künftigen Vertrag
bekommt, soll neue Züge mitbringen. Diese Züge soll er nach Vertragsende an
einen neuen Betreiber abgeben müssen, falls er dann nicht erneut den
Zuschlag bekommt.
Diese lange Laufzeit hatte die S-Bahn GmbH kritisiert und klagte dagegen.
Die für Vergabefragen zuständigen Richter des Kammergerichts schlossen sich
dem insofern an, als sie dem Senat rieten, eine neue, einfachere
Ausschreibung zu starten. Dem widersprachen Verkehrssenator Michael Müller
(SPD) und CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Wir halten an der
Ausschreibung fest“, sagte Friederici der taz. Ähnlich äußerte sich Müller
in einer Presseerklärung.
## Schlechte Performance
Am Tag der Gerichtsverhandlung war die S-Bahn GmbH mit noch weniger Wagen
als zuletzt unterwegs: 471 statt angestrebter 562. „Deshalb ärgert es mich
ja so, dass ausgerechnet die S-Bahn GmbH klagt, mit so einer Performance“,
sagte CDU-Mann Friederici. Für Senator Müller ist die beklagte lange
Laufzeit „nichts anderes als die Lehre aus der S-Bahn-Krise, die sich
gerade in diesen Tagen wieder mit voller Vehemenz zeigt“.
Die Grünen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass das Land selbst Züge
bauen lassen sollte, unabhängig von der Frage, wer die Zugstrecken ab 2017
betreibt. „Alles andere gefährdet den öffentlichen Nahverkehr in Berlin“,
sagte Grünen-Fraktionsvize Stefan Gelbhaar.
24 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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DIR Berliner Senat
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