# taz.de -- Cameron will Referendum über EU: Keine Rosinenpickerei
> Der britische Premier Cameron will die Bürger über die EU-Mitgliedschaft
> abstimmen lassen. Das geht aus seiner vorab veröffentlichten
> Grundsatzrede vom Mittwoch hervor.
IMG Bild: Premierminister David Cameron steht innenpolitisch unter Druck.
LONDON dapd/dpa | Der britische Premierminister David Cameron will die
Bürger über einen möglichen EU-Austritt entscheiden lassen – doch erst nach
Neuverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode. Das geht aus Auszügen
seiner europapolitischen Grundsatzrede am Mittwoch hervor, die vorab
veröffentlicht wurden.
Es ist das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum über den
EU-Verbleib ausspricht. Der euroskeptische Flügel in seiner Tory-Partei
hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht.
Cameron will laut vorab veröffentlichten Auszügen in seiner Rede jedoch
deutlich machen, dass vor einer Abstimmung der künftige Kurs der EU
absehbar sein müsse, was allerdings noch Zeit brauche. Dabei wirbt er für
einen Verbleib in einer „flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren“
EU.
„Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt“, wird Cameron demnach
sagen. „Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu
klären...Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein.
Und wenn diese Wahl kommt, werdet Ihr eine wichtige Entscheidung über das
Schicksal Eures Landes zu treffen haben.“
Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine „vollkommen falsche
Entscheidung“, da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der
Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron.
In dem Text ist die Rede von einer „positiven Vision für die Zukunft der
Europäischen Union, einer Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte
und aktive Rolle spielen wolle – und dies auch wollen sollte“.
## Fünf Grundprinzipen
Die fünf Grundprinzipien der künftige EU sollten nach Ansicht Camerons
Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die
Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein.
Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, „besteht die Gefahr, dass
Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird“.
„Ich möchte nicht, dass das passiert“, so Cameron. "Ich möchte, dass die
Europäische Union zu einem Erfolg wird."
Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international
in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik
des Rosinenpickens seitens Großbritannien nicht dulden werden.
## Von Parteiinteressen geleitet
Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede
Camerons die eines „schwachen Premierministers“, der von Parteiinteressen
geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse.
Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. „Diese Rede hilft
keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der
sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard
gedrückt wird.“
Spekulationen über ein Referendum hatten bereits international Besorgnis
und Warnungen vor den ökonomischen Konsequenzen einen britischen Austritts
ausgelöst.
Die mit Spannung erwartete Rede war ursprünglich bereits vorige Woche
angekündigt gewesen, aber wegen des Geiseldramas in Algerien verschoben
worden.
23 Jan 2013
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