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       # taz.de -- Grünen-Politikerin Marret Bohn über neue Mehrheiten: "Das i-Tüpfelchen"
       
       > Durch das Ergebnis der Niedersachsenwahl haben Bundesratsinitiativen aus
       > Schleswig-Holstein bald eine reale Chance auf eine Mehrheit.
       
   IMG Bild: Gleichgeschlechtliche Ehe: Schleswig-Holstein fordert auch die steuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
       
       taz: Frau Bohn, in einem gemeinsamen Antrag fordern alle Fraktionen im
       Kieler Landtag außer der CDU eine Bundesratsinitiative, um die steuerliche
       Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften durchzusetzen. Wie kam das
       zustande? 
       
       Marret Bohn: Das ist eine alte grüne Forderung, das
       Lebenspartnerschaftsgesetz gibt es seit 2001 und wir haben hier in
       Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir jede Art von
       Diskriminierung abschaffen wollen.
       
       Aber der Antrag kommt von der FDP. 
       
       Wir hätten mit unseren Koalitionspartnern SPD und SSW ohnehin eine
       Bundesratsinitiative eingebracht, fanden es aber gut, dass die FDP das
       gemacht hat, da sie offensichtlich unseren Koalitionsvertrag an dieser
       Stelle gut findet. Dass durch die Niedersachsen-Wahl realistische
       Möglichkeiten bestehen, durch die Bundesebene etwas anzuschieben, ist für
       uns das i-Tüpfelchen. Es wird Zeit, dass wir eine völlige rechtliche
       Gleichsetzung bekommen.
       
       Was tun Sie denn auf Landesebene dafür? 
       
       Wir haben bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht und auch mit
       unseren Koalitionspartnern abgestimmt, dass die Beamten, die in
       eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, eine rückwirkende Zahlung des
       Familienzuschlags ab 2001 bekommen.
       
       Hat der Zeitpunkt der Beratung etwas mit der Niedersachsenwahl zu tun? 
       
       Der Annahmeschluss für die Anträge lag vorher, aber vom zeitlichen
       Verfahren passt uns Grünen das natürlich richtig gut, jetzt schon einen
       Trumpf in der Hand zu haben.
       
       Im Koalitionsvertrag stehen zwei Dutzend Bundesratsinitiativen. Sie wollen
       so Steuererhöhungen, schärfere Tierschutzrechte und ein liberaleres
       Ausländerrecht durchsetzen. Was ist als Nächstes dran? 
       
       Eine der nächsten Bundesratsinitiativen könnte nach Rücksprache mit unseren
       Koalitionspartnern eine zum Mindestlohn sein, auch wichtig ist uns eine
       Initiative, die das Fracking verbietet. Auch da lacht das grüne Herz über
       die neue Bundesratsmehrheit. Auch da sind unsere Koalitionspartner an
       unserer Seite. Auch beim Optionszwang …
       
       … der Regel, dass sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern als
       junge Erwachsene entscheiden müssen, ob Sie die deutsche
       Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern behalten wollen … 
       
       … wollen wir jetzt etwas ändern. Auch da kann man sagen, die neuen
       Mehrheitsverhältnisse passen super. Das Thema haben wir jetzt auch in den
       Landtag gebracht.
       
       Haben Sie Projekte vorgezogen, die Sie früher nicht gemacht hätten, weil
       die bei den bisherigen Mehrheitsverhältnissen chancenlos gewesen wären? 
       
       Es kann sein, dass der eine oder andere Antrag zeitlich etwas vorgezogen
       wird. Die grundsätzlichen Ziele sind dieselben. Durch die Situation in
       Niedersachsen können wir da noch schneller Nägel mit Köpfen machen.
       
       Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass sich wirklich etwas ändert bei
       der Gleichstellung von Homo-Ehen? Eine Mehrheit im Bundesrat ist praktisch,
       doch ohne eine im Bundestag tut sich doch nichts. 
       
       Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, wenn es im Bundesrat eine Mehrheit gibt.
       Noch besser wäre es natürlich, wenn wir ab September auch im Bundestag eine
       Mehrheit für Rot-Grün haben. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis
       es zur völligen Gleichstellung kommt. Es gibt in der Bevölkerung eine
       breite Mehrheit, die fordert: Wer die gleichen Pflichten hat, muss auch die
       gleichen Rechte haben.
       
       22 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Kummetz
       
       ## TAGS
       
   DIR Cem Özdemir
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