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       # taz.de -- Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat: Gabriel will Herdprämie stoppen
       
       > „Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen“, weiß Sigmar Gabriel
       > – und hat nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen dem
       > Betreuungsgeld erneut den Kampf angesagt.
       
   IMG Bild: Das „M“ verdeckt Sigmar Gabriel ,aber machen will er einiges mit der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat
       
       BERLIN dpa/dapd | Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der
       SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand gegen das von der
       Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Seine Partei werde
       „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“,
       sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-heute-journal. Aus den Reihen der
       Linkspartei kommt die Mahnung, nur mit ihrer Unterstützung sei eine
       Mehrheit gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat möglich.
       
       SPD und Grüne hatten bereits vor der Niedersachsen-Wahl angekündigt, bei
       einem Wahlsieg Initiativen zu starten, um das Betreuungsgeld zu stoppen.
       Beide Parteien wollen nun mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit
       eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung erhöhen. Bei der
       Wahl in Niedersachsen erzielte Rot-Grün am Sonntag einen hauchdünnen
       Vorsprung von einem Landtagsmandat.
       
       Gabriel betonte, es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo
       wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und
       Ganztagsschulen“. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz werde die SPD
       weiterhin ablehnen.
       
       Der SPD-Vorsitzende betonte, das Betreuungsgeld sei noch längst nicht
       durch. Dabei hatte das Gesetz Mitte Dezember im Bundesrat die letzte
       parlamentarische Hürde genommen. „Nichts ist in der Politik endgültig
       abgeschlossen“, sagte Gabriel.
       
       Ab August sollen Eltern auf Betreiben der CSU Geld erhalten, die für ihre
       Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine
       staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist ein
       Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.
       
       ## Mindestlohn-Initiative
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte darüber hinaus auch eine
       Initiative zur Einführung eines Mindestlohns an. „Wir werden unsere
       Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während
       die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen.“, sagte Steinmeier der
       Passauer Neuen Presse am Dienstag.
       
       Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnt SPD und Grüne
       davor, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es
       gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, sagte Markov der Süddeutschen
       Zeitung am Dienstag. Für eine Mehrheit seien aber auch die vier Stimmen
       Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linkspartei
       regiert wird. Die Linke wolle nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei
       den Themen Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und Erbschaftssteuer im
       Bundesrat vorankommen.
       
       ## Von der Leyen: McAllister unverzichtbar
       
       Trotz seiner Abwahl bleibt David McAllister nach Ansicht von
       Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) für die Union
       unverzichtbar. Im ZDF-Morgenmagazin sagte die ebenfalls aus Niedersachsen
       kommende CDU-Politikerin am Dienstag über ihren Parteifreund: „Er ist ein
       wirklich brillanter Politiker, er ist eine unglaublich integrative Kraft,
       und wir brauchen ihn.“ McAllister müsse jetzt ein paar Tage über die knappe
       Wahlniederlage schlafen und dann entscheiden, wohin er gehen wolle.
       
       McAllister hatte am Montag angekündigt, nicht den Fraktionsvorsitz im
       niedersächsischen Landtag übernehmen zu wollen. Er ließ offen, ob er einen
       Wechsel in die Bundespolitik anstrebt, den er vor der Wahl kategorisch
       ausgeschlossen hatte. Von der Leyen bescheinigte ihm, fantastisch gekämpft
       zu haben. „So eine Niederlage ist natürlich wahnsinnig bitter und geht an
       die Nieren", sagte sie. Niedersachsen wird künftig Rot-Grün regiert. SPD
       und Grüne haben im neuen Landtag aber nur ein Mandat mehr als Schwarz-Gelb.
       
       22 Jan 2013
       
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