# taz.de -- Verlierer allenthalben: Das war's mit Niedersachsen!
> Hat bei der Landtagswahl am Sonntag tatsächlich die Demokratie gewonnen?
> Ein paar der Verlierer scheinen die These zu bestätigen - aber längst
> nicht alle.
IMG Bild: Freude dank Leihstimmen: FDP-Wahlparty in Hannover.
## Verheerender Triumph
Das mindeste, was man sich von einer Wahl erhofft, ist: Klarheit. Natürlich
geht es auch immer um Mandate und Pöstchen, aber all das ist ja, wie wir
dank Peer Steinbrück (SPD) wissen, nicht ausreichend honoriert, um eine
fundamentale Verunsicherung zu ertragen. Und in die haben die
niedersächsischen WählerInnen nun die FDP gestürzt.
Denn anders als 9,9 Prozent suggerieren, sind die Niedersachsen weder der
Partei noch dem Personal gewogen: Nur 20 Prozent der FDP-WählerInnen finden
die FDP laut MeinungsforscherInnen gut. Und ganze drei Prozent aller vor
den Wahllokalen Interviewten halten die Partei, die den Wirtschaftsminister
im Bund und in Niedersachsen bislang stellt, für ökonomisch kompetent.
Das bedeutet: Die Liberalen müssen nun damit umgehen, dass sie gewählt
werden, nicht obwohl, sondern weil niemand ihnen etwas zutraut und alle sie
für unfähig halten. Insofern läge es für sie nahe, ihre nervende, aber
harmlose Vergangenheit als Spaßpartei wieder aufleben zu lasssen.
Ganz in diesem Sinne hat Philipp "Fips" Rösler aus Osnabrück dann gestern
versucht, die Konsequenzen aus dem verheerenden Niedersachsen-Triumph zu
ziehen - indem er anbot, den Vorsitz der Bundespartei niederzulegen.
## Die da oben sind schuld
Die Linke ist ein inhaltlicher Verlust für den Landtag: Von einer
schwarz-gelben Opposition wird die Regierung Stephan Weils jedenfalls
keinen Druck bekommen bei der Abschaffung der Studiengebühren.
Mit der Fraktion scheidet allerdings auch ein Erklärmodell aus dem Landtag
aus, das niemand braucht - nämlich, dass die da oben schuld sind. An allem.
Und besonders am Elend der Linken: Zu dieser obskuren Macht zählen die
Meinungsforscher, die Die Linke dauernd bei nur vier Prozent und schlechter
taxierten, aber auch die Bundespartei: Deren Führungsstreit war schuld an
der mangelhaften Wahrnehmung der Niedersachsen-Fraktion. Auch Medien, die
sie erwähnten, trugen Verantwortung fürs drohende Debakel.
Bereits am Wahlabend war dann klar: Dass Die Linke im Vergleich zu 2008
über 106.000 WählerInnen verloren hat, haben SPD und Grüne verbockt. Die
hätten es verhindern können - mit einer kleinen netten
Solidaritätsbekundung.
Die Linke sollte diesen Gesten der Unterwerfung abzulegen lernen. Schafft
sies, wird sie wieder gebraucht. Dafür hat sie jetzt viel Zeit gewonnen.
## Versagen im Stammland
Bitter für die NPD: in Niedersachsen konnte Spitzenkandidat Adolf Dammann
das Wahlergebnis von 2008 nicht erreichen. Statt 1,5 Prozent erhielt die
NPD am Wahlsonntag 0,8 Prozent. In dem "Stammland der Partei", wie die NPD
Niedersachsen wegen ihrer Gründung in Hannover gerne nennt, sollte aber ein
Achtungserfolg erreicht werden. Anders als bei den Wahlen in Hamburg und
Schleswig-Holstein setzte die Parteiführung mehr Geld und Personal ein.
Noch am Samstag war die NPD in der Landeshauptstadt Hannover mit ihrem
Partei-LKW aufgefahren - und den bekannten Botschaften "Einwanderung
stoppen" und "Raus aus dem Euro". Der NPD-Landesvorsitzende Manfred Börm
versuchte sogar, einen Witz zu machen, als er Dammann das Mikrofon mit den
Worten übergab: "Der Name ist Programm" - wohl eine Anspielung auf Dammanns
Vornamen.
In der heißen Wahlkampfphase war eine Wahlkampftruppe mit dem
NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel durch mehrere Städte getourt - es
sollte nicht nutzen. In einer ersten Stellungnahme erklärt die Partei, sie
habe sich leider trotz eines "engagierten Wahlkampfes" nicht durchsetzen
können.
Der Einbruch hat für die Partei Folgen: Die Ein-Prozent-Hürde für die
Wahlkampfkostenrückerstattung wurde verfehlt. Und die Mobilisierungschancen
für kommende Wahlen im Westen dürften gesunken seien.
## Das Elend der Metapher
Der antike Dichter Lukrez gehörte zu den ersten Schriftstellern, die den
Schiffbruch als Metapher literarisch erkundeten. "Süss ists", schrieb also
besagter Lukrez im Jahre 99 unserer Zeitrechnung, "anderer Not bei tobendem
Kampfe der Winde, auf hoch wogigem Meer vom fernen Ufer zu schauen." Es
gehe dabei, nicht um Schadenfreude, betont er umgehend, "sondern weil man
daran sieht, von welchem Elend man frei ist".
Auf niemanden passt das so gut, wie auf die Niedersachsen-Piraten. Die
mühten sich fast das ganze Jahr 2012 damit ab, eine Wahlliste aufzustellen.
Als sie sich dann auf vier bis fünf SpitzenkandidatInnen geeinigt hatten,
formulierten sie sogar ein Wahlprogramm, das nach hitziger Debatte ohne den
Unterpunkt auskam, Adolf Hitlers Mein Kampf künftig zur Pflichtlektüre an
niedersächsischen Schulen zu erklären und auch ohne den Appell,
Holocaust-Leugnung künftig als freie Meinungsäußerung zu respektieren.
Im Wahlkampf übernahmen sie für Die Linke das Twittern und strengten eine
kompliziert klingende Datenschutzbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof
an, sprich, sie führten vor, "von welchem Elend man frei ist" (Lukrez), und
es war süß, ihnen dabei zuzusehen - dem Partei gewordenen Schiffbruch.
Was der Landespolitik ohne sie fehlt? Wir haben keine Ahnung. Die
ausgelutschten nautischen Sprachbilder aber werden wir nicht vermissen.
## Endgültig abgeschoben
Holzminden liegt im Windschatten der großen Routen, und ist doch das
heimliche politische Zentrum Niedersachsens. Dort hat auch Uwe Schünemann
(CDU), Niedersachsens bisheriger Innenminister, seinen Wahlkreis. Der Mann,
der angeblich statt Herz nur einen rechten Fleck hat, hatte sein
Direktmandat dort noch 2008 mit 47,6 Prozent verteidigt. Diesmal hat er nur
40,6 bekommen. Zu wenig für den Abschiebe-Champion. Die SPD-Bewerberin
Sabine Tippelt bekam 672 Stimmen mehr, und es ist gut, dass es so knapp
war. Denn dann grämt er sich vielleicht mehr und denkt: Es wäre doch noch
was drin gewesen für ihn, und er hätte es verhindern können.
Dafür hat Schünemann jetzt definitiv viel Zeit. Denn die Landesliste, auf
der er weit vorne stand, greift nicht: Schünemann ist raus, er bleibt raus.
Mit seiner persönlichen Abwahl hat die Weisheit der Holzminder WählerInnen
zugleich verhindert, dass die Christdemokraten ein zweites Überhangmandat
ergattern. Das hätte im Landtag zu einem Patt geführt - und bei der
Regierungsbildung eine große Koalition quasi erzwungen, und David
McAllister gerettet, der sich bis zum bitteren Ende an seinen Innenminister
klammerte. Nun weiß er, was er davon hat.
21 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Benno Schirrmeister
DIR Andreas Speit
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