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       # taz.de -- Dirk Niebels „Afrika-Initiative“: Millionengelder falsch abgerechnet
       
       > Mit seiner „Afrika-Intiative“ wollte Entwicklungsminister Dirk Niebel
       > (FDP) Vorurteile abbauen. Wirtschaftsprüfer bescheinigen ihr nun
       > Unfähigkeit.
       
   IMG Bild: Nicht genau genug auf die Finanzen geschaut? Entwicklungsminister Dirk Niebel.
       
       BERLIN taz | Mit der „Afrika-Initiative“ will Dirk Niebel (FDP) Vereine in
       Deutschland und Afrika vernetzen und so Vorurteile abbauen. In einer
       glamourösen Show stellte der Entwicklungsminister das auf drei Jahre
       angelegte Projekt im Dezember vor und ließ sich als pragmatischen Aufklärer
       feiern. Für das Projekt machte er 8 Millionen Euro locker, allein die
       Zeitungsanzeigen kosteten laut Spiegel 40.000 Euro. Doch die Initiative
       diente in erster Linie politischen Weggefährten.
       
       Die Kritik konzentriert sich auf den Träger des Projekts, die Stiftung
       Partnerschaft mit Afrika e. V. mit Sitz in Potsdam – sie wurde eigens zu
       diesem Zweck geschaffen. Der Spiegel wirft dem Minister Vetternwirtschaft
       vor: Denn gegründet hat die Stiftung 2009 Katja Böhler, eine ehemalige
       Kollegin des für die Initiative zuständigen Referatsleiters Holger Ehmke.
       
       Bis vor Kurzem arbeiteten sie zusammen bei der Bundeszentrale für
       politische Bildung. In einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
       PricewaterhouseCoopers schnitt die Stiftung katastrophal ab. Sie sei nicht
       in der Lage, „eine ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung des Zuschusses zu
       gewährleisten“, zitiert der Spiegel. Dennoch vertraute ihr das Ministerium
       Millionen von Steuergeldern an.
       
       Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen,
       bezeichnete das Vorgehen von Niebel als „dubios“: Es gebe bereits
       zahlreiche Programme des GIZ und der KfW mit dem Ziel, das Afrikabild zu
       verändern. „Hier werden unnütz millionenschwere Doppelstrukturen geschaffen
       und nicht die bestehenden Initiativen vor Ort gestärkt“, sagte sie zur taz.
       „Die deutsche Zivilgesellschaft wurde hier vor vollendete Tatsachen
       gestellt, statt sie als Partner einzubinden“, kritisiert Koczy.
       
       Laut Sascha Raabe, dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD, steht das
       Ansehen der FDP im Vordergrund: „Kurz vor der Bundestagswahl macht hier
       Dirk Niebel kräftig Wahlkampf für sich und seine FDP-Ministerkollegen“,
       sagt Raabe. Zudem sei die „Afrika-Initiative“ nicht auf fachlicher Ebene
       entstanden: Stattdessen habe man Fakten geschaffen, um das 8 Millionen
       schwere Projekt durchzudrücken. „Bei dieser Initiative besteht der
       Verdacht, dass es nicht um die Menschen in Afrika geht, sondern um den
       politischen Ertrag der FDP“, kritisiert Raabe.
       
       Bereits 2011 war ein erster Entwurf des Projekts durchgefallen. Die
       Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungsbank KfW
       kritisierten damals, dass die Initiative nicht effizient sei, da zahlreiche
       neue Büros geschaffen werden müssten.
       
       21 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Maria Amberger
   DIR Julia Amberger
       
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