# taz.de -- Pressesubventionen in Dänemark: Zuschuss für Onlinemedien
> Ein neues Gesetz in Dänemark beschließt, künftig auch Onlinemedien zu
> subventionieren. Die Printmedien fürchten um ihre Besitzstände.
IMG Bild: Freuen sich über das neue Gesetz: Die Redakteure der Seite „Modkraft“.
STOCKHOLM taz | „Nach 13 Jahren können wir erstmals Pressesubventionen
beantragen.“ Ole Wugge Christiansen, Redakteur des linksunabhängigen
Internetauftritts [1][„Modkraft“] („Gegenkraft“) ist zufrieden: In
Kopenhagen will man nämlich endlich berücksichtigen, dass die demokratische
Debatte schon lange nicht mehr allein in Printmedien stattfindet. Ende
letzter Woche einigte sich die sozialdemokratisch geführte dänische
Mitte-links-Regierung mit der Linkspartei „Einheitsliste“ auf eine
grundlegende Reform des dortigen Pressesubventionssystems.
Bislang wurde in Dänemark der Vertrieb der Papierpresse subventioniert. An
dessen Stelle soll jetzt eine von der Plattform unabhängige
Produktionssubvention treten. Grundsätzlich subventionsberechtigt sind
gedruckte Medien oder Internetauftritte, deren Inhalt zur Hälfte aus
redaktionellem und davon zu einem Drittel aus eigenproduziertem Material
besteht. Wiederum die Hälfte des redaktionellen Materials muss zu
politischen Themen oder solchen mit „gesellschaftlichem Bezug“ sein.
Weitere Voraussetzungen: Die Medien müssen mindestens drei
Redakteursarbeitsplätze haben. Es wird allerdings eine Dispensordnung
eingeführt, wodurch zeitweise auch unentgeltlich arbeitende Mitarbeiter
mitgerechnet werden können, soweit diese regelmäßig zur Produktion
beitragen. Auch Publikationen von Parteien können Geld vom Staat erhalten,
während die von Institutionen oder Verbänden (Gewerkschaften, Arbeitgebern)
dann nicht berechtigt sind, wenn diese mehr als zwei Drittel der
Publikation besitzen.
Die Höhe der Subvention wird in Relation zu den jeweiligen redaktionellen
Kosten gesetzt. Es gibt ein Dach von umgerechnet 2,3 Millionen Euro, das
sind 35 Prozent der redaktionellen Kosten des Titels. Außerdem wird noch
ein spezieller „Innovationstopf“ für die Lancierung neuer Publikationen und
ein zusätzlicher Budgettitel für die Entwicklung und Sanierung bestehender
Medien geschaffen.
## 55 Millionen Euro pro Jahr
Rund 55 Millionen Euro will der Staat jährlich zur Verfügung stellen. Womit
für das Subventionsziel, das das federführende Kultusministerium als
„Demokratistøtte“ („Unterstützung der Demokratie“) definiert, jede Dänin
und jeder Däne in Zukunft pro Jahr rechnerisch 10 Euro Steuergelder
beitragen soll.
Das Modell werde „viele Medien sichern“, hofft der Vorsitzende des
Journalistenverbands, Mogens Blicher Bjerregård. Er begrüßt, dass künftig
für Subventionen nicht mehr die jeweilige Plattform entscheidend sei: „Es
geht ja nicht um Papier, sondern um Journalismus und Substanz.“ „Ärgerlich“
findet dagegen die medienpolitische Sprecherin der oppositionellen
rechtliberalen Venstre, Ellen Trane Nørby, den Regierungsbeschluss. Sie
befürchtet, dass viele lokale oder regionale Printmedien die Verlierer des
neuen Gesetzes sein dürften.
Tatsächlich werden vor allem die auflagenstarken überregionalen Blätter,
die bisher stark von den Vertriebssubventionen profitierten, weniger Geld
bekommen. Während kleinere Tageszeitungen wie die linke Information oder
das christliche Kristeligt Dagblad, die ohne diese Subventionen kaum bis
heute überlebt hätten und rund ein Viertel ihrer Kosten auf diese Weise
finanzieren, in etwa mit einem gleichbleibenden Niveau rechnen können.
Der Staat sehe keine Veranlassung, ein überkommenes Geschäftsmodell
künstlich am Leben zu halten, erklärte die sozial-liberale Kultusministerin
Marianne Jelved. Man wolle stattdessen „alle Plattformen fördern, die
gesellschaftliche Debatten voranbringen und Machthaber kritisch unter die
Lupe nehmen“. Die Printmedien müssten eben „selbst ihren Weg finden“.
21 Jan 2013
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DIR [1] http://modkraft.dk/
## AUTOREN
DIR Reinhard Wolff
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