# taz.de -- Rechte Fraktion im EU-Parlament: Europas rechter Rand
> Nach 2007 schlossen sich die rechten Abgeordneten im EU-Parlament
> zusammen. Doch ihr Nationalismus behindert die Zusammenarbeit.
IMG Bild: Nigel Farage – der Brite ist einer der Ober-Rechten im EU-Parlament.
BRÜSSEL taz | Nach den Europawahlen im Mai 2007 war die Angst groß in den
demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament: Zum ersten Mal in der
Geschichte der Institution fanden sich genügend Abgeordnete am rechten
Rand, um eine eigene Fraktion zu bilden: die Fraktion „Europa der Freiheit
und der Demokratie“.
Es ist ein Sammelbecken aus 34 Abgeordneten, die alle zumindest als
Rechtspopulisten gelten. Sie kommen aus einem halben Dutzend
EU-Mitgliedsstaaten. Besonders stark vertreten sind die italienische Lega
Nord und die britische Unabhängigkeitspartei.
Bis 2007 waren die rechten Abgeordneten eher ein paar exotische Vögel im
Europäischen Parlament ohne nennenswerte Bedeutung. Mit der Gründung der
Fraktion verschafften sich die Rechten von heute auf morgen mehr Einfluss
im EU-Parlament – zumindest auf dem Papier. Eine Fraktion bekommt je nach
ihrer Stärke automatisch Redezeit während der Debatten und muss einbezogen
werden, wenn es um die Verteilung von Posten wie Ausschussvorsitze geht.
Tatsächlich stellt die Fraktion nun Stellvertreter für drei Ausschüsse:
Außenpolitik, Kultur und konstitutionelle Fragen. Außerdem ist vor allem
ihr Vorsitzender Nigel Farage regelmäßig mit seiner Donnerstimme in den
Debatten des Parlaments zu hören.
Aber damit hört ihr Einfluss dann auch auf. Denn in den vergangenen Jahren
ist es den Rechten im Europäischen Parlament nicht gelungen, sich besser zu
vernetzen und eigene Akzente zu setzen. „Es sind sehr nationalistische
Parteien. Ihre Interessen gehen zu weit auseinander.
## Uneinigkeit über die Grenzen Österreichs
Deutsche, Österreicher und Italiener sind sich zum Beispiel noch nicht
einmal über das Territorium Österreichs einig. Wie sollen sie da gemeinsame
europäische Politik machen?,“ fragt der Politikwissenschaftler Pascal
Delwit von der Freien Universität in Brüssel. Er beschäftigt sich seit
Jahren mit dem Rechtspopulismus auf europäischer Ebene. Auch aus Belgien
sitzt ein ehemaliger Spitzenpolitiker des Vlaams Belang, Frank Vanhecke, in
der Rechten-Fraktion.
Die programmatischen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen
Parteien seien zu groß, sagt Delwit. Das zeige sich auch jetzt in der
Wirtschaftskrise: „Die echten Finnen zum Beispiel sind gegen Steuern für
die Reichen. Marine Le Pen aus Frankreich dagegen vertritt ein ziemlich
soziales Programm“, so Delwit.
Auch deshalb sitzen einige der Rechtspopulisten gar nicht in der Fraktion,
sondern bleiben lieber außen vor als fraktionslose Abgeordnete. Dazu
gehören neben den Le Pens auch die vier Parlamentarier der niederländischen
Freiheitspartei von Geert Wilders und die beiden Vertreter der
Freiheitspartei aus Österreich.
„Die Rechtspopulisten üben ihren Einfluss vor allem in ihren Heimatländern
aus. Aber sie bringen überall die gleichen Themen auf die politische
Agenda, und das beeinflusst dann die Politik – überall in Europa“, sagt
Delwit. Zu diesen Themen gehören zum Beispiel die Einwanderung, das
Wahlrecht für Migranten und die Frage, ob auch Zuwanderer einen Anspruch
auf Sozialleistungen haben. „Diese Themen werden dann von anderen Parteien
aufgegriffen, weil sie sich unter Druck fühlen. Das ist die eigentliche
Gefahr“, meint Delwit.
23 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Ruth Reichstein
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