# taz.de -- Wahl in Niedersachsen: Auf den Inhalt kommt es an
> Den Überblick verloren? Die taz.nord erklärt, wer was in Niedersachsen
> will.
IMG Bild: Schönes Niedersachsen: Alle haben Pläne. Ob das dem Land gut tut?
HANNOVER / HAMBURG taz | Am Sonntag wählt Niedersachsen. Für Unentschiedene
fasst die taz.nord die Kernthemen des Wahlkampfs und die Parteipositionen
zusammen.
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Die drei Oppositionsparteien wollen das Turbo-Abi an den Gesamtschulen
abschaffen, die Linke sogar an den Gymnasien zur Neun-Jahre-Regelung
zurückkehren. Die Grünen würden dies als Option den Schulen überlassen, die
Piraten wollen G 8-lediglich als Option beibehalten. Die SPD plant, runde
Tische einzurichten. CDU und FDP halten am Turbo-Abi fest.
Die 1.800 Grundschulen sollen für die Inklusion eine Basisversorgung von
zwei Stunden pro Klasse und landesweit 50 Stellen erhalten. Zu wenig,
finden SPD, Linke und Grüne. Die Piraten empfehlen, Home-Schooling
zuzulassen. Den Status quo von 67.000 Lehrerstellen versprechen alle
Parteien zu halten.
Und das fordert die Nein-Partei: „Jeder soll selbst entscheiden, welchen
Schultyp er will.“
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Nächtliche Abschiebungen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Unterbringung
in Sammelunterkünften, Sozialleistungen in Gutscheinen statt Bargeld,
alles, was die schwarz-gelbe Flüchtlingspolitik Niedersachsens ausgemacht
hat, wollen SPD, Grüne wie Linke abschaffen.
Anders als die SPD wollen Grüne und Linkspartei den Landesverfassungsschutz
auflösen, die Piraten ihn wenigstens „überdenken“. Die Grünen schlagen vor,
ihn durch eine unabhängige Dokumentationsstelle zu ersetzen, die
Informationen über demokratiefeindliche Bestrebungen sammelt. Eine neue
Landeszentrale für politische Bildung wünschen sich alle außer der
Schwarz-Gelb-Koalition, die sie abgeschafft – und dem Verfassungsschutz die
Aufklärung übertragen hatte.
Eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen sowie eine Beschwerdestelle
für BürgerInnen fordern Grüne wie Linkspartei. Die SPD will davon nichts
wissen, genau wie die CDU.
Und das empfiehlt die Partei Bibeltreuer Christen (PBC): „Das Gebet ist das
beste Mittel, um einen Zerfall von Sitte und Moral in unserem Volk
aufzuhalten.“
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Die CDU will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche
stärken. Dass ihre Direktkandidaten dafür ausnahmslos Ja zum Anbau
genmanipulierter Organismen sagen, findet keinen Niederschlag im Programm –
so machen die das also. Ganz offen drängt die FDP auf die Anwendung grüner
Gentechnik. SPD, Linke und Piraten lehnen das so kategorisch ab wie die
Grünen.
Deren Landwirtschaftsprogramm versucht, Produzenten- und Verbraucherschutz
zu harmonisieren. Flächenfraß und Bioförderung, Dörfersterben und
Haltungsbedingungen, Qualitäts- und Umweltauflagen sind zusammengedacht.
Unterbelichtet bleibt das Verbraucherschutz-Thema bei SPD, CDU und Piraten,
während die FDP es strategisch einsetzt, etwa wenn sie die Kennzeichnung
von GVO-Lebensmitteln fordert – deren Zulassung implizit gefordert ist.
Der Linken gelingen spezifische Akzente – wie die Idee, bäuerliche
Sozialbeiträge an die Einkommen statt weiter an die bewirtschaftete Fläche
zu koppeln (was Weidehaltung benachteiligt, Mäster begünstigt).
Und das blökt DIE FREIHEIT: „Den Verkauf von Halal-Produkten lehnen wir
ab.“
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In einem sind sich alle einig: Sie wollen, dass der strahlende Müll aus dem
ehemaligen Salzbergwerk Asse zurückgeholt wird. In der Gorleben-Frage
gibt’s schon mehr Differenzen: Die FDP hält die Suche nach einem Endlager
für hochradioaktive Abfälle dort für erfolgversprechend. Grüne und CDU
plädieren für eine „ergebnisoffene Suche“, bei der sich Gorleben durch
geologische Gründe schon disqualifizieren würde. SPD, Piraten und Linke
fordern ein sofortiges Aus der Erkundung im Wendland.
Für eine Vertiefung der Elbe zum Hamburger Hafen sprechen sich FDP und CDU
aus, letztere macht aber die garantierte Deichsicherheit zur Bedingung. SPD
und CDU halten eine Fortsetzung der Küstenautobahn A 20 für sinnvoll, Grüne
und Linke nicht. Die Gasgewinnung durch Fracking schließen CDU, SPD und FDP
nicht aus.
Und die Freien Wähler möchten erst mal die Frage stellen, „ob, inwieweit,
in welchem Zeitraum und mit welchen Konsequenzen (für die Region) eine
100-prozentige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien
möglich/überhaupt umsetzbar ist.“
18 Jan 2013
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DIR
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