# taz.de -- Privatisierte Wasserbetriebe: Opposition will Druck halten
> Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt
> Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest
> unterstützen.
IMG Bild: Immer wieder Zankapfel: das Berliner Wasser.
Die Opposition macht beim Thema Wasserbetriebe weiter Druck.
Linken-Landeschef Klaus Lederer kündigte am Donnerstag eine Klage gegen die
1999 geschlossenen Privatisierungsverträge an. Die Grünen wollen
außerparlamentarischen Protest für sinkende Wasserpreise unterstützen.
Sang- und klanglos war Mitte Dezember der Sonderausschuss zur Offenlegung
der Wasserverträge beendet worden. Er war Resultat des 2011 erfolgreichen
Volksentscheids und tagte ein Jahr lang. Während Rot-Schwarz den Ausschuss
als Erfolg wertete, auch wegen des Rückkaufs der RWE-Anteile an den
Wasserbetrieben, sprach die Opposition von einer „Farce“. Externe Gutachten
und eine ernsthafte Prüfung der Verträge habe die Koalition blockiert.
„Der Rückkauf des RWE-Anteils ändert nichts“, schimpfte Lederer im
Abgeordnetenhausplenum. „Alle Verträge und die Beutegemeinschaft mit den
Privaten bleiben bestehen.“ In den Verträgen von 1999 werde den Privaten im
Vorstand der Wasserbetriebe die Führung überlassen, so Lederer. Dies
verstoße gegen die vorgesehene demokratische Kontrolle. Die Linke will nun
vor dem Verfassungsgericht gegen die Verträge nachträglich klagen, Grüne
und Piraten stellte eine Unterstützung in Aussicht. Das Verfassungsgericht
hatte die Verträge 1999 allerdings für rechtmäßig befunden.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der Koalition vor, dem Versprechen
sinkender Wasserpreise nicht nachzukommen. Ihre Partei will nun Gruppen um
den Wassertisch unterstützen. Die Initiative, Initiator des
Volksentscheids, kündigte an, weiter für eine vollständige
Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und "reale Wasserkosten" zu kämpfen.
Der Sonderausschuss habe "den Willen des Volkes missachtet".
Der Senat verweist dagegen auf Gutschriften von insgesamt 60 Millionen
Euro, die die Wasserbetriebe für überhöhte Wasserpreise im letzten Jahr
zurückzahlen werden – pro Haushalt etwa 13 Euro. Die Wasserbetriebe nennen
die Gutschriften aber nur "vorläufig", da noch eine Klage gegen das
Bundeskartellamt läuft.
Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) teilte zudem mit, dass die
Berliner Wasserpreise bis 2014 auf dem Niveau von 2011 gehalten werden.
Linken-Chef Lederer kritisierte dies scharf: "Das ist keine Preissenkung.
Die Koalition hat die Berliner belogen."
17 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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