# taz.de -- Wahlen in Israel: Netanjahu kann wählen, wen er will
> Der israelische Regierungschef wird laut Umfragen die Wahl gewinnen.
> Offen bleibt, ob sein Koalitionspartner aus der Mitte oder von rechts
> außen kommen wird.
IMG Bild: Wird sich seinen Koalitionspartner aussuchen können: Israels Premier Netanjahu.
JERUSALEM taz | Eigentlich könnte es nicht viel besser laufen für Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu. Aus sicherer Entfernung beobachtet er
das Zetern und Zerren der Mitteparteien, der einzigen, die ihm hätten
gefährlich werden können.
Bis Dienstag muss er noch ausharren, dann kann er sich aussuchen, ob er
einen der Streithähne zu sich ins Kabinett holt oder ob er zusammen mit dem
rechten Politiker Naftali Bennett eine nationalreligiöse Koalition
zusammenstellt.
Die Partei Bennetts, Habajit Hajehudi (Jüdisches Heim), gräbt Netanjahu von
rechts das Wasser ab. Auch wenn Bennett kein ebenbürtiger Gegner ist,
wächst seine Partei auf Kosten des Likud. Statt 44 Mandaten vor nur drei
Monaten werden Netanjahus Bündnis Likud-Israel Beteinu diese Woche nur noch
33 prognostiziert.
Einer der Gründe für den Verlust ist vermutlich, dass gegen Avigdor
Lieberman, Chef der Israel Beteinu, ausgerechnet im Vorfeld der Wahlen ein
Gerichtsverfahren eröffnet wurde. In einem seltenen Interview mit der
Stimme Israels diese Woche ließ Netanjahu buchstäblich in jede seiner
Antworten einfließen, wie wichtig es sei, dass sein Bündnis als starke
Liste aus den Wahlen hervorgeht.
## Rechtsnationale auf dem Vormarsch
Auch in den parteiinternen Reihen des Likud sind die Rechtsnationalen auf
dem Vormarsch. Auf Platz 13 schaffte es der Rassist Mosche Feiglin bei der
parteiinternen Listenaufstellung. Feiglin will Palästinenser mit Geld zum
freiwilligen Umzug ins Ausland bringen. Auf Netanjahus Liste steht Miri
Regev, für den die afrikanischen Flüchtlinge „ein Krebsgeschwür in unserem
Körper [Israel]“ sind, und Seew Elkin, Initiator des Antiboykottgesetzes.
Netanjahu setzt auf Sicherheit. Unter seiner Regierung hat die Welt die
Sanktionen gegen Iran verschärft, Israel entwickelte Raketenabwehrsysteme
und baute Grenzbefestigungen.
Der verstärkte Druck von rechts, so vermutet die Tageszeitung Jedioth
Ahronot, werde Netanjahu nach links zwingen. „Die Ironie ist“, so schreibt
das Blatt, dass Netanjahu, je stärker Habajit Hajehudi auf Kosten des Likud
wächst, umso eher versuchen wird, Jair Lapid oder Livni in die Koalition zu
holen.“
## Mehr als ein liberales Feigenblatt
Lapid ist politischer Neueinsteiger und vertritt mit seiner Jesch Atid („Es
gibt eine Zukunft“) das rechtsliberale Lager und die weltliche
Mittelschicht. Der frühere Anchorman hat bereits durchblicken lassen, dass
er sehr gern mitregieren würde. Nur „zum Feigenblatt einer
rechtsreligiösen“ Regierung werde er sich nicht machen lassen.
Netanjahu wird mehr als ein Feigenblatt benötigen, wenn ihm die Beziehungen
zum Weißen Haus wichtig sind. Schlagzeilen machte am Mittwoch US-Präsident
Obamas Kritik an der israelischen Führung, die nicht wisse, was gut für
Israel sei. In privaten Gesprächen, die der Journalist Jeffrey Goldberg
zitiert, soll Obama Netanjahu als „Feigling“ bezeichnet und Israel vor
Isolation gewarnt haben.
Von den potenziellen Koalitionspartnern verspricht einzig Exaußenministerin
Zipi Livni, den Friedensprozess voranzutreiben. Für Livni, so ließ
Netanjahu bereits durchblicken, sei indes weder der Posten der
Außenministerin reserviert, noch habe er vor, sie Verhandlungen führen zu
lassen.
20 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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