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       # taz.de -- Sicherheitsrat billigt Kampfeinsatz in Mali: Frankreich setzt auf Unterstützung
       
       > Der UN-Sicherheitsrat billigt die militärische Intervention in Mali –
       > doch Ziel und Dauer der Mission bleiben unklar. Frankreich erwartet
       > Unterstützung von EU-Staaten.
       
   IMG Bild: Alarmbereitschaft: Soldaten patrouillieren mit der MP in der Hand auf dem Champs Elysee in Paris.
       
       PARIS taz | Nach seiner Intervention in Mali bemüht sich Frankreich um
       internationale Absicherung des überstürzt beschlossenen Eingreifens. Am
       Montagabend trat auf französischen Wunsch der UN-Sicherheitsrat zusammen –
       und billigte den Militäreinsatz.
       
       „Unsere Partner haben einstimmig anerkannt, dass Frankreich im Rahmen des
       Völkerrechts und der UN-Charta gehandelt hat“, teilte der französische
       UN-Botschafter Gérard Araud erleichtert mit.
       
       Araud zufolge hat sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die
       Intervention ausgesprochen. Dennoch ist die französische Diplomatie
       weiterhin bestrebt, den militärischen Alleingang international zu
       rechtfertigen.
       
       „Es ist nicht Frankreichs Rolle, Mali allein zur Seite zu stehen“, so
       Außenminister Laurent Fabius. Von einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen
       am Donnerstag erhofft er sich politische Solidarität sowie materielle und
       militärische Unterstützung.
       
       ## Besuch in Abu Dhabi
       
       „Frankreich steht in der vordersten Linie. Andernfalls wäre heute ganz Mali
       von Terroristen besetzt, andere afrikanische Länder wären bedroht“, betonte
       Präsident François Hollande gestern bei einem Besuch in Abu Dhabi.
       
       Dort inspizierte er auf einem Militärstützpunkt französische Truppen, die
       voraussichtlich an die malische Front verlegt werden. Zudem traf er seinen
       Amtskollegen aus Mauretanien, mit dem er über den Beitrag dieses Landes zur
       Intervention und zur Absicherung der Grenze zu Mali sprach.
       
       Doch auch wenn das französische Eingreifen vorwiegend auf Zustimmung stößt,
       stellen sich Fragen. Unklar sind etwa die genaue Mission der französischen
       Soldaten, deren Zahl auf 2.500 steigen soll, und die Dauer ihres Einsatzes.
       
       ## Rebellen vertreiben
       
       Ursprünglich wollte Hollande nur die Offensive der Islamisten stoppen und
       sie wieder über die „künstliche Grenze“ zwischen dem Norden und dem Süden
       Malis zurückdrängen. Mittlerweile geht es offensichtlich darum, die
       Rebellen aus ihren Stützpunkten im Norden zu vertreiben und die
       territoriale Integrität Malis wiederherzustellen.
       
       Die Sicherung der befreiten Gebiete und der Wiederaufbau sowie die
       Schaffung demokratischer Behörden kann dagegen nicht die Aufgabe der
       französischen Truppen sein.
       
       Experten hegen zudem Zweifel an Frankreichs Fähigkeit, ohne mächtige
       Verbündete – etwa die Nato – längere Zeit Krieg gegen die Rebellen zu
       führen, da diese anscheinend besser ausgerüstet und ausgebildet sind, als
       man in Paris angenommen hatte.
       
       ## Breite Mehrheit für Einsatz
       
       Erklärungsbedarf herrscht auch in Frankreich, obwohl die Intervention dort
       von einer breiten Mehrheit befürwortet wird. Die bürgerliche und rechte
       Opposition – inklusive Front National – ist für den Einsatz. Kritische
       Stimmen wurden bisher wenige laut, etwa die des gaullistischen Expremiers
       und Außenministers Dominique de Villepin oder des Linksfront-Wortführers
       Jean-Luc Mélenchon.
       
       Das französische Parlament wurde am Montag – drei Tage nach dem
       Interventionsbeginn – vom Premier lediglich „informiert“, wie dies die
       Verfassung vorsieht.
       
       Eine explizite Zustimmung der Volksvertreter braucht es nur bei einer
       Kriegserklärung gegen einen anderen Staat – nicht aber für einen von
       Staatspräsident und Regierung beschlossenen „militärischen
       Auslandseinsatz“.
       
       15 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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